Wenige Tage vor Kommunal- und Europawahl ist
das politische Restrisiko geringer, wenn sich Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks gegen Vorschläge der Atomindustrie stellt. Aber
auch fachlich spricht vieles dafür, dem Vorschlag der Energieriesen
mit Skepsis zu begegnen. Über Jahrzehnte waren die Atomkraftwerke die
Goldesel der Versorger. Nuklearstrom kostete in der Erzeugung knapp
die Hälfte im Vergleich zu konventionellen Energien, den Preis für
die Verbraucher
Vor neun Jahren noch vom damaligen FDP-Chef
Guido Westerwelle als "Plage" beschimpft, haben sich der DGB und
seine Mitgliedsgewerkschaften mittlerweile zum festen Bestandteil der
erfolgreichen Krisenbewältigung entwickelt. Es waren vor allem
moderate Lohnforderungen, die dazu beitrugen, dass es Deutschland
heute wirtschaftlich gut geht. Der Einfluss, den sich die
Gewerkschaften dadurch sicherten, wurde zuletzt deutlich sichtbar,
als mit dem Mindestlohn eines ihrer Kernanlieg
Sie ziehen es durch. Sie schaffen mit dem Referendum
Fakten, um sich von der Rest-Ukraine zu lösen. Es ist eine Abstimmung
ohne Beobachter, ohne Kontrollen. Man kann nicht beweisen, dass das
Drehbuch für die Farce aus Moskau kommt. Aber es liegt im Interesse
von Präsident Wladimir Putin, die Lage zu destabilisieren, so dass –
im nächsten Schritt – die für den 25. Mai geplante landesweite Wahl
scheitert oder irrelevant wird. Davon muss man leider ausgehen, wenn
die K
Es gibt keine wirklichen Argumente für den
Friedhofszwang für Urnen. Außer finanzielle Interessen der Kommunen,
der christlichen Kirchen und – mit Abstrichen – der Bestatter.
Findige unter diesen haben den Friedhofszwang längst als Marktlücke
entdeckt – und bieten etwa Einäscherungen in der Schweiz an. Wo es
keinen Zwang gibt. In einem Land, wo mehr als die Hälfte der
Einwohner einer christlichen Religion angehört, nicht nur 20
Prozent wie hie
Allerdings gehen der Linken in dem Maße die Themen
aus, in dem die Große Koalition soziale Geschenke verteilt. Es ist
zwar richtig, dass der Mindestlohn ohne Gysi und Co. nicht
eingeführt werden würde. Wähler honorieren aber keine Verdienste,
sondern fragen nach der Zukunft. Mit ihrem Nein zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat die Partei wiederum ein
Alleinstellungsmerkmal. Doch es erstickt jede Koalitionsoption mit
SPD und Grünen. Die oft gnad
Zu allem Überfluss liegt die rechtskonservative
Neugründung Alternative für Deutschland konstant vor den Liberalen.
Ob dieser demoskopische Erfolg noch dahinschmilzt, weil die
Ukraine-Krise dem Wahlkampf ein todernstes Thema beschert? Darauf
können die Liberalen jedenfalls sich nicht verlassen. Deshalb haben
sie den Versuch aufgegeben, die Neulinge zu ignorieren. Parteichef
Christian Lindner und Europa-Spitzenkandidat Alexander Graf
Lambsdorff haben beim Parteitag in D
Anders die FDP. Sie braucht es, gebraucht zu
werden. Ihre Anhänger wollen ihre Interessen vertreten sehen, nicht
bloß ihre Gesinnung verlautsprechert. Deshalb geht die Krise der
Partei tiefer als Schuldzuweisungen an frühere Parteichefs und
Spitzenkandidaten, die gebetsmühlenartige Berufung auf Hans-Dietrich
Genschers Weisheit in der Außenpolitik heilen könnten. Die Liberalen
müssen ganz altmodisch wichtig sein für die Macht im Staate. Sie
haben
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