Ausgerechnet eine Mitarbeiterin des
Innenministeriums soll an dem Gutachten des britischen Panikforschers
Keith Still mitgewirkt haben, auf dem im Wesentlichen die Anklage der
Staatsanwaltschaft im Fall der 21 Todesopfer auf der Loveparade in
Duisburg beruht. Die Expertise spricht die Polizei frei von Schuld.
Durch diese Verstrickung gerät Innenminister Ralf Jäger in
Erklärungsnot. Vor allem, sollte sich herausstellen, dass die
Staatsanwaltschaft nicht darüber in Kenntni
Im Krieg, heißt es, stirbt die Wahrheit zuerst.
Im Kreml war sie längst tot, als Russland sich anschickte, die
Separatisten in der Ost-Ukraine mit Waffen und militärisch geschultem
Personal zu versorgen. Inzwischen sind die Lügen, die dem Westen aus
Moskau dazu aufgetischt werden, derart dreist, dass man versucht ist
zu lachen, wenn die Lage nicht so ernst wäre: Mal haben sich
russische Soldaten über die Grenze "verlaufen", mal befinden sie sich
im um
Wer könnte so wahnsinnig sein, ein Atomkraftwerk
anzugreifen? Die Folgen einer Kernschmelze kennen die Menschen in der
Ukraine: In Tschernobyl ruht der einstige Stolz der Atomindustrie in
einem Betongrab. Mit derselben Inbrunst kann man fragen: Wer könnte
so wahnsinnig sein, ein Passagierflugzeug abzuschießen? Die Trümmer
der Boeing 777 liegen verteilt auf ostukrainischen Feldern. Mit
Vernunft und guten Argumenten wird man die Atomkraftwerke also nicht
sichern kön
Ausgabe vom 30.08.2014 Gutachten gehören zu den Reflexen in der
Politik. Gutachten sollen einem Recht geben. Oder einem
angeschlagenen Gegner vollends den K.o. verpassen. Die
Rechtsgutachten der bayerischen SPD sind also nichts anderes als
politische Reflexe. Nach Ansicht der Sozialdemokraten belegen die
juristischen Befunde, dass Staatskanzleichefin Christine Haderthauer
(CSU) weit länger als bislang eingestanden Mitgesellschafterin einer
widerliche
Sechs Revier-Stadtwerke sind seit gestern
Alleineigentümer des fünftgrößten deutschen Stromkonzerns. Essen und
Bochum, Dortmund und Dinslaken, Oberhausen und Duisburg drehen
plötzlich am ganz großen Energie-Rad. Sie halten nun überwiegend auf
Pump finanzierte Anteile an einem weltumspannenden Kraftwerkspark,
der sich vom Ruhrgebiet bis auf die Philippinen erstreckt, unter
anderem ein Kraftwerk im türkischen Iskenderun nahe der syrischen
Grenze bet
Wer in diesen Tagen mit NATO-Verantwortlichen
und Brüsseler Diplomaten spricht, erlebt Leute, deren professionelles
Selbstvertrauen erschüttert ist. "Welt im Umbruch", "Zeitenwende",
"Wir wissen nicht, wohin die Reise geht" – Vokabeln der
Fassungslosigkeit sind im Umlauf. Vermeintliche Gewissheiten sind
dahin, Hoffnungen zerbröseln. Zwar rankt sich die eine oder andere
Spekulation um den Zeitpunkt, zu dem die NATO bekanntgab, sie habe
nun handfe
Nahezu alle Bundesländer ziehen rechtliche
Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal. Recherchen von NDR, WDR und SZ
zufolge haben 15 Bundesländer ihre Vergaberichtlinien für
IT-Dienstleister verschärft oder planen dies. Ziel ist es,
Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die
vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste
weitergeben könnten. Zahlreiche Landesverwaltungen hatten in den
vergangenen Jahren Vertr&au
Nach vielem Hin und noch mehr Her befürworten
nun alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag einen
Untersuchungsausschuss zu den Bluttaten des NSU im Land. Mindestens
zwei Sprengstoffanschläge in Köln und ein Mord in Dortmund sollen auf
das Konto der mutmaßlichen Terroristen gehen. Besonders SPD, Grüne
und FDP hatten sich geziert und einen Ausschuss abgelehnt. Erst als
Anfang Juni die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Piraten beschlossen
hatte, einen ent
Diese positiven Auswirkungen wiegen viel schwerer
als die Nachteile, die bei Projekten dieser Größenordnung
unvermeidbar sind. Noch ist offen, welche Lärmbelastung von dem
Rangierbahnhof für Anlieger ausgeht. Und die ICE-Strecke von
Leipzig/Halle nach Erfurt führt mit der Saaleaue durch ein
wichtiges Stück unberührter Natur. Das ändert nichts daran, dass
vor allem der ICE für die Region Halle einen Schub nach vorne
bedeutet. Wie wichti
Edathy hätte also vor den zuständigen Fachgerichten
rügen müssen, dass die Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros
wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften ihn
in seiner Immunität als Abgeordneter verletzten. Da er zu diesem
Zeitpunkt noch dem Bundestag angehörte, war die Durchsuchung – sagt
das Bundesverfassungsgericht ganz klar – rechtswidrig. Edathys
Beschwerde hätte also mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg gehabt –
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