Wenn die Bundeswehr weder auf Kosten noch
Nutzen achten würde, dann bräuchte sie keine Kampfdrohnen. Einfach
über jeder Patrouille und jedem Lager im Auslandseinsatz permanent
Kampfjets und Kampfhubschrauber kreisen lassen, und schon könnten
diese jeden bevorstehenden Angriff auf deutsche Soldaten umgehend
stoppen, wenn er von Aufklärungsdrohnen entdeckt worden ist.
Natürlich ist diese Vorstellung absurd. Aber sie zeigt in ihrer
Übersteigerung, wie absur
Es ist Mode geworden in deutschen Parlamenten,
Gesetze zu beschließen, von denen man begründet ahnt, dass sie vor
einem Verfassungsgericht nicht bestehen können. Die Große Koalition
von 2005 bis 2009 tat es, die anschließende Koalition von CDU/CSU und
FDP tat es ebenso. Insofern ist die NRW-Landesregierung in "guter
Gesellschaft", die bereits zum vierten Mal vom Verfassungsgerichtshof
korrigiert wurde. Mit Rücktrittsforderungen an Hannelore Kraft so
Aus Frust über die gescheiterte Fusion von BAE
Systems und EADS sprach Tom Enders vor einem Jahr davon, dass es ein
"Europa der Verteidigung" nicht gebe. Widerspricht der geplante
Zusammenschluss der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann und Nexter
nicht der These des Chefs der Airbus Group, die bis Ende 2013 noch
als EADS firmierte? Schließlich wollen doch die Münchner mit ihrem
französischen Wettbewerber eine Panzerschmiede nach dem Vorbild von
Airbus form
Groß ist die Aufregung um die Ankündigung des
ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP), er werde ab 2015
den Rüstungskonzern Rheinmetall auf internationalem Parkett beraten.
Dabei sollten die Vorreiter in Sachen Abscheu und Empörung aus
anderen Parteien nicht vergessen, dass auch sie bislang nur wenig
unternommen haben, um ein Gesetz zu verabschieden, das das Prozedere
für die Übernahme von Tätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder in
der Pr
Die AfD-Abgeordnete von Storch hat einen
hektischen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Die
Populisten und Rechten haben dem Saal beim Erklingen der Europahymne
die Kehrseite zugewandt. Martin Sonneborn hat seinen vorläufigen
Parlamentssitz in der "Fraktion der Irren" gefunden, also bei den
Fraktionslosen. Ansonsten ist die konstituierende Sitzung des
Europaparlaments gewöhnlicher abgelaufen, als manche aufgeregte
Äußerung vermuten l
Die deutschen Rüstungskonzerne sind in der
Defensive. Die Bundeswehr spart. Kriselnde Länder Südeuropas haben
kaum noch Geld, um neue Waffen zu kaufen. Leopard-Panzer werden zu
Ladenhütern. Gute Geschäfte ließen sich noch mit Staaten machen, die
im Westen in Verruf stehen. Doch die Öffentlichkeit ist nicht länger
bereit, Waffenhandel mit afrikanischen Diktatoren zu billigen oder
zumindest wohlwollend wegzuschauen, wenn arabische Potentaten
beliefer
Lange hat sie sich für ihre Entscheidung Zeit
gelassen – und sie dann als erstes in einer Zeitung verkündet, nicht
im Parlament. Angesichts einer so schwerwiegenden Frage wie jener der
Kampfdrohnen kann man Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
nur schlechten Stil vorwerfen. Als erstes muss sie das Parlament
informieren, schließlich soll es bei der geplanten Bewaffnung das
letzte Wort haben. Sicher, was den Einsatz von Drohnen angeht, ist
die Bundesrepublik ein Nachz
Es gibt wohl kaum eine größere Schmach für eine
Stadt als den Auszug eines Unternehmens mit Weltruf, das seit beinahe
100 Jahren ansässig, ein guter Steuerzahler und Anbieter vieler
hundert Arbeitsplätze ist. Hans Riegel Bonn oder kurz Haribo versucht
künftig mit der Hauptverwaltung im rheinland-pfälzischen Grafschaft
sein Glück und teilt vorsichtshalber mit, man werde nicht in Harigra
umfirmieren.
Wer Sebastian Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn
gewarnt hatte, wird der Untersuchungsausschuss sicher nicht
herausfinden können, zu groß war der Kreis der Mitwisser. Bleibt die
Frage, warum das Verfahren beim BKA so lange gedauert hat. Dazu
braucht es aber keinen Ausschuss. Denn dass Ermittler nicht mehr mit
der Bearbeitung der gewaltigen Menge an kinderpornografischen
Material nachkommen, ist bekannt. Vielleicht steht am Ende die
Erkenntnis, dass das nicht mehr hingenommen
Die Gefahr steigender Preise für die Mobilfunkkunden
ist extrem groß. Daran können auch die Auflagen der EU nichts ändern.
Telefónica muss Funkkapazitäten und Infrastruktur abgeben. Allerdings
übernimmt diese bislang nur der Dienstleister Drillisch, der über
keine eigenen Netze und über eine erheblich geringere Finanzkraft als
das Trio verfügt. Die Qualitäten eines Wadenbeißers hat er nicht. Die
Genehmigung der Übernahme war e
