Gesundheitsministein Barbara Steffens spielt
die Gefahr multiresistenter Keime in Kliniken nicht herunter. Sie ist
vielmehr darauf bedacht, keine Panik zu schüren. Das ist angemessen.
Schlimm wäre es, wenn jemand eine notwendige Operation aus Angst vor
Keimen verschieben würde. Zur Versachlichung der Debatte muss gesagt
werden: Wenn ein Krankenhaus einen Fall dieser heimtückischen Keime
meldet, ist dies zunächst kein Zeichen für einen Missstand, sondern
ganz i
Obwohl Bund und Länder in den nächsten Jahren
mit Milliarden an Extra-Einnahmen rechnen können, sieht
Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen Spielraum für
Steuersenkungen. Wirklich nicht? Klar ist: Erstes Ziel der
Finanzpolitik muss die Konsolidierung sein. Nur so kann der Bund das
Ziel erreichen, dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen. Das
gebietet nicht nur die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, sondern
auch die politische Verantwortung für folgende G
Auch wenn einige noch relativieren – Mario
Draghi hat mit seiner Aussage, der EZB-Rat fühle sich wohl damit,
beim nächsten Mal zu handeln, de facto ein klares Signal gesetzt,
dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Juni ihre Leitzinsen weiter
senken und/oder zu anderen Mitteln greifen wird. Wirklich verstehen
muss man das nicht – und gutheißen erst recht nicht. Auf keinen Fall
allerdings darf die EZB nun überziehen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange
nicht überwunden, sondern allenfalls unter Kontrolle, sagt David
McAllister. In Brüssel will sich der Spitzenkandidat der CDU für die
Europawahl für eine effektive Finanzmarktaufsicht, strukturelle
Reformen für mehr Wachstum und eine dauerhaft stabile Währung
starkmachen. Große Herausforderungen sieht der frühere
Ministerpräsident aber vor allem in der Außen- und
Sicherheitspolitik.
Das Problem schwelt weiter. Der
NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar einvernehmlich beschlossen,
Edward Snowden zu vernehmen. Doch wo das stattfinden soll, ist nach
wie vor unklar. Damit ist die Fortsetzung des leidigen Streits
programmiert. Die Mitglieder des Gremiums machen derzeit keine gute
Figur. Sie haben sich verhakt und verkämpft. Eigentlich sollte es
doch darum gehen, den NSA-Skandal möglichst umfassend aufzuarbeiten.
Und noch wichtiger: Konsequenzen vorzuschlagen, wie d
Natürlich führt bei der Aufklärung der
monströsen Spionageaffäre kein Weg an diesem Mann vorbei. Er ist ein
Kronzeuge für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags.
Gut, dass wenigstens diese Frage unter den Abgeordneten nicht mehr
umstritten ist. Doch es ist vermessen, ja geradezu abenteuerlich zu
fordern, dass Snowden in Deutschland aussagen müsse. Wer das
verlangt, verkennt entweder die Risiken, die damit verbunden wären,
oder er nimmt
Zwanzig Jahre nach der ersten freien Wahl am Kap
der Guten Hoffnung ist die Begeisterung von damals verflogen. Die
Regierungspartei ANC musste zwar nur leichte Verluste gegenüber 2009
hinnehmen. Doch der Glanz des ANC ist längst verblasst. Die
Nachfolger des legendären Parteiführers und Nobelpreisträgers Nelson
Mandela haben ihn in unzähligen Korruptionsaffären verschlissen.
Zuvorderst Präsident Jacob Zuma, der sein Privatanwesen für 17
Million
Lethargie macht sich breit zwischen
Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle
Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür. Wie war die offizielle Reaktion
aus Schäubles Haus auf die Steuerschätzung und die höheren
Steuereinnahmen? Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das zusätzliche
Geld ist gar kein zusätzliches Geld, uns sind die Hände gebunden. So
ist es, wenn die Partei, die die Regierung beherrscht, dem nächsten
Wahlsi
Der Weckruf von Joachim Löw vor einigen Wochen
ist bei den Kandidaten angekommen. Waren es zunächst sieben, acht
Spieler, die der WM-Form nahe gekommen waren, haben sich einige
Nationalspieler nach der Warnung des Bundestrainers für das Ziel
Brasilien noch einmal ins Zeug gelegt. Auch Mario Gomez wird sich das
Weltturnier als Ziel gesetzt haben. Jetzt steht fest, dass der
frühere Bayern-Torjäger in Brasilien nicht dabei ist. Die
Entscheidung mag für den St&uum
AutomotiveINNOVATIONS Award 2014 von CAM
und PwC: Volkswagen bleibt innovationstärkster Automobilkonzern /
Mercedes-Benz führt im Markenranking / Zulieferer-Awards an 3M,
BorgWarner, Bosch, Faurecia und ZF
Volkswagen und Daimler führen die Rangliste der weltweit
innovativsten Automobilkonzerne an. Die Spitzenplatzierung in dem von
der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und dem Center
of Automotive Management (CAM) verliehenen AutomotiveINNOVATIONS
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