Spätestens seit dem blutigen Anschlag, der
gestern auf einem chinesischen Wochenmarkt Dutzende Menschen das
Leben gekostet hat, ist klar: China hat ein ernstes Terror-Problem.
Erst im März hatten Attentäter in der von der muslimischen Minderheit
der Uiguren besiedelten Region Xinjiang 29 Menschen getötet. Damals
reagierte Peking wie üblich – mit noch mehr Polizisten und Soldaten.
In einem ersten Reflex kündigte die Staatsführung gestern eine
erneute Verst
Nordrhein-Westfalen kann als Lebensmittelpunkt
nicht so schlecht sein, wenn jeder fünfte Zuwanderer NRW als
Zielregion auserwählt – so sieht es auf den ersten Blick aus. Ein
zweiter Blick nur auf die Binnenwanderung vermittelt aber noch ein
anderes Bild: Viele qualifizierte Rheinländer verlassen ihre Heimat,
weil sie in Bayern, Baden-Württemberg oder Berlin bessere und
interessantere Job-Möglichkeiten haben. In vielen Studien rangiert
NRW als Wirtschaftsstandort n
"Unterstützung wäre jetzt eigentlich von außen
nötig. Doch dazu ist der Leidensdruck der Konfliktparteien noch nicht
groß genug. So bitter das klingt: Bevor Rot- und Gelbhemden Hilfe –
vielleicht von China oder seitens des Asean-Sekretariats –
akzeptieren, muss sich die Gewaltspirale weiterdrehen."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Deutschlands Hochschulen leisten sich
Abbrecherquoten, die sich das Land schlichtweg nicht leisten kann.
Die Ursachen dafür sind vielfältig, doch nur wenige sind akzeptabel.
Allenfalls hinnehmbar sind die Fälle, in denen Studierende erst nach
Aufnahme des Studiums merken, dass sie schlicht das falsche
Studienfach gewählt haben. Selbst dies wäre vermeidbar, wenn die
Hochschulen gezwungen würden, jungen Menschen ein Schnupperstudium
anzubieten und diese es auch
In zwei Tagen ist Europawahl. Die Nervosität der
Politiker steigt. Es steigt auch die Bereitschaft, den Stammtischen
hinterherzulaufen. Die CSU bringt heute in den Bundesrat eine
Entschließung gegen die "Zuwanderung in die Sozialkassen" ein.
Erforderlich ist das nicht, denn die Bundesregierung hat gerade erst
einen Gesetzentwurf gegen den möglichen Missbrauch von
Sozialleistungen vorgelegt. Und eine Staatssekretärsrunde hat noch im
März festegestellt, das
Das Aufstöhnen kritischer Beobachter war
absehbar. Kaum hatte der Gesetzgeber festgelegt, dass die variable
Vergütung nicht größer sein soll als das Festgehalt eines Bankers,
schon beschließt ausgerechnet die in tausend Rechtsstreitigkeiten
verwickelte Deutsche Bank die Nutzung einer Ausnahmeregel, nach der
die Bonusgrenze verdoppelt werden darf. Mit Zustimmung der Aktionäre.
Boni werden gewährt, um Anreize für gewisse Ziele zu setzen – den
Absatz
Zur Finanzierung der Wohltaten werden nur
Arbeitnehmer, nicht aber Beamte, Selbstständige und Abgeordnete
herangezogen. Grotesker noch: Unfreiwillig müssen die Ruheständler
ein Viertel des Pakets selbst bezahlen. Die Koalition senkt
stillschweigend das Rentenniveau bis 2030 um 1,6 Punkte. Während
langjährig Versicherte und Mütter bessergestellt werden, bekommt der
Durchschnittsrentner 20 Euro weniger im Monat. Das sagt nicht die
Opposition, sondern die Rente
Die Krise in der Ukraine führte dem Westen vor
Augen, wie wenig Einfluss die USA und die EU auf Russland haben.
Kremlchef Wladimir Putin weiß, dass sich die von Gas- und Ölimporten
abhängige EU kaum zu noch schärferen Sanktionen durchringen wird.
"Machiavellistisch betrachtet spielen wir für Putin die nützlichen
Idioten", sagt der USA-Experte Dr. Josef Braml im Gespräch mit
unserer Zeitung. Er glaubt auch nicht, dass die USA ihre
wirtsch
Wie bekommt man Geheimdienste dazu, sich an Recht
und Gesetz zu halten? Allein dadurch, dass man ihnen permanent auf
die Finger schaut und ihnen gegebenenfalls kräftig auf diese
draufhaut, wenn sie vom Pfad der Tugend abweichen. Grundlage dafür
sind in Demokratien Gesetze. Diese durchzusetzen, ist Angelegenheit
der Politik. Was aber ist zu tun, wenn Geheimdienste Recht und Gesetz
dort brechen, wo sie gemeinhin eingesetzt werden, im Ausland nämlich.
Sind sie in "Feindesla
Fünfzehntausend Bulgaren und Rumänen haben nach Auskunft der
Bundesagentur für Arbeit im Februar in Deutschland eine Stelle
angetreten. Zugewandert sind in dem Monat nur 9000. Nicht nur die
kulturelle Vielfalt, sondern auch diesen volkswirtschaftlichen Gewinn
meint Bundespräsident Joachim Gauck, wenn er in erfreulich klaren
Worten von der "Bereicherung" unseres Landes durch die Einwanderung
spricht. Viele zuziehende oder längst hier leb
