Fast ist man geneigt zu sagen: Recht so! Wenn
die Bahn es nicht schafft, für einen pünktlichen Zugverkehr zu
sorgen, muss sie an ihre Kunden eben Millionen Euro an
Entschädigungen zahlen. Viele Probleme sind schließlich hausgemacht.
Für Notfälle stehen zu wenig Ersatzzüge bereit, ebenso ist die
Personaldecke viel zu dünn. Wie kann es sonst sein, dass etwa ein ICE
bereits an seinem Abfahrtsbahnhof mit Verspätung eingesetzt wird?
Hinzu kommen etl
Wo die Kanzlerin still zürnt, da spricht der
Bundespräsident. Joachim Gauck reagierte prompt auf den Verdacht, der
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könnte durch die
US-Geheimdienste ausspioniert worden sein. Gauck sagte scharf: »Dann
ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht–s auch einmal.«
Der Bundespräsident als Klartextredner. Im konkreten Fall dürfte
das den meisten Deutschen aus der Seele sprechen. Denn was immer auch
im Zuge der neuer
Der Verkehrsminister plant die Quadratur des
Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist,
soll in Zukunft zahlen. So sieht es zumindest das Konzept vor, das
Alexander Dobrindt heute präsentieren will. Die Vignettenpflicht soll
für In- und Ausländer gleichermaßen gelten, allerdings sollen die
deutschen Autofahrer mit einer entsprechenden Senkung der Pkw-Steuer
wieder entlastet werden. Ausländische Autofahrer finanziell stärker
zu bel
Die Hölle des Nahen Ostens wird weiter
angeheizt. Jetzt schlugen und traten viele israelische
Sicherheitskräfte auf einen vermeintlichen palästinensischen
Jugendlichen ein. Prügelten ihn fast zu Tode. Erst seit bekannt
geworden ist, dass dieser Jugendliche im Besitz der amerikanischen
Staatsbürgerschaft ist, regt sich Protest und steigert sich zu
hysterischer Aufregung. Der Vorfall ist an Zynismus nicht mehr zu
überbieten. Er signalisiert: Ein Palästinen
Bundespräsident Joachim Gauck hat in den
vergangenen Wochen jede Menge Klartext gesprochen. Zur NSA-Affäre
indes hat der Bundespräsident lange Zeit beharrlich geschwiegen. Doch
auch damit ist es jetzt vorbei. Angesichts des ungeheuerlichen
Verdachts, wonach ein BND-Mann im Auftrag der Amerikaner Dokumente an
die CIA geliefert haben soll, die auch für den
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag gedacht waren, um Licht in
die Wühltätigkeit der US-Schnüffler
Ohne China geht es nicht. Das zeigt nicht nur die
Regelmäßigkeit der Staatsbesuche, sondern ebenso die Liste der
Begleiter, die auch dieses Mal wieder gemeinsam mit Kanzlerin Merkel
die Reise angetreten haben – nicht weniger als neun Teilnehmer der
22-köpfigen Wirtschaftsdelegation stehen an der Spitze eines
Dax-Konzerns. Für den Mittelstand ist China ebenfalls ein wichtiger
Handelspartner. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn sich die
rasanten Wachstumsraten
Bisher war Bundespräsident Joachim Gauck
seltsam still, wenn es um abgehörte Kanzlerinnen-Handys oder das
Ausspähen unser aller Emails ging. Doch jetzt wird auch er leicht
ungehalten über das Verhalten der amerikanischen Geheimdienste. Der
Mann, der aus seinem DDR-Leben und als Stasi-Unterlagen-Chef nach der
Wende weiß, was es bedeutet, wenn eine Überwachungskrake den Alltag
eng macht. Nun sei es aber mal genug, hat Gauck gesagt, in der ihm
eigenen väter
Joachim Gauck hat in den letzten Wochen jede
Menge Klartext gesprochen. Seine Äußerungen gefielen längst nicht
allen. Und zweifellos ist manches davon auch zu hinterfragen. Aber
Gauck vermochte wichtige gesellschaftliche Debatten anzustoßen. Zur
NSA-Affäre indes hat der Bundespräsident lange Zeit beharrlich
geschwiegen. Doch auch damit ist es jetzt vorbei.
Der Fall bekommt eine neue Dimension. Auch für Angela Merkel. Denn
bislang hat die Kanzlerin le
Es reicht! Mit dieser einfachen Botschaft drückt der
Bundespräsident genau das aus, was jeder Bürger mit Blick auf den
außer Rand und Band geratenen Spähtrieb der Amerikaner schon lange
fühlt und denkt. Geht–s eigentlich noch? Kann da endlich mal jemand
gehörig auf den Tisch hauen? Auch wenn die Worte Joachim Gaucks in
den US-Spionagezentralen keinerlei Wirkung entfalten dürften: Dass
immer häufiger der Bundespräsident sagt, was sich die
Wenn der Bürgermeister von Rheinberg gefragt wird,
wie viel Gewerbesteuer der US-Versandhändler Amazon an seinem
Standort in NRW zahlt, muss das Stadtoberhaupt Geheimniskrämerei
betreiben. Das Steuergeheimnis lässt ihm praktisch keine andere Wahl.
Wer beim Unternehmen selbst anfragt, wird auch nicht klüger.
Zahlen möchte Amazon lieber für sich behalten. Kein Wunder: Dass
multinationale Konzerne wie Amazon, Apple, Google oder Starbucks jede
Gelegenheit
