Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat
eine Vision: Ausländische Autofahrer sollen künftig auf deutschen
Straßen blechen, einheimische nicht. Soweit, so irrsinnig. Die
Einführung einer Pkw-Maut ist juristisch und politisch zum Scheitern
verurteilt. Umso absurder ist die Beharrlichkeit dieser bayrischen
Fantasie.
Deutsche Autofahrer sollen steuerlich exakt um den Betrag
entlastet werden, den sie jährlich für die Vignette zahlen müssen.
D
Bereits jetzt einen Boykott der Fußball-WM in
Russland zu fordern, darf wohl getrost als Schnapsidee bezeichnet
werden. Schließlich reden wir von einer Veranstaltung, die im Jahr
2018 stattfinden soll. Bei allen Vorbehalten, die mancher gegen die
russische Regierung haben mag – derartige Forderungen kommen
reichlich verfrüht. Das soll nicht davon ablenken, dass in der
Ukraine schreckliche Dinge passieren, doch diese Krise ist weder
beendet noch sind alle Schuldigen abschl
"Aus Sicht eines Experten" sei der Abschuss der
malaysischen Boeing am 17. Juli über der Ostukraine "durch eine
bodenständige Flugabwehr-Rakete mit hoher Wahrscheinlichkeit
auszuschließen". Zu dieser Einschätzung kommt Oberst a. D. Bernd
Biedermann in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Hätten Splitter
einer Boden-Luft-Raketen das Flugzeug getroffen, wäre es sofor
Die Bundesregierung will offenbar härter gegen
das gefährliche Blenden von Piloten mit Laserpointern vorgehen. Wie
die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das
Innenministerium derzeit, inwieweit leistungsstarke Geräte als Waffen
eingestuft werden können. Demnach wird auch ein Verbot des Mitführens
solcher Laser erwogen.
Nach Angaben der Zeitung wurden dem Luftfahrtbundesamt allein im
vergangenen Jahr 322 Angriffe auf Flugzeuge u
"Ich bin mit mir im Reinen", sagte Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Auftakt einer Serie von
Sommergesprächen. Das bedeute aber nicht, "dass ich alles richtig
gemacht habe", fügte er hinzu. "Im Nachhinein sieht man manche Sachen
differenzierter." Er habe "wenigstens immer versucht, eine richtige
Entscheidung zu fällen unter Einbeziehung aller in
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich
für eine Korrektur der Steuererhöhungspläne seiner Partei
ausgesprochen. "Im Wahlkampf ist bei der Steuerpolitik manches falsch
gelaufen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die grüne Grundposition, dass
der Staat gerecht finanziert werden müsse, bleibe zwar richtig. "Es
stellt sich nur die Frage, ob die Gerechtigkeitslücke bei Le
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
angesichts der schnellen Alterung der Gesellschaft Reformen in der
Renten-, Pflege- und Krankenversicherung noch in dieser
Legislaturperiode gefordert. "Unser Renten-, Pflege- und
Gesundheitssystem kann nicht Schritt halten mit der rasanten Alterung
und der enorm gestiegenen Lebenserwartung und den veränderten
Arbeits- und Einkommensverhältnissen", sagte Hofreiter der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post&qu
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, Anton Hofreiter, hat Israel gegen die massive Kritik wegen
der Bombardierung des Gaza-Streifens in Schutz genommen. "Auch Israel
trägt zur Gewaltspirale bei. Doch diese Selbstverständlichkeit, mit
der von manchen Israel die alleinige Schuld zugeschoben wird, finde
ich absolut skandalös", sagte Hofreiter der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Niemand darf
so t
Der Stopp der Flugverbindungen nach Tel Aviv
ist bei den Israel-Experten im Bundestag auf Kritik gestoßen. "Das
ist eine Kapitulation des Westens vor dem Terror", sagte die
Vizevorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta
Connemann (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe). Insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen
in der Ukraine müsse alles getan werden, um die Sicherheit der
Fluggäste z
