Die Zinsen sind niedrig und Kredite billig wie
nie. Das verleitet viele Menschen zum Hausbau, die sich eine
Immobilie eigentlich gar nicht leisten können. Aber auch schwächelnde
Unternehmen, die alles andere als kreditwürdig sind, bekommen von den
Banken Darlehen geradezu aufgedrängt. Dadurch entgehen nach
Berechnungen von Creditreform Tausende Firmen der Pleite, die den
Untergang verdient hätten. Für das Funktionieren der Marktwirtschaft
ist es unabdingbar, da
Wer das erste Jahr nach den Enthüllungen durch
Edward Snowden ungesüßt rekapituliert, weiß: Die USA rücken keinen
Millimeter ab von ihrem Anspruch auf globale Vorherrschaft in der
geheimdienstlichen Aufklärung. Dieser Doktrin wird im Lichte des 11.
September 2001 alles untergeordnet. Kollateralschäden des
Überwachungswahns sind eingepreist. Schmollende Verbündete sowieso.
Nicht schön, aber seit langem wahr. Darum mutet der Grad der
Entr&
Die ukrainische Armee hat mehrere Städte
zurückerobert, die bislang von den pro-russischen Separatisten
kontrolliert wurden. Dieser militärische Erfolg sollte unbedingt
genutzt werden, um die Rebellen auch aus Donezk und Lugansk zu
vertreiben. Eine erneute Waffenruhe scheint kontraproduktiv. Denn
bereits bei der gerade erst zu Ende gegangenen Feuerpause haben die
Separatisten gezeigt, dass sie kein Interesse an Verhandlungen haben.
Sie nutzten die Waffenruhe nur, um ihre Ste
In Nordrhein-Westfalen wird zwar schon seit 20
Jahren kein Atomstrom mehr produziert, doch atomfreie Zone ist NRW
noch lange nicht. Im Zwischenlager Ahaus werden Castor-Behälter mit
hochradioaktiven Abfällen aufbewahrt, auf dem Gelände des
Forschungsreaktors in Jülich lagern ebenfalls solche Behälter, und im
münsterländischen Gronau steht Deutschlands einzige kommerzielle
Anlage für Urananreicherung. Das dort anfallende Uranoxid soll auf
dem Betriebs
Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen
Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. In diesen
Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder
Vignettenpflicht in Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer
für unsere Straßen zahlen lassen? In der EU ist das mautfreie
Deutschland ein Exot. Der CSU-Minister wird heute ein Konzept
vorstellen, das die deutschen Kfz-Halter nicht belastet. Mit der
Absenkung der Kfz-Steuer, in
Wer das erste Jahr nach den Enthüllungen durch
Edward Snowden ungesüßt rekapituliert, weiß: Die USA rücken keinen
Millimeter ab von ihrem Anspruch auf globale Vorherrschaft in der
geheimdienstlichen Aufklärung. Dieser Doktrin wird im Lichte des 11.
September 2001 alles untergeordnet. Kollateralschäden des
Überwachungswahns sind eingepreist. Schmollende Verbündete sowieso.
Nicht schön, aber seit langem wahr. Darum mutet der Grad der
Entr&
Gemessen am Gesamtumsatz der Deutschen Bahn
von um die 40 Milliarden Euro sind die 40 Millionen Euro, die das
Unternehmen wegen verspäteter Züge 2013 an die Kunden zurückzahlen
musste, nicht allzu viel – um das Wort Peanuts zu vermeiden. Gemessen
an den Sorgen, die sich viele Brandenburger um die Erhaltung von
Bahnhöfen und Haltestationen machen, sind 40 Millionen Euro
allerdings eine gigantische Summe. Damit ließe sich etwas anfangen.
Selbst wenn das Geld nicht in
Die Franzosen können einem leidtun. Bei der letzten
Präsidentenwahl hatten sie die Wahl zwischen einem hyperaktiven
Vollblutpolitiker mit narzisstischen Zügen und einem farblosen
Parteiapparatschik, der nicht einmal in seinem Privatleben klare
Entscheidungen treffen kann. Und gerade als sie die Wahl des
Letzteren zutiefst bereuten und sich nach dem Amtsvorgänger
zurücksehnten, sorgte die französische Justiz dafür, dass das gesamte
Ausmaß von dessen Egoman
Das monatelange Rätselraten um die Maut-Pläne des
Verkehrsministers ist zu Ende, aber der Streit geht jetzt wohl erst
richtig los: Was Dobrindt heute vorlegt, wird zwar sicher ein toller
Stoff für das politische Sommertheater, ein überzeugendes Konzept ist
dem Minister aber nicht gelungen.
Wie auch? Dobrindt hatte einen unerfüllbaren Auftrag – eine Maut,
die die Bundesbürger nichts kosten soll, das EU-Recht einhält und
dann noch ordentlich Geld fü
Die verkehrspolitische Idee, Einnahmen über eine
nationale Maut zu erzielen, entstammt dem Geist des Provinzialismus.
Verkehrsminister Alexander Dobrindts trotziges Beharren auf einer
Maut für Ausländer ist anti-europäisch und will es sein. In der Maut
drückt sich das Bedürfnis aus, der allgemeinen Freizügigkeit Grenzen
zu setzen. Dobrindts neues Gebührenmonstrum ist eine
verkehrspolitisch getarnte Europa-Kritik. Es gehört zum Dilemma
dieser G
