Berlin – Die US-Luftangriffe gegen die Terrormiliz
"Islamischer Staat" in Syrien stärken nach Ansicht des
stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet die Regierung
von Baschar al Assad. "Wenn die Vereinigten Staaten einen Kurswechsel
einleiten und IS-Terroristen in Syrien bekämpfen, sollten wir sie
dabei mit unseren Mitteln unterstützen", sagte Laschet dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe): "Davon darf uns
Sperrfrist: 24.09.2014 04:00
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53 Prozent der Deutschen sagen, die Wiedervereinigung hat für sie
eher Vorteile gebracht. Drei von vier Ostdeutschen sehen das so.
Westdeutsche sind skeptischer: Jeder Vierte sieht sogar eher
Nachteile.
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Die größte Stärke der Bundesrepublik ist für die Ostdeutschen die
Möglichkeit zu reisen, ge
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
vor der heutigen Präsentation des Jahresberichts zum Stand der
deutschen Einheit vorgeschlagen, das Ziel der Schaffung
gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland in der Verfassung
genauer zu fassen. "Ich wünsche mir einen Konsens darüber, dass die
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mehr ist als ein
abstrakter Auftrag des Grundgesetzes", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeu
Die gesetzlichen Krankenkassen haben insgesamt
55 000 Versicherten Schulden in einer Gesamthöhe von mehr als 1,1
Milliarden Euro erlassen. Dies geht aus einer Auflistung des
Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Dabei
wurde eine Summe von 231,6 Millionen Euro an Beiträgen erlassen und
909,4 Millionen Euro an Säumniszuschlägen. Die Zahlen sollen am
Mittwoch im Gesundhe
Nun also doch wieder Rot-Rot in Brandenburg.
Schade. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Koalitionsverhandlungen
mit der CDU eine Absage erteilt – und damit die Chance auf einen
Neuanfang für das Land vertan.
Die CDU als neuer Partner hätte vor allem neue Impulse setzen
können. Um die Kriminalität besonders an der Grenze und im
Speckgürtel um Berlin einzudämmen, wäre ein CDU-Innenminister sicher
besser gewesen. Ganz zu schweigen von der Situatio
Fitschen hätte es bequemer haben können: Die
Staatsanwaltschaft hatte dem mächtigen Banker angeboten, das
Verfahren gegen Zahlung einer Strafe einzustellen. Es spricht für den
Manager, dass er sich darauf nicht einließ. Mit seinem Kollegen Anshu
Jain an der Spitze predigt er seit Monaten, dass bei Deutschlands
Branchenprimus ein Kulturwandel nötig ist. Hätte Fitschen sich auf
den Deal mit der Staatsanwaltschaft eingelassen, dann hätte er diese
Missio
Kann Jürgen Fitschen im Amt bleiben? Rechtlich
betrachtet ist das keine Frage: Für den 66-Jährigen gilt die
Unschuldsvermutung. Auch sein Vorgänger Ackermann behielt ja als
Angeklagter im Mannesmann-Prozess den Vorstandsvorsitz. In Fitschens
Fall ist bislang noch nicht einmal sicher, ob die Anklage zugelassen
wird.
Die Vorwürfe gegen den Norddeutschen sind schwächer als jene gegen
die übrigen Manager. Die Staatsanwaltschaft hält ihm vor, den
Dars
Die Kämpfer der Terrororganisation Islamischer
Staat gehen in den von ihnen eroberten Regionen im Irak und Syrien
mit solcher Brutalität vor, dass bereits in kurzer Zeit
Hunderttausende Menschen geflüchtet sind. Es ist gut, dass nun die
USA und ihre Verbündeten den Kampf gegen die Dschihadisten ausweiten
und auch ihre Rückzugsgebiete in Syrien bombardieren. Stoppt
niemand die Terroristen, werden sie auch andere Staaten in der
Region bedrohen. In Jordanien geh
Als großen Erfolg kann Barack Obama verbuchen,
dass gleich mehrere arabische Staaten bei der Luftattacke auf
syrisches Territorium mitgemacht haben. Die militärische Bedeutung
dieser Kooperation dürfte eher klein sein im Vergleich mit ihrem
politischen Wert. Erneut allerdings hat sich eine "Koalition der
Willigen" zu Militärschlägen verabredet, ohne vorher das Plazet der
Vereinten Nationen einzuholen. Der Angriff in Syrien erfolgt ohne
völkerrechtl
In China landet jeder, der die Macht der
Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern.
Die Frage ist nur, für wie lange. Lebenslänglich ist es beim
uigurischen Professor Ilham Tohti geworden. Wegen Separatismus,
obwohl er Abspaltungsgedanken stets verurteilte. Es ist ein
armseliges politisches Urteil, das zeigt, wie verquer das Verständnis
der chinesischen Regierung vom Rechtsstaat ist. Wo ist das Recht,
wenn der Angeklagte sich nicht verteidigen kann? W
