Portugal hat sich entschieden, sein
Hilfsprogramm ohne Sicherheitsnetz zu verlassen. Das ist nun wirklich
keine Überraschung. Denn welchen Anreiz hätte die Regierung gehabt,
sich freiwillig erneut den so oft beklagten strikten Vorgaben aus
Brüssel und der in Teilen der Bevölkerung regelrecht verhassten
strengen Kontrolle der Troika zu unterwerfen? Der Beschluss der
portugiesischen Regierung spiegelt insofern eine Schwachstelle des
Euro-Rettungsmanagements wider. Er ist
Die harsche Warnung von Sigmar Gabriel vor der
"größten Volksverdummung in der Geschichte" ist reines
Europa-Wahlkampfgetöse. Der SPD-Chef will der müden Kampagne und den
noch müderen Umfragewerten seiner Partei in der Schlussphase Leben
durch personelle Polarisierung einhauchen. Sein Martin Schulz gegen
Angela Merkels Jean-Claude Juncker – der Wahlsieger müsse hinterher
zwingend EU-Kommissionspräsident werden. Wenn ein anderer den Job
bekomme
Das Problem ist gewiss nicht neu: Unglückliche,
frustrierte junge Menschen auf der Suche nach dem Sinn des Lebens
lassen sich verleiten – von menschenverachtenden vermeintlichen
Heilsbringern und gewaltbereiten Extremisten. Das hat es wohl immer
schon gegeben. Neu ist höchstens, dass die Jugendlichen für die
Verführer heute über das Internet leichter zu erreichen sind. Und
dass Krisen in der Ferne sich noch besser für ihre Radikalisierung
nutzen lassen.Die Sc
Wollen die Europäer wegen Chlorhähnchen,
Gen-Pflanzen und Hormon-Rindern auf Wirtschaftswachstum und
hunderttausende zusätzlicher Arbeitsplätze verzichten? So stellt es
EU-Handelskommissar De Gucht dar, der das geplante
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA führend verhandelt. Aber das
ist nicht die Alternative. Entscheidend ist nicht einmal der
kulturelle Unterschied zwischen Europa, das mehr auf die Risiken
schaut, und Amerika, das stärker die Chancen sie
Erinnern Sie sich noch, als die russische Regierung
Panzer nach Tschetschenien schickte, um die "Unabhängigkeitskämpfer"
mit "Waffengewalt" zu unterdrücken? Wenn die Regierung in Kiew
Gleiches tut, ist das legitim – schließlich handelt es sich in der
Ostukraine ja um "Separatisten". Sprache ist verräterisch, vor allem,
wenn sie Partei ergreift. So ist jeder, der die nationalistisch
eifernde Regierung in Kiew kritisiert, sogleich ein &qu
Es gehört zu den jährlichen Ritualen wie der
Berlin-Marathon oder das DFB-Pokalfinale im Olympiastadion: die
Vorstellung des Jahresberichtes des Rechnungshofes. In akribischer
Kleinarbeit tragen die Mitarbeiter die Missstände in den öffentlichen
Verwaltungen zusammen. Dabei kommen Jahr für Jahr Verschwendungen von
Steuergeld in mehrstelliger Millionenhöhe zusammen.
Doch die Reaktion der Betroffenen ist ebenfalls von Jahr zu Jahr
gleich. Sie zucken mit den Sc
Gegen 76 Prozent der Bevölkerung lässt sich
normalerweise keine Politik machen. Schon gar nicht, wenn es um das
Thema geht, das in Familien den Alltag bestimmt. Mit Schulpolitik
lassen sich keine Wahlen gewinnen – aber verlieren.
Das weiß auch Sylvia Löhrmann. Deswegen wollte die Schulministerin
den Beteiligten und Betroffenen in Sachen G8 gestern den Puls fühlen
und horchen, ob das Turbo-Abi an Gymnasien funktioniert. Unter dem
Strich sind die Erfahrungen, vor
Der Appell von Nato-Generalsekretär Anders Fogh
Rasmussen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, ist in Berlin
verpufft. "Er sollte sich der Wirklichkeit stellen: Alle haben leere
Kassen", sagte SPD-Wehrexperte Rainer Arnold der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe). Der Grünen-Politiker Jürgen
Trittin wünschte Rasmussen "fröhliche Diskussionen" in den
Nato-Staaten, "wenn sie die Militärbudgets hochfahren, w&aum
Der Fall Adams legt ein Dilemma bloß: Wie kann
Gerechtigkeit mit dem Friedensprozess ausbalanciert werden? Denn um
den nordirischen Bürgerkrieg zu beenden, wurde ein faustischer Pakt
geschlossen: Im Gegenzug für das Ende des Terrors kam es zu einer
Suspension der Justiz. Es war nötig, die Verbrechen auf beiden Seiten
nicht gegeneinander aufzurechnen, auf Strafverfolgung zu verzichten.
Von den fast 3.500 Todesfällen im Konflikt sind mehr als 3.000
ungeklärt. D
Seit zwei Monaten kämpft die Bundesregierung an
vorderster Front um eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt.
Das ist aller Ehren wert. Trotzdem sollten wir uns nicht in die
Tasche lügen: Das Ergebnis all dieser diplomatischen Bemühungen ist
gleich Null. Die Lage vor Ort spitzt sich weiter zu. Während der
Kreml in der Ost-Ukraine von schwer bewaffneten "Befreiern" einen
Stellvertreterkrieg führen lässt, reißen die Gräben zwischen
