Die Überraschung ist dem Berliner Finanzsenator
Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gelungen: Die neue Konzession für
den Berliner Gasvertrieb soll nicht an die Gasag, sondern an das
landeseigene Unternehmen "Berlin Energie" vergeben werden. Dies
teilte Nußbaum am Dienstag erst dem Koalitionspartner CDU, dann dem
Senat und anschließend der Öffentlichkeit mit. Die Gasag ist seit dem
19. Jahrhundert in Berlin tätig und hat also reichlich Erf
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Mehr Geld ausgeben fürs Militär, das ist in
Deutschland unpopulär. Das gilt auch für die eher zaghaften Versuche
der Nato, das neoimperiale Russland einzudämmen. Viele Deutsche
stellen eher Obama unter Verdacht als Putin. Polen und die baltischen
Staaten haben, schon wegen ihrer Geschichte, eine völlig andere
Wahrnehmung. Sie haben die völkerrechtswidrige Eroberung der Krim
durch Moskau und die militante Destabilisierung im ostukrainischen
Donbass unmitte
Kaum eine Branche hat keinen Grund, über die Folgen
der Energiewende zu klagen. Die in den letzten Jahren explodierenden
Kosten für Wärme und Strom belasten eben nicht nur die Großindustrie,
sondern auch jeden einzelnen Mieter. Hinzu kommen steigende
Müllgebühren und andere kommunale Abgaben, mit denen klamme Gemeinden
versuchen, ihre Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Frage "Wie bleibt Wohnen bezahlbar", die Vivawest-Chef Schmidt
jetzt aufwirft,
Niemand kann einer Katja Kipping vorwerfen,
zielstrebig und mit allen zulässigen Mitteln der Machtpolitik ihre
Position als Partei-vorsitzende zu stärken. Niemand kann auch
glauben, es wäre ihr anders gelungen, die Linke vom drohenden Abgrund
wegzuziehen, ohne dabei selbst abzustürzen. Was aber nun an zumindest
von ihr geduldeten Methoden an die Öffentlichkeit dringt, erinnert an
die übelsten Mittel, mit denen die Kämpfe verschiedener Linien schon
immer nic
Nun hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch
in Warschau Polen eine Milliarde Dollar an Sicherheitsgarantien
versprochen. Eine gewaltige Summe, aber nicht das, was Polen
eigentlich wollte. In der Ukraine-Krise fürchtet der Nato-Partner die
neue russische Schlagkraft. Den baltischen Bündnisstaaten Estland,
Lettland und Litauen geht es ähnlich. Sie wünschen dauerhaft
Nato-Truppen auf ihrem Boden. Doch das Bündnis steckt in einem
Dilemma. Die Nato hatte Ru
Vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland
Koch stammt der Begriff "brutalstmögliche Aufklärung". Diese betreibt
derzeit Dow-Boss Andrew Liveris. Der Chef des zweitgrößten
Chemiekonzerns der Welt sieht die europäische Branche wegen hoher
Energiekosten auf das Abstellgleis fahren. Dow jedenfalls investiert
nur noch das Nötigste in Deutschland und ist bereit, sich "selbst zu
kannibalisieren." Im internen Wettbewerb können
IT-Sicherheit und Breitbandversorgung wird für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend zur Herausforderung. Michael Pickhardt, Geschäftsführer der niederbayerischen TDT GmbH setzt sich für diese Zielgruppe ein.
Mindestens dreimal hat der NSU nach eigenem
Bekunden in Nordrhein-Westfalen zugeschlagen. Mindestens ein Mensch
wurde von den mutmaßlichen Rechtsterroristen in Dortmund ermordet,
Dutzende weitere bei zwei Sprengstoffanschlägen in Köln schwer
verletzt. Das Ganze hat sich mindestens im Zeitraum zwischen den
Jahren 2001 und 2006 abgespielt. Das Wörtchen mindestens ist in
diesem Zusammenhang wichtig. Denn ob es in Nordrhein-Westfalen
tatsächlich nur drei Verbrechen d
