Angesichts der großen Finanzierungslücke bei den
notwendigen Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur muss
der Staat, nach Ansicht von Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel, kapitulieren. Er plant deshalb, mit attraktiven
Investitionsangeboten die kapitalkräftigen Versicherungen und
Pensionsfonds als Investoren zu gewinnen. Das kündigte Gabriel
gegenüber der in Potsdam erscheinenden Märkischen Allgemeinen
(Sonnabend-Ausgabe) an. &
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Zusammenhang mit
dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 nicht nur weitere
Hilfe für den Osten garantiert sondern auch den Anspruch
unterstrichen, "dass dann auch in Ost und West alles andere gleich
sein muss: von der Höhe der Löhne bis zur Höhe der Renten". Das
erklärte Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe). "Es kann nicht sein, dass der Solidarpakt II
ausl&a
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht sich auf
dem gleichen Kurs der wirtschaftsfreundlichen Mitte wie ihn der
frühere SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder gesteuert habe.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) sagte Gabriel, "prinzipiell" unterschieden sich
der Kurs von Schröder und seine Linie durch "gar nichts". Es gehe
darum, dass Wertschöpfung und wirtschaftlicher Erfolg in Deutschland
die Vo
Düsseldorf. Zwei Bundestags-Abgeordnete geben
ihre Tätigkeit in einem Verein nicht ordnungsgemäß an, den Kritiker
als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie einstufen. Das berichtet
die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische Zeitung
(Samstagausgabe). Gisela Manderla (CDU/CSU) aus Köln und Wolfgang
Hellmich (SPD) aus Soest sind seit dem 14. Mai Präsidiums-Mitglieder
der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Dem
Bundestags-Prä
Der Streit in der großen Koalition
über die geplante Mietpreisbremse spitzt sich nach einem Bericht der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar weiter zu. Das Blatt
zitiert aus einem Brief der zuständigen SPD-Parlamentarier an die
Unionsabgeordneten der Koalitionsarbeitsgruppe Mietrecht, in dem ein
strengerer Schutz vor Mietwucher im Wirtschaftsstrafgesetz gefordert
wird. Dagegen hatten sich CDU-Politiker in der Vergangenheit
wiederholt für eine
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Kritik an den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel zu
Ostdeutschland geübt. Die CDU-Politikerin hatte gesagt, die
Entwicklung Ostdeutschlands nach der friedlichen Revolution in der
DDR sei eine "Erfolgsgeschichte". Die neuen Bundesländer hätten sich
bei allen noch vorhandenen strukturellen Problemen gut entwickelt.
"Richtig ist, dass im Osten viele Erfolgsgeschichten geschrieben
we
Die Krankenkassen fürchten, dass es bei der
Umstellung auf die neuen Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2015 zu einem
organisatorischen Chaos kommt, wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Kassenkreisen erfuhr. Die
Kassen stünden vor einer "logistisch nahezu unerfüllbaren Aufgabe",
hieß es. Zudem beklagen die Kassen zu hohe Bürokratiekosten für die
Umstellung. Die 50 Millionen Briefe, die zum Jahreswec
