Im Verkehrsministerium wächst die Einsicht, dass
die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, so wie sie
Alexander Dobrindts Amtsvorgänger Peter Ramsauer auf den Weg gebracht
hat, nicht funktionieren wird. Also Kurskorrektur: Die Wasser-und
Schifffahrtsämter, die Ramsauer schließen wollte, arbeiten weiter,
und die Spezialisierung in verkehrslenkende und
wasserstraßenunterhaltende Ämter wird aufgegeben. Das zeigt
zweierlei: Dobrindt kennt den Wert ereig
Ein 65. Jahrestag ist ja eigentlich kein Anlass für
besondere Gedenkveranstaltungen. Wenn Bundesrat und Bundestag am
Freitag dennoch an die Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai
1949 erinnerten, hatten sie besten Grund dazu. Diese Verfassung ist
die beste, die dieses Land je hatte. Auf ihr gründet fest unser
freiheitliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen. Sie
ist eine Antwort auf die Zeit dunkelster deutscher Geschichte,
schreibt keine Gesellschaftsordnung e
Wenn der türkische Ministerpräsident Recep
Tay-yip Erdogan nach Deutschland kommt, sind normalerweise
Regierungsvertreter oder Wirtschaftsbosse seine Gesprächspartner. An
diesem Samstag wendet sich der türkische Regierungschef in erster
Linie an seine in der Bundesrepublik lebenden Landsleute. 30.000 von
ihnen werden seine Rede in der Domstadt verfolgen, ebenso viele,
überwiegend Alewiten, werden zu einer Gegendemonstration auf der
anderen Rheinseite erwartet. Die
Die Europäer sollten sich nicht bequem
zurücklehnen und die Wahl nicht schwänzen. Auch wenn das oft die
Haltung des Wohlstands, der Ruhe und der Sicherheit ist. Mit
Bequemlichkeit beginnt der Niedergang. Der alte Kontinent, wie Europa
ab und an abfällig von Amerikanern genannt wird, hat es noch selbst
in der Hand, wohin er sich entwickelt. Gehen die Europäer dem
Niedergang entgegen, nach Jahrhunderten der wirtschaftlichen,
militärischen, politischen, intellekt
Jede Stimme, die jetzt bei der Wahl fehlt,
begünstigt europafeindliche Parteien, deren Ziel es ist, diese
Solidargemeinschaft zu zerstören. Zu ihr gehört natürlich auch, dass
Deutschland die europäische Gemeinschaft zu einem erheblichen Teil
aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke mitfinanziert.
Unter dem Strich fördern die europäische Einigung und die
Freizügigkeit für den Handel die deutsche Wirtschaft und schaffen
W
Siemensianer sind kampferprobt. Es ist nicht der
erste Konzernumbau, den ihnen der Vorstand in den letzten Jahren
verordnet hat. Dennoch ist die Lage für die Beschäftigten in diesem
Frühling besonders brisant. Zu der Unsicherheit über die von Boss Joe
Kaeser geplante neue Unternehmensstruktur und die damit verbundenen
Einsparungen kommen die Folgen der Energiewende. Sie treffen die
wichtige Siemens-Energiesparte mit Wucht. Und nicht zuletzt der Poker
um Alstom, der das K
Nachdem US-Diplomat James Warlick seine Unterstützung für den aus
Jerewan stammenden Vorschlag zur Schlichtung des Disputs um den
gefährdeten Sarsang-Damm zum Ausdruck brachte, wurde er beschuldigt,
Partei für Armenien zu ergreifen.
Der von den Sowjets in den 1970ern errichtete Staudamm liegt im
armenischen Besatzungsgebiet Bergkarabach und bereitet in zweierlei
Hinsicht Anlass zur Sorge. Erstens ist er stark reparaturbedürftig
und bedroht daher das Leben v
– Umfrage auf MOTOR-TALK.de zeigt: für deutsche Autofahrer spielt
Elektromobilität keine Rolle
– Meinung der Autofahrer: Nicht ökologische, sondern
wirtschaftliche Interessen stehen für Politiker im Vordergrund
– Subventionen helfen nicht, die Verkaufsziele von Elektroautos zu
erreichen
Anlässlich des 4. eMobility-Summit, der gestern und heute in
Berlin stattfand, hat MOTOR-TALK, Europas größtes Automobil-Portal,
zum Thema Ele
Politiker aller Parteien werden vor den Kameras
aller TV-Sender morgen Abend wieder alle Dinge sagen, die sie an
allen Wahlabenden immer sagen, ohne danach gefragt worden zu sein:
Dass sie erstens allen Wählerinnen und Wählern danken. Dass ihr Team
zweitens einen phantastischen/engagierten/anstrengenden Wahlkampf
geführt habe. Dass das Ergebnis drittens überragend/in Ordnung/nicht
so verheerend sei. Dass viertens der Bundes-/Landes-/Wetter-Trend
eine/keine Rolle gespiel
Ach, Europa! Der sprichwörtliche Seufzer bringt
unser Verhältnis zu unserem so geliebten wie gescholtenen Kontinent
auf den Punkt. Wir lieben Europas Freiheit, Europas Vielfalt und
Europas großartige Kulturgeschichte. Und wir verachten seine
vermeintlich missratene Institutionalisierung in Form der Brüsseler
Bürokratie. Warum also wählen gehen? Drei Klarstellungen als
Motivationsschub zum Wahlsonntag, Europa nicht den Anderen zu
überlassen:
