Zu Berichten, nach denen der Bundesnachrichtendienst
auch Verbündete ausgespäht haben soll, sagte Konstantin von Notz,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, den
Kieler Nachrichten: "Die Bundesregierung muss erklären, wie dieser
Beifang zustande kommt und ob er nachrichtendienstlich ausgewertet
wurde. Dass dieser Fall jetzt durch den dilettantisch agierenden
US-Spion aufgeflogen ist, stellt eine zusätzliche Peinlichkeit dar.
Für
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Debatte über den Terror im Irak:
Wer glaubt, dass Waffenlieferungen schaden, muss dem Vorwurf des
"Nichtstuns" entgegentreten. Er darf und muss laut sagen, dass der
Vorwurf eher diejenigen trifft, die irgendwo einmarschieren und die
Region dann alleine lassen – mit der Garantie, dass das nächste
Massaker bald kommt. Dass Steinmeier den Irak besucht hat, ist ein
schönes Signal. Aber warum ruft die Bundesregierung nicht d
Berlin – Die CDU hat Forderungen der Krankenkassen
nach Änderungen bei der Preisregulierung neuer Arzneimittel
zurückgewiesen. Die bestehende Regelung sei gut und habe sich
bewährt, sagte der CDU-Experte Jens Spahn dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). "Es braucht auch eine gewisse Verlässlichkeit für
die Unternehmen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
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Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat der
schwarz-roten Koalition vorgeworfen, "keinen Fahrplan" für
Schuldenabbau und Investitionen in Verkehrswege, Bildung und
Gebäudesanierung zu haben. Angesichts von Schuldenbremse und
Investitionsstau sei es "absurd, über Steuersenkungen auf Pump zu
diskutieren", sagte Peter dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe).
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Newsroom
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lässt ihre
Eltern, Schwiegereltern oder Partner auch im Pflegefall nicht im
Stich. 84 Prozent sind bereit, in einem solchen Fall die Kranken zu
pflegen. Das ist das Ergebnis der neuen Generationenstudie des
Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa, die an diesem Montag in
Berlin vorgestellt wird und über die die Thüringische Landeszeitung
(Weimar) in ihrer Montagausgabe berichtet. In der Untersuchung, die
vom Bundesinnenminister
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete
Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
hat von der Bundesregierung rasche und umfassende Aufklärung über die
BND-Aktivitäten gegen die Türkei verlangt. "Uns wurde immer gesagt:
Wir machen so etwas nicht, Freunde spioniert man nicht aus", sagte
der Abgeordnete der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Das habe
die Vorwürfe gegenüber der NSA und der US-Regierung be
Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion und ihr außenpolitischer Sprecher, kritisiert
die BND-Spionage gegen die Türkei.
"Unabhängig vom Ausmaß und Ziel der Spionage wird das Misstrauen
zwischen beiden Regierungen wachsen", sagt er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). In Bezug auf die geopolitische
Bedeutung der Türkei fügte er hinzu: "Angesichts gemeinsamer
sicherheitspolitisc
Berlin – Mit der Forderung,
Lebensversicherungskonzerne stärker an der Finanzierung öffentlicher
Infrastruktur zu beteiligen, hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel Kritik
aus den eigenen Reihen zugezogen. Es passe nicht zusammen, "erst die
staatlichen Handlungsmöglichkeiten durch Steuersenkungen schwächen
und dann öffentliche Aufgaben wegen fehlender Mittel privat
finanzieren zu wollen", sagte der SPD-Abgeordnete Swen Schulz dem
Berliner "Tagesspiegel&q
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