Fracking ist der Schatz der Energiekonzerne.
Relativ günstig lassen sich dadurch Ergas- und Ölvorkommen nach oben
holen. Doch die da oben wohnen, die Bürger, haben Angst. Angst um ihr
Trinkwasser, das durch die umstrittene Methode verseucht werden
könnte. Zu recht, denn die Förderung – ob konventionell oder
unkonventionell – ist umstritten.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks
wissen um die Ängste, die sich in zahlreichen Bü
Es ist schon starker Tobak, was uns so aktuell an
Nachrichten um die NSA-Aktivitäten in Deutschland erreicht. Nach den
Erkenntnissen, die zwei ehemalige hochrangige NSA-Insider dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages geliefert haben, nun die
Enttarnung eines US-Spions beim BND, der dem amerikanischen
Geheimdienst brühwarm weiterreichte, was in Berlin an Erkenntnissen
zusammengetragen wurde. Das ist eine Ohrfeige für den
Bundesnachrichtendienst, dass es nur so schallt. Un
Erfurt. Die SPD wird nach der Landtagswahl am 14.
September entscheiden müssen, wen sie zum Ministerpräsidenten kürt:
Die CDU-Chefin und bisherige Regierungschefin Christine Lieberknecht
oder aber den Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow.
Nach einer Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa
im Auftrag der TLZ wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge die CDU
mit 33 Prozent stärkste Fraktion, gefolgt von Linkspartei mit 25
Prozent und der SPD mit 18 Prozent.
IG-Metall-Chef Detlef Wetzel hat eine
Demografieabgabe für Unternehmen gefordert, die zu wenig in die
Gesundheit ihrer Mitarbeiter investieren. Messen könne man das an den
Zugängen von Beschäftigten eines Betriebs in die
Erwerbsminderungsrente. "Firmen, die überdurchschnittlich viele
Erwerbsminderungsrentner hervorbringen, sollten eine Demografieabgabe
leisten, diejenigen mit weniger Erwerbsgeminderten entsprechend
weniger", sagte Wetzel der in Essen ersch
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan
Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im
Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer
Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten. Das ergibt sich
laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) aus einem
bisher unbekannten Vermerk, mit dem Mappus– Aussage vor dem ersten
Untersuchungsausschuss zum "schwarzen Donnerstag" im
Staa
Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag
eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält eine Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes für unausweichlich. "Die jetzige
gesetzliche Regelung hat sich bewährt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Aber sie
ist ausgerichtet auf das Informa
Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält die jüngsten
Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für Landesverrat. "Das ist
natürlich zutiefst bedauerlich, weil es die Zuverlässigkeit des
Dienstes berührt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn der BND ist ein
Instrum
Die staatlichen Fördermittel für die
Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen sind nach
einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) seit 2010
um rund ein Drittel gekürzt worden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen
sei im gleichen Zeitraum aber nur um 8,4 Prozent gesunken, schreibt
das Blatt unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung und der
Bundesagentur für Arbeit zu einer Anfrage der Linkspartei im
Bundestag.
Die Grünen haben Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, das Projekt einer Pkw-Maut für
Ausländer endgültig aufzugeben. "Je länger Dobrindt dieses
illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, um so größeren
politischen Schaden nimmt er", sagte Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Die durch die Pkw-Maut erhofften 250 Millionen
Euro
Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die
Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden. Das geht
aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des
Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. So lag
der Anteil der Pflegebedürftigen in Stufe I im vergangenen Jahr bei
56,9 Prozent. 31,5 Prozent hatten die Pflegestufe II, in Pflegestufe
III waren 11,7 Prozent eingeordnet. 1998
