7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis90/Die Grünen,
Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA
8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender
NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Schäuble hätte allen Grund, sich bei Mario
Draghi zu bedanken. Denn es ist der EZB-Chef, der Schäubles Haushalt
fast im Alleingang konsolidiert hat, während die Sparbemühungen der
Großen Koalition eher spärlich ausfallen. Insofern schmückt sich
Schäuble mit einem falschen Lorbeerkranz. Ihm fällt die Schwarze Null
wie eine reife Frucht in die Hand, für die er nichts getan hat.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaß
Das kleine Wörtchen "über" in der Entscheidung
des geheimen FISA-Gerichts über die Befugnisse der NSA bedeutet einen
großen Unterschied. Es erlaubt den Geheimdienstlern nicht nur die
Kommunikation ausländischer Regierungen und internationaler
Organisationen zu überwachen. Ins Visier der staatlichen Lauscher,
Hacker und Späher können auch alle geraten, die in Kontakt zu fremden
Regierungen stehen. Damit steht die Tür zur legalen Bespitze
Kreuzberg war immer schon das andere Berlin. Das
Freiere, das Wildere, das Skurrilere. Aber was sich in den letzten
Tagen dort abgespielt hat, hat wenig mit Demokratie und Rechtsstaat
zu tun. Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist zu einem exterritorialen
Gebiet geworden. Dort gelten offenbar andere Rechte als im Rest der
Republik.
Die Grünen, die den Bezirk regieren, haben den Flüchtlingen, die
sich in der ehemaligen Schule verschanzt haben, ein neues Angebot
vorgelegt. Die rund
Ursula von der Leyen, der viele nachsagen, sie
wolle die nächste Bundeskanzlerin werden, ist äußerst ehrgeizig. Als
sie vor einem Dreivierteljahr von Angela Merkel zur
Bundesverteidigungsministerin gemacht wurde, kam das für viele – auch
für von der Leyen selbst – überraschend. Die siebenfache Mutter aus
Niedersachsen ging jedoch sofort ans Werk und modelt seitdem die
deutsche Armee zu einer familienfreundlichen Truppe um, mit
Aufstiegschancen für Frauen
Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung strotzt
nicht gerade vor Schlüsselprojekten der Union. Von der Frauenquote
über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse und dem Mindestlohn –
überall kann die SPD auf ihre geistige Urheberschaft verweisen. Fast
überall. Denn der gestern vom Bundeskabinett verabschiedete
Haushaltsentwurf für 2015 trägt klar den Stempel der Union. Erstmals
seit mehr als vier Jahrzehnten sind darin keine neuen Schulden
vorgesehen, kommt d
Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr
anzuschaffen, ist richtig. Derartige Drohnen sind der Stand der
Technik, und es ist nicht zu verantworten, deutsche Soldaten in
Einsätze zu schicken, ohne ihnen das mitzugeben, was sie am besten
schützt. Und doch folgt von der Leyen der Methode "Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass". Schon in der Wortwahl.
Bewaffnungsfähige Au
Es ist Schäuble von ganzem Herzen zu wünschen,
dass er es schafft. Zur Krönung seines Lebenswerkes möge es dem
Architekten der deutschen Einheit gelingen, auch noch als der
Finanzminister in die Geschichtsbücher einzugehen, der nach über 40
Jahren ruinöser Schuldenmacherei die Wende vollzieht. Der dafür
sorgt, dass der Bund endlich einmal mit dem Geld auskommt, das er
einnimmt. Aber: Wirtschaftspolitisch lebt diese Bundesregierung von
der Substanz.
Die Gewalt zwischen Israel und den
Palästinensern blieb lange kanalisiert in ein zynisches Ritual, bei
dem die eine Seite Raketen verschoss und die andere zurückbombte. Ein
kontrollierter Schlagabtausch, der nur selten eskalierte. Man hatte
sich so sehr eingerichtet in dieser Lage, dass der politische Wille
zur einer Friedenslösung beinahe vollständig erlahmt ist. Denn eine
solche Lösung würde politische Zugeständnisse verlangen, zu der keine
Seite zwingen
Es sind Nachrichten wie die vom
Drogenbesitz-Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann,
die einen schlicht fassungslos machen. Ausgerechnet ein Fachpolitiker
für innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung soll die härteste
Droge, die es zurzeit auf dem Markt gibt, in seiner eigenen Wohnung
gebunkert haben. Die Vorstellung ist absurd. Wie der Fall auch
ausgeht, für die SPD entsteht schon wieder Schaden. Schon wieder
wurde bei einem ihrer Bundestagsabge
