Die Bundesregierung will trotz steigender
Kindergeld-Ausgaben an den Zahlungen für nicht in Deutschland lebende
Kinder festhalten. "Die Bundesregierung hält europarechtliche
Vorgaben ein. Deshalb sind familienbezogene Leistungen und namentlich
auch das Kindergeld für Familienangehörige, die in einem anderen
EU-Mitgliedsstaat wohnen, zu gewähren", heißt es in der Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der
Grünen-Abgeordn
Die Regierung will noch im Juni ein
umfangreiches Digital-Paket beschließen und dabei nach Informationen
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Dienstagausgabe)
unter Berufung auf Koalitionskreise weit über die Verabredungen im
Koalitionsvertrag hinausgehen. So sind sich die
Digitalisierungs-Experten von Union und SPD einig, dass auch das
Thema "Tablets für alle Schüler" auf der Tagesordnung bleibt. Daneben
plant die Koalition, die
Deutschlands Verbraucher sollen künftig auf
Lebensmittelverpackungen vor Eiern von Hühnern aus Käfig-Haltung
gewarnt werden. Darauf läuft eine Initiative des Landes Berlin bei
der am Mittwoch beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz
hinaus. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) kann Berlins zuständiger Senator
Thomas Heilmann (CDU) dabei auf Unterstützung vieler Amtskollegen
hoffen. "I
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will im
kommenden Jahr entfernungsabhängige Fahrpreise einführen. Das
bestätigte VRR-Chef José Luis Castrillo der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bezahlt werden
sollen dabei nicht mehr die durchquerten Tarifzonen von A bis E,
sondern die zurückgelegten Kilometer. "Das ist für den Fahrgast
transparenter und fairer", sagte Castrillo. "Wer nur eine kurze
Stre
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat vor einem Wirtschaftskrieg Europas mit Russland wegen der
Ukraine gewarnt. "Wir müssen gegenseitig steigende
Wirtschaftssanktionen nach Möglichkeit vermeiden.
Wirtschaftssanktionen sind kein Selbstzweck", sagte Steinmeier bei
einer Veranstaltung (Ständehaus-Treff) der "Rheinischen Post" in
Düsseldorf. "In dem Moment, in dem wir in einen Wirtschaftskrieg
eintreten, wird der Schaden in
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat
den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Kritik wegen
seiner engen Beziehung zum russischen Staatspräsidenten Putin in
Schutz genommen. "Es gibt viele Dinge, über die ich mich im Moment
ärgern kann, darüber mit Verlaub nicht", sagte Steinmeier bei einer
Veranstaltung der "Rheinischen Post" (Ständehaus-Treff) in
Düsseldorf. Schröder habe kein öffentliches
Dass der Gemeinsinn in den neuen Ländern auch 25
Jahre nach dem Mauerfall deutlich weniger ausgeprägt ist als in den
alten, ist kein Zufall. Wo die Arbeitslosenquoten auch in guten
Jahren teilweise noch bei zehn Prozent und mehr liegen, haben viele
Menschen andere, existenzielle Sorgen. Sie fühlen sich als Verlierer
der Einheit, sie machen den neuen Staat dafür verantwortlich und
diesem Unmut auch in Umfragen wie denen Luft, aus denen die
renommierte Bertelsmann-Stiftun
Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten
keinen leichten Stand in der EU. Seit der
Anti-Immigrations-Initiative vom Februar haben sich die Beziehungen
zwischen Bern und Brüssel merklich abgekühlt. Zwar ist das Problem um
die Einschränkung der Freizügigkeit noch längst nicht gelöst, doch
momentan ist die Angelegenheit auf der Prioritätenlisten nach unten
gerutscht. Ganz oben steht nun der Konflikt in der Ukraine. Hierbei
macht die Schweiz dank ihres OS
Ein Runder Tisch soll die Ukraine befrieden, geleitet von Wolfgang
Ischinger, dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz. Sicher, der
Mann ist bestens vernetzt, ein gewiefter Diplomat, der schon auf dem
Balkan und im Kosovo als Vermittler half. Vielleicht lässt sich die
ukrainische Regierung von ihm zu Zugeständnissen bewegen, schließlich
hat Ischinger die russische Aggression klar verurteilt. Den
prorussischen Separatisten liefert di
