Zu den Angriffen des langjährigen
Europaabgeordneten der FDP auf die Alternative für Deutschland (AfD)
erklärte der Kandidat der AfD Hans-Olaf Henkel:
"Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei geht dem
noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch,
anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre
Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären", so Henkel.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Aufklärung über den möglichen Einsatz amerikanischer Söldner in der
Ukraine verlangt. "Das muss vollständig und von unabhängiger Stelle
aufgeklärt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es wäre ein absolut
inakzeptabler Vorgang, wenn sich die Amerikaner mitten in Europa so
aufführen, als wäre die Ukraine ihr Hinte
Neben Linken-Fraktionschef Gregor Gysi werden
in Kürze auch Politiker anderer Parteien das Gespräch mit russischen
Kollegen suchen. "Wer miteinander spricht, verringert die Gefahr,
aufeinander zu schießen", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Im
Rahmen der Ostsee-Parlamentarierkonferenz würden bald auch
schleswig-holsteinische Abgeordnete nach Kaliningrad reisen und dort
mit r
Justus Haucap, Mitglied der Monopol-Kommission,
hat Verständnis für die Pläne der Energiekonzerne, die Atommeiler in
eine Stiftung auszulagern: "Die Konzerne versuchen natürlich, sich
des Risikos zu entledigen. Allerdings ist ein Großteil des Risikos
auch kein unternehmerisches Risiko, sondern ein politisches. Daher
verstehe ich den Vorschlag durchaus", sagte er der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Art und Umf
Es ist unbestritten, dass es in einer offenen
demokratischen Gesellschaft keine finsteren Dogmen oder
Diskriminierung geben darf. Aber ob der Sieg des schwulen
Frauendarstellers Tom Neuwirth beim Song Contest mit nettem Kleidchen
und dunklem Männerbart wirklich dazu taugt, dem Thema gut zu tun und
Bewegung in die Köpfe zu bringen, bleibt abzuwarten. Conchita hat es
auf jeden Fall geschafft, eine neue Debatte und weiteren Schwung in
die Musikshow zu bringen. Dafür: Merci Ch&e
Für den Westen ist der Wahlausgang null und
nichtig, wie es der französische Präsident Hollande ausdrückte. Für
die Regierung in Kiew erst recht. Und Russlands Präsident Putin wird
raffiniert genug sein, es nicht zur Grundlage für seine weitere
Ukraine-Politik zu erklären. Gleichwohl weiß er, dass es seine
Position stärkt. Schwer einzuschätzen ist allerdings, wie sich das
Referendum in den innerukrainischen Auseinandersetzungen au
Ausgerechnet die Welt des Schlagers hat der
homophoben Welt des Wladimir Putin am Samstagabend die rote Karte
gezeigt. Geschätzt bis zu 180 Millionen Menschen in 37 Staaten
erlebten den Sieg der österreichischen Kunst- und Kultfigur Conchita
Wurst beim Eurovision Song Contest, für die es »ein Abend für den
Frieden und die Freiheit« war. Pop macht Politik.
Der schwule Travestie-Star mit schmaler Taille und tiefschwarzem
Vollbart verkörpert alles, was
Richtige Referenden sehen anders aus. Das weiß
der Westen, der Erfahrung damit hat, das weiß Wladimir Putin, der in
Russland so etwas nicht duldet, und das wissen die Separatisten,
denen es um eine Machtdemonstration geht. Bei der Abstimmung in der
Ostukraine fehlt es an allem, was freie und faire Wahlen ausmacht.
Deshalb sollten wir das Ergebnis nicht zu ernst nehmen.
So wenig eine zufällige Straßenumfrage repräsentativ ist, so sehr
stellt dieses vermeintli
Der "oberste Russe" – Kremlchef Wladimir Putin –
hat bisher öffentlich nicht aufs Wohl der "Volksrepublik Donbass"
angestoßen, die sich mit Hilfe international nicht anerkannter
Referenden in der Ostukraine bilden will. Moskau wird sich hüten, die
gestrigen Abstimmungen vorschnell anzuerkennen. Allerdings sind die
separatistischen Plebiszite ein Joker im Ärmel Putins, den er
jederzeit ausspielen kann. Von daher ist es anzuerkennen, dass
Kanzlerin An
Es ist ein intellektuelles Vergnügen, mit zu
erleben, wie viel außenpolitische Urteilsreife der frühere
Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Schwelle zum Alter zu erkennen
gibt. Zu Kanzlerzeiten fielen Schröders Expertisen oft wurschtig aus.
In seinem jungen Interview-Buch zum 70. Geburtstag und gestern noch
einmal in einem nachdenkenswerten, klugen Beitrag über den Wert
verlässlicher Beziehungen zu Russland zeigt Schröder, dass viel mehr
in ihm st
