Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende
frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem
Willen der Opposition möglichst als erster Zeuge vom geplanten
Untersuchungsausschuss vernommen werden. Die Grünen-Abgeordnete Irene
Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), man wolle
"genau klären, ob, wann und von wem Edathy gewarnt wurde". Ihn selber
werde man daher zu Beginn vernehmen, "so dass seine Aussagen de
Im Streit um das Rentenpaket drohen 70
Abgeordnete der Unionsfraktion mit einem Veto. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus
Fraktionskreisen. Der Widerstand gegen das 160 Milliarden Euro teure
Rentenpaket wird damit eher größer als kleiner. Führende
Wirtschaftspolitiker der Union wiederum haben vor einem weiter
wachsenden Widerstand in der Unionsfraktion gegen die Rente mit 63
gewarnt. "Die Zahl der Kritiker d
Nach der Kritik an der OSZE-Beobachtermission
in der Ukraine und dem Verhalten der nach ihrer Geiselhaft
freigelassenen Bundeswehrsoldaten gerät CSU-Vize Peter Gauweiler in
der Union weiter unter Druck. "Nicht alles, was er so von sich gibt,
ist immer besonders klug. In diesem Fall hat er völlig unrecht",
äußerte sich Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix. Berl
Das alles sind die Nebengeräusche eines
aufsehenerregenden Absturzes, den der einstige Hoffnungsträger
Sebastian Edathy ganz alleine zu verantworten hat. In der Sache
nämlich hat der ehemalige SPD-Abgeordnete wenige Argumente. Seine
Erklärung, er habe sich mit seinen Aktivitäten im Netz nach geltendem
Recht nicht strafbar gemacht, ist das schon so oft gehörte Dementi
eines Sünders. Sein Seiltanz in der rechtlichen Grauzone bleibt
moralisch ein Fehltritt.
Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich
Irland, Griechenland und Portugal wieder Geld zu moderaten Zinsen am
Markt leihen können. Doch diese Länder sind winzig im Vergleich zu
den großen Volkswirtschaften Frankreich und Italien. Dort aber ist
die Lage laut Frühjahrsprognose längst nicht so rosig wie die
EU-Kommission sie gern zeichnen würde. Mit knapp 134 Prozent dürfte
Italien nächstes Jahr den zweithöchsten Schuldenstand in der EU
aufweis
Wer Moderator werden möchte, bringt in der Regel Grundfähigkeiten wie Charisma, Kommunikationsfreude und Überzeugungstalent schon mit. Moderator Peter Juhle hilft zu einer erfolgreichen Karriere.
Drei Jahre nach dem verhängnisvollen
Zwischenfall im japanischen Fukushima ist die Debatte um die
Atomkraft noch immer nicht verstummt. Drei Jahre, die zwar der
Regierung Merkel eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung für deutsche
AKWs abtrotzten, ansonsten aber kaum spürbares Umdenken hervorriefen.
Auch nicht beim Kernkraftwerk Grohnde, das nach einem
Generatorschaden nun in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Dabei
wäre der Fall Anlass genug, das Kr
Portugals Schritt unter dem Euro-Rettungsschirm
hervor bedeutet einen Etappensieg im Kampf gegen Europas Schulden-
und Bankenkrise. Mehr aber nicht. Denn kaum eine der Ursachen ist
ausgeräumt. Frankreich schafft es nicht die Höhe der neuen Schulden
nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes steigen zu
lassen. Für Spanien gilt dasselbe. Und ob die Regierung Renzi Italien
einen Weg aus dem Schuldenchaos weisen kann? Auch in Deutschland
gelingt selbst bei
Kraftwerksverträge sind sowohl als Anlagenbau- wie auch als Instandsetzungsverträge komplex und anspruchsvoll: die richtige Vertragsgestaltung und eine konsequente Vertragsanwendung tragen dazu bei, Bauzeit- und Vertragsrisiken zu minimieren oder sogar zu vermeiden.
