Den europäischen Finanzmärkten steht eine
spannende Phase bevor. Wenn die Signale nicht völlig täuschen, wird
die Europäische Zentralbank Anfang Juni weitere geldpolitische
Lockerungsmaßnahmen verkünden. Neben der Senkung des
Refinanzierungssatzes sowie des Einlagensatzes, der dann den
negativen Bereich erreichen würde, gehören auch Anleihekäufe der
Währungshüter zu den diskutierten Maßnahmen. An den Märkten werden
di
Morgen ist es soweit. Dann sind deutschlandweit
alle Bürger aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben.
Damit wird ein Wahlkampf zu Ende gehen, den es so in Europa noch nie
gegeben hat. Zum ersten Mal schickten die Parteien paneuropäische
Spitzenkandidaten ins Rennen, die sich mit Verve ins Zeug gelegt
haben. Doch leider hat das bisher kaum jemanden interessiert.
TV-Sendungen zur Wahl waren wieder einmal der Quotenkiller. Man muss
die EU nicht bis ins kleinste Detail f&
Das nach langen Geburtswehen unter Dach und Fach
gebrachte Rentenpaket ist kein politisches Ruhmesblatt. Daran ändert
auch die Tatsache nichts, dass man den Widerstand in den Reihen der
Union bei der gestrigen Schlussabstimmung nur noch mit der Lupe
finden konnte. Augen zu und durch, dürften sich die allermeisten
Kritiker am Ende gesagt haben. Natürlich sei es jedem gegönnt, der
künftig von der abschlagsfreien Rente mit 63 oder der Mütterrente
profitiert. Do
Überraschend geschlossen hat die große Koalition dem
Rentenpakt der Regierung zugestimmt. Aus den vielen kritischen
Stimmen in der Union insbesondere zur abschlagsfreien früheren Rente
sind am Ende nur wenige parlamentarische Gegenstimmen geworden. Nun
erhalten also ältere Mütter mehr Rente, wer 45 Jahre gearbeitet hat,
kann früher ohne Abzüge in den Ruhestand. Dass jeder einzelne sich
diese Ansprüche durchaus verdient haben mag, steht außer Zw
Die wenigen Mütter und zahlreichen Väter des
Grundgesetzes hätten sich vor 65 Jahren nicht träumen lassen, was
gestern geschah: Ein 46-jähriger Mann aus Siegen mit iranischen
Eltern hält die Gedenkrede zum Geburtstag des Grundgesetzes, unserer
Verfassung, im Deutschen Bundestag. Und zum Schluss seiner Rede, die
viel Kritik am Asylrecht und an mancher unsensibler politischer
Bemerkung enthält, verbeugt er sich und sagt den schönen, schlichten
Satz: &
In Umfragen befürworten 80 Prozent der Bürger
das Rentenpaket der großen Koalition, darunter auch auffallend viele
jüngere Leute. Warum? Weil sie ihren Müttern und Vätern von Herzen
bessere Renten gönnen. Aber dass sie selbst dafür im Rest ihres noch
langen Erwerbslebens spürbar höhere Rentenbeiträge bezahlen müssen
und ihre eigene Rente noch viel geringer ausfallen wird als ohnehin
vorgesehen, wollen viele nicht sehen. Andere sc
Für Europa geht es bei dieser Wahl darum,
Vertrauen zurückzugewinnen. Auch deshalb wurden erstmals EU-weite
Spitzenkandidaten benannt. Auch wenn das Duell zwischen
Sozialdemokrat Martin Schulz und dem konservativen Jean-Claude
Juncker mangels programmatischer Unterschiede eher wie ein Duett
wirkte: der Wahlkampf war diesmal kein rein nationaler wie sonst bei
Europawahlen üblich – dies ist ein Fortschritt. Umso wichtiger, dass
die EU ihre Vertrauens-Gewinn-Mission nun nicht
Im Verkehrsministerium wächst die Einsicht, dass
die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, so wie sie
Alexander Dobrindts Amtsvorgänger Peter Ramsauer auf den Weg gebracht
hat, nicht funktionieren wird. Also Kurskorrektur: Die Wasser-und
Schifffahrtsämter, die Ramsauer schließen wollte, arbeiten weiter,
und die Spezialisierung in verkehrslenkende und
wasserstraßenunterhaltende Ämter wird aufgegeben. Das zeigt
zweierlei: Dobrindt kennt den Wert ereig
Ein 65. Jahrestag ist ja eigentlich kein Anlass für
besondere Gedenkveranstaltungen. Wenn Bundesrat und Bundestag am
Freitag dennoch an die Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai
1949 erinnerten, hatten sie besten Grund dazu. Diese Verfassung ist
die beste, die dieses Land je hatte. Auf ihr gründet fest unser
freiheitliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen. Sie
ist eine Antwort auf die Zeit dunkelster deutscher Geschichte,
schreibt keine Gesellschaftsordnung e
Wenn der türkische Ministerpräsident Recep
Tay-yip Erdogan nach Deutschland kommt, sind normalerweise
Regierungsvertreter oder Wirtschaftsbosse seine Gesprächspartner. An
diesem Samstag wendet sich der türkische Regierungschef in erster
Linie an seine in der Bundesrepublik lebenden Landsleute. 30.000 von
ihnen werden seine Rede in der Domstadt verfolgen, ebenso viele,
überwiegend Alewiten, werden zu einer Gegendemonstration auf der
anderen Rheinseite erwartet. Die
