Rheinische Post: Kommentar / Gabriels Attacke = Von Martin Kessler

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ein
Vollblutpolitiker. Deshalb ist seine Attacke gegen die
Regierungschefs der Europäischen Union kalkuliert. Die wollen nicht
unbedingt dem Votum der Wähler folgen und den Spitzenkandidaten der
stärksten Fraktion im EU-Parlament automatisch zum Präsidenten der
Europäischen Kommission küren. Dieser Posten ist aber das erklärte
Wahlziel des EU-Spitzenkandidaten der Sozialisten, Martin Schulz. Und
den unterstützt Gabriel. Im

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Portugal Lohnender Sparkurs VON RALPH SCHULZE, MADRID

Es ist endlich mal wieder eine gute Nachricht
für die zehn Millionen Portugiesen: Ihr Krisenland, das 2011 vor der
Staatspleite stand und mit einem Notkredit von 78 Milliarden Euro
gerettet werden musste, kann Mitte Mai den Euro-Schutzschirm
verlassen. Und zwar mit einem "sauberen Ausstieg", also ohne Netz und
doppelten Boden. Portugal fühlt sich stark genug, um sich der Zukunft
ohne eine neue vorsorgliche Kreditlinie zu stellen.  Der harte
Sparkurs des konservative

Rheinische Post: Kommentar / Regieren jenseits der Vernunft = Von Michael Bröcker

An dem Rentenpaket der großen Koalition zeigt
sich das Grunddilemma einer kurzatmigen und unverantwortlichen
Politik, so wie sie Max Weber in der ökonomischen Theorie der Politik
beschrieben hat. Weil Politiker Stimmenmaximierer sind, ist die
nächste Wahl immer der Horizont ihres Handelns. Langfristige Folgen
sind zweitrangig. Was dabei herauskommt, ist eine Politik jenseits
der Vernunft zur Bedienung der Wähler- und Mitgliederklientel. Die
Rentenreformen sind das Gege

Südwest Presse: Kommentar zur EURO-SCHULDENKRISE

Im Kinderlied "Zehn kleine Negerlein" werden es von
Strophe zu Strophe immer weniger – das ist das Drama dabei. Bei der
Euro-Politik ist es umgekehrt: Je weniger es unter dem Rettungsschirm
werden, desto besser ist es. Nach Irland schlüpft jetzt auch Portugal
unterm schützenden Dach hervor. Da war es nur noch einer:
Griechenland. Fünf Jahre hält die Krise um die gemeinsame Währung den
europäischen Staatenbund nun schon in Atem – und gleichzeitig auf
Tr

Allg. Zeitung Mainz: Aber gründlich / Kommentar zum Freihandelsabkommen EU/USA

Was wiegt schwerer, die Angst vor rücksichtslosen
US-Konzernen, die nach Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen
der EU und den USA hierzulande schalten und walten können wie sie
wollen. Oder die Aussicht auf Millionen neue Jobs hüben wie drüben
des Atlantiks infolge einer gigantischen Ausweitung des ohnehin schon
stattlichen Handelsvolumens. Eines ist klar: Es wird auch bei diesem
Projekt auf das Kleingedruckte ankommen, denn der Teufel liegt im
Detail. Wer also

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pädophilenring in Sachsen-Anhalt

Hat die Polizei überzogen reagiert, als sie am
Sonnabend mit großem Aufgebot zehn Männer und eine Frau in
Aschersleben festsetzte und kurze Zeit später verbreitete, man habe
einen Pädophilen-Ring aufgedeckt? Schließlich sind die Verdächtigen
alle wieder auf freiem Fuß. Die Beweislage reicht für Festnahmen
derzeit nicht aus. Nein, die Polizei hat in einer schwierigen
Situation richtig gehandelt. Nach derzeitig verfügbaren Informationen
ko

Mitteldeutsche Zeitung: zu Internethandel

Zwischen den verschiedenen Internet-Kaufhäusern ist
ein gnadenloser Preiskampf ausgebrochen. Kurzfristig ist das prima
für die Kunden. Langfristig ist es ein Fluch. Denn Preiskämpfe bis
zum Äußersten bedeuten letztlich, dass nur der Stärkste übrig bleibt.
Dann wären wir vielleicht alle eines Tages von Amazon auf Gedeih und
Verderb abhängig. Doch Collins entkräftet diese These. Die Plattform
des Hamburger Konzerns will Kundenbindung durch Be

Mitteldeutsche Zeitung: zu rechtsextremen Frauen

Es ist zwar richtig, dass vor allem junge Männer
unter den Rechtsextremisten überwiegen. Das gilt besonders für
Ostdeutschland, da junge Frauen ihre Chance entschlossener woanders
suchen. Auch haftet der rechtsextremistischen Ideologie per se etwas
Chauvinistisches an. Freilich legt der Fall Beate Zschäpe unabhängig
vom Ausgang des Prozesses nahe, dass sie nicht nur Mitläuferin war,
sondern zumindest die Gedankenwelt ihrer toten Mitstreiter Uwe
Böhnhardt

WAZ: Das gute Recht des Beschuldigten. Kommentar von Stefan Wette

Freundlich ist es nicht von Thomas Middelhoff, wenn
er frühere Ankündigungen ignoriert und vor dem Kölner Landgericht
plötzlich die Auskunft verweigert. Dass Gericht, Staatsanwalt und die
Verteidigung viel Zeit in die Vorbereitung seiner Vernehmung
investiert haben, ist für sie bitter. Aber deshalb muss man sein
Schweigen ja nicht "unverschämt" nennen. Denn Thomas Middelhoff hat
von seinem guten Recht Gebrauch gemacht, als Beschuldigter zu
schweigen.