Eine Redewendung sagt, parlamentarische
Untersuchungsausschüsse seien ein stumpfes Schwert. Doch die
Untersuchungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" – kurz NSU –
haben gezeigt, dass dies nicht stimmt. So hatte bereits der Bundestag
im vergangenen Jahr seine Arbeit abgeschlossen, exzellente Arbeit,
wie es heißt. Bei der NSU-Mordserie, so das Ergebnis, habe es sich um
"historisch beispielloses Behördenversagen gehandelt". Ein Weckruf
für die Po
Es ist nicht wirklich bemerkenswert, dass
Unternehmen Freiräume fordern. Das ist sicher eine Hauptaufgabe ihres
Daseins. Wohl aber bemerkenswert ist, dass es eine
Diskussionsplattform gibt, die sich die Forderung nach mehr
Freiräumen für Unternehmertum zu eigen macht und zugleich und
gleichwertig den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige
Entwicklung der Gesellschaft und der in ihr lebenden Menschen betont.
Dieses Zukunftswerk hat sich der Trilog Salzburg 2014, den die
Be
Jetzt holt Deutschland die Bespitzelungs-Debatte
ein. Aus der Überwachung des Nato-Partners Türkei durch den
Bundesnachrichtendienst lässt sich allerdings kein Skandalon
stricken. Es gehört seit jeher zu den Aufgaben der
Auslandsaufklärung, nicht nur Feinde auszuspähen, sondern auch zu
überprüfen, ob sich Freunde und Partner tatsächlich wie Freunde und
Partner verhalten. Es gibt gute Gründe dafür, warum Deutschland auch
nach diesen En
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Bitten des ukrainischen Außenministers um
Militärhilfe:
"Unter dem Eindruck der "Waffen für den Irak"-Debatte scheint der
ukrainische Außenminister Klimkin kurz den Sinn für die Realität
verloren zu haben. Kaum vorstellbar, dass EU und Nato seinem Wunsch,
Kiew Militärhilfen zu gewähren – und eventuell gar Waffen zu liefern
– nachkommen werden. Es sollte auch nicht im Interesse
Staaten haben keine Freunde. Sie haben Interessen
und eine mal mehr, mal weniger stark ausgeprägte Misstrauenskultur.
Angela Merkel baute in der NSA-Affäre eine große Fallhöhe auf, als
sie sich empörte: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Moralisch kann sich die Türkei über den BND nun ebenso entrüsten.
Rein operativ lässt sich besser begründen, was den deutschen Dienst
in der Türkei umtreibt. Die Region ein
Begriffe wie "Freund" oder "Partner" sind
vielschichtiger als sie scheinen. Grenzen gib es dort beziehungsweise
werden überschritten, wo man sich nicht in jeder Hinsicht vertraut;
wo wirtschaftlich interessante oder sicherheitsrelevante
Informationen vermutet werden, die man gerne hätte oder glaubt
dringend zu brauchen, sie aber auf dem freien Markt nicht bekommt.
Beispiel Türkei: Ohne Zweifel ein Partner. Einer allerdings, von dem
immer wieder Gefahren a
Nun hat der Regierungschef der
selbsternannten Volksrepublik Donezk eingestanden, was längst kein
Geheimnis mehr war: Die prorussischen Milizen in der Ostukraine
werden aus Russland militärisch unterstützt. Anders hätten sie sich
auch nicht seit Wochen gegen die regulären ukrainischen Streitkräfte
halten können. Weil die Belagerungsringe um die Städte Donezk und
Lugansk aber immer enger geworden sind, werden auch die Forderungen
der Separatisten gen
Bremen. Die Bundesregierung will an der
umstrittenen Nutzung von Kohle-Energie festhalten. "Wir werden
sicherlich nicht kurzfristig aus der Kohle aussteigen können", sagte
der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe
Beckmeyer (SPD), dem Bremer "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Damit
wies er Forderungen von Umweltverbänden und Bündnis90/Die Grünen
zurück, aus Gründen des Klimaschutzes auf die Verstromung von Kohle
Der BND ist der deutsche
Auslandsnachrichtendienst, er soll die Regierung über andere Länder
informieren, und zwar auch über Dinge, die die Botschaften offiziell
nicht erfahren. Das kann schnell wichtig sein, wie man am aktuellen
Beispiel Irak sieht: Wen würden deutsche Waffen erreichen, wenn man
sie dorthin lieferte, wie stark ist welche Gruppierung, wem kann man
wirklich trauen? Um so etwas geht bei der Auslandsaufklärung, und der
BND hat sich hier, besonders im
Das war wirklich nicht zu erwarten: Gerhard
Schindler ist ein Kamikaze-Typ. Donnerwetter! Da lässt der BND-Chef
die deutsche Regierungschefin – nachdem die Dreistigkeit der
Abhör-NSA nicht einmal mehr vor dem Kanzlerhandy halt gemacht hatte –
ausgerechnet beim EU-Gipfel in Brüssel empört vor die Presse treten
und sagen: »Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht.« Dabei hat
Schindlers BND genau dasselbe getan, nämlich Hillary Clinton
abgehört,
