Das liberale Amerika sieht die Unruhen und die
Reaktion der Sicherheitskräfte als Beleg dafür, dass sich die USA in
Folge der Sicherheitsgesetze unter der Bush-Administration in einen
Polizeistaat verwandelt haben. Und dass die längst überwunden
geglaubte Rassendiskriminierung noch immer lebendig ist. Das
konservative Amerika sieht die Krawalle als Vorbote von aufziehenden
Rassenunruhen, gegen die man sich wappnen müsse – etwa auch durch
eine militärähnl
Dass sich die Präsidenten Russlands und der
Ukraine erstmals seit Anfang Juni treffen wollen, könnte ein Indiz
dafür sein, dass beide Herrschaften inzwischen ahnen, welche
verheerenden Folgen der Krieg in der Ostukraine zeitigt und zwar für
beide Seiten. Das lässt hoffen, wenigstens ein bisschen. Trotzdem ist
ein rasches Ende der Kämpfe nicht absehbar. Zu krass sind die
Gegensätze und zu groß sind die Erwartungen, die gerade Putin in
Russland mit
Die Vorstellung einer europäischen
Arbeitslosenversicherung hat etwas Erschreckendes. Dabei geht es gar
nicht so sehr um die Idee an sich. Aber wenn man sich ausmalt, wie
die Brüsseler EU-Gremien eine solche Institution ausbauen würden,
wird einem Angst und Bange. Denn dann steht am Ende ein nahezu
uneinnehmbarer Moloch, der mit europäischen Zwangsmitteln alle
nationalen Unterschiede begradigt, nur um einen Vorschlag umzusetzen,
der in jeder Hinsicht praxisuntauglich is
Sigmar Gabriel galt viele Jahre als Berlins
wendigster Themen-Hüpfer, dem kein Brett entging, um auf allen
Zeitgeistwellen zu surfen. Deshalb trauten ihm in den vergangenen
Tagen manche Beobachter auch zu, dass er seine alte Aversion gegen
Rüstungsexporte vergessen könnte, um die Kurden im Kampf gegen »die
Mordbande IS« zu unterstützen. Weit gefehlt. Gabriels gestrige Absage
an mehr Rüstungsexporte aus Deutschland ist eine Klarstellung, die
zugleich an
Jetzt hat er wieder mal überrascht, dieser
Papst Franziskus. "Zwei, drei Jahre, und dann geht es ins Haus des
Herrn" – womit der Rummel um seine Person auch ein Ende habe. Da
spricht einer ganz entspannt, offen und klar über das absehbare Ende
seiner Lebenszeit. Dass er wie sein Vorgänger als Papst zurücktreten
wolle, wenn die Kräfte schwinden, hat er früher schon angedeutet – in
dieser Direktheit allerdings noch nie ausgesprochen. Es ist eines
seine
Weltweit werden Billionen Dollar durch das
Internet und die IT-Branche generiert, aber der technische
Fortschritt hat seinen Preis: Angriffe aus dem Netz auf Unternehmen,
Behörden, Privatkunden – schlicht auf alle, die sich der digitalen
Welt nicht verschließen. Dass über dieses Thema am liebsten
geschwiegen wird, ist verständlich. Wer prahlt schon damit, Opfer
eines Cyberangriffs geworden zu sein? Branchen wie Banken leben vom
Vertrauen ihrer Kundschaft, eine öf
In den vergangenen Wochen verstärkt sich das
unheilvolle Gefühl, dass die massiven und gewalttätigen Konflikte an
den verschiedenen Krisenherden dieser Welt ihre konkreten
Auswirkungen plötzlich auch im bislang beschaulichen und friedlichen
Ostwestfalen-Lippe haben. Angehörige der Glaubensgruppe der Jesiden
geraten mit Salafisten aneinander, Flüchtlinge aus Tschetschenien
übernehmen in einer Herforder Moscheegemeinde das Kommando,
Konvertiten aus der Reg
Der Countdown läuft. In zehn Tagen treffen sich
die EU-Regierungschefs zu einem Sondergipfel, um über Europas
Spitzenpersonalien "einen endgültigen Beschluss zu fassen". Das
könnte schwierig werden. Denn die Sache ist vertrackt.
Mathematiker sprechen von überbestimmten Gleichungssystemen, wenn
sie mehr Bestimmungsgleichungen vorfinden als Unbekannte. Wenn also
so viele Nebenbedingungen zu erfüllen sind, dass die Aufgabe nicht
eindeutig zu lö
Ist es auch der Versuch, dem unablässig in Sachen
Krieg und Krisen durch die Welt reisenden Außenminister in die Parade
zu fahren? Wer die Politik kennt, wer insbesondere Angela Merkel
kennt, wird das als Motiv für ihre spontanen Reisepläne nach Kiew
nicht ausschließen können. Die Kanzlerin hat eine feine Sensorik für
zu stark werdende Konkurrenten. Egal, der Besuch am kommenden
Wochenende ist trotzdem ein wichtiges Zeichen zur rechten Zeit. Die
Ukraine
