Dass aus dem DGB auf einmal derart massive
Schelte an der Umsetzung des Mindestlohns laut wird, ist
unverständlich. Schließlich ist das gesamte Konzept der Untergrenze
von 8,50 Euro in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden.
Auch war es immer klar, dass es für einige wenige Branchen wie etwa
die Saisonarbeiter in der Landwirtschaft schonende Übergänge geben
sollte. Das ist auch richtig so. Keinem wäre gedient, wenn die
Einführung des Mindest
Eine Feuerpause in der Ost-Ukraine, das ist
erst einmal eine gute Sache. Aber man darf sich keiner Illusion
hingeben: Dass nicht geschossen wird, ist schön und gut, aber nicht
ausreichend. Die Ukraine kann sich nicht damit zufrieden geben, dass
die Waffen schweigen, wenn gleichzeitig Teile ihres Territoriums in
der Gewalt von bis an die Zähne bewaffneten Gruppen sind. Präsident
Petro Poroschenko als gewählter Präsident eines souveränen Staates
hat gar keine a
Die emotional ausufernde Drohnen-Debatte hat in
Teilen skurrile Züge. Natürlich darf jeder fürchten, dass sich
Technik verselbständigen könnte, was bei einem Waffensystem fatal
wäre. Aber verzichten wir wegen der Einparkhilfe aufs Autofahren oder
wegen des Autopiloten und des Instrumentenlandesystems aufs Fliegen?
Entscheidend ist, dass der Mensch die Kontrolle behält. Und das ist
bei den Drohnen mehr gegeben als bei vielen anderen Systemen. Die
Artillerie
Das Konzept einer Pkw-Maut liegt noch gar nicht
öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) Kritik aus allen Ecken. Die Kritiker können so forsch vorgehen,
weil die Vorgaben, auf deren Grundlage Dobrindt sein Gesetz schreiben
muss, nahezu unerfüllbar sind. Die Gefahr, dass ihm entweder die
EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung macht oder dass die
Maut am Ende wegen zu vieler bürokratischer Winkelzüge kaum Geld
bringt, ist h
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
sieht sich durch den am Donnerstag vor dem Landgericht beginnenden
Prozess in seiner Amtsführung nicht beeinträchtigt. Dies berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, seinen drei
engsten persönlichen Mitarbeitern zu viel Gehalt zu zahlen, wies
Halles OB entschieden zurück. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen",
sagte er
Die Bundesregierung will international mitmischen.
Verantwortung übernehmen. Schon um im Kreis der Bündnispartner
bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz
verordnen wollen. Und wenn im Regierungsbündnis wegen der Bedenken
der SPD nur die Aufklärungsvariante politisch durchsetzbar sein
sollte – die Option für die Todesdrohne wird offen bleiben. Dafür
wird der größere Koalitionspartner schon sorgen. Die
"gesellsc
Es geht nicht um Raubtier oder Reiher, wie die
unbemannten Luftfahrzeuge des US-Typs "Predator" oder der
israelischen Entwicklung "Heron" auf Deutsch heißen. Bei der heiklen
Frage, die die deutsche Politik zu be- und verantworten hat, geht es
darum, ob solche bewaffneten "Drohnen" angeschafft und eingesetzt
werden sollten oder nicht. Die gestrige vierstündige Anhörung mit der
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als prominenteste
Es ist ziemlich still geworden um den ADAC.
Hier ein Brückentest, da ein Check von Kindersitzen und Reifen,
zuletzt eine ohne großes Getöse präsentierte Meinungsumfrage zur
Pkw-Maut – der Autoclub kümmert sich um Themen, die ihn wirklich was
angehen. Und er schlägt ungewohnt leise Töne an. Fast scheint es so,
als besönne sich der arg wirtschaftslastige Verein der ihm
zugeschriebenen Kerntugenden, die er zuvor längst sträflich
vernachl&aum
Manipulationen beim Autopreis "Gelber Engel",
Privatflüge mit dem Rettungshubschrauber, undurchschaubare Verwendung
von Mitgliedsbeiträgen – gäbe es einen TÜV für Automobilclubs, der
ADAC hätte sich in diesem Jahr seine Plakette vom Nummernschild
kratzen müssen.
Doch die anfangs steil nach oben zeigende öffentliche
Erregungskurve hat ihr Bedrohungpotenzial verloren. Mickrige 1,8
Prozent der Mitglieder haben dem gelben Club nach dem Debak
