Die Grünen haben angesichts des
Flüchtlingsdramas an der türkischen Grenze eine deutlich höhere
Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet in Deutschland
gefordert. "Deutschland kann und sollte selbst viel mehr Flüchtlinge
aus Syrien aufnehmen. Eine Implosion des Nahen Ostens kann nicht in
unserem Interesse sein", sagte der außenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, der in Düsseldorf
erscheinenden
Der massive Ankauf von Steuer-CDs durch das
Land NRW blockiert in vielen Finanzämtern die Bearbeitung von
Steuerbescheiden. "Seit NRW verstärkt Steuer-CDs ankauft, hat sich
das Arbeitsvolumen in vielen Finanzämtern verdoppelt", sagte Marc
Kleischmann von der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Im
Großraum Düsseldorf werden die Beamten von der Datenflut
übers
Die Nachricht kam pünktlich. Vor ein paar Tagen
berichteten die Vereinten Nationen (UN), die Ozonschicht erhole sich.
Dass sich die Hülle, die unsere Erde vor den UV-Strahlen der Sonne
schützt, regeneriert, führen die Experten der UN auf das Montrealer
Protokoll von 1987 zurück, in dem sich die Staaten verpflichteten,
die Produktion von Chemikalien wie FCKW zu stoppen. Derlei
Botschaften werden nun gebraucht, wenn ab heute beim UN-Klimagipfel
in New York wieder &uu
Die SPD rechnet nicht vor Mitte Oktober mit dem
Abschluss der Sondierungsrunden, heißt es. Ob CDU, Linke und Grüne
die Unentschiedenheit der SPD so lange ertragen, steht dahin. Denn
die SPD will danach die Koalitionsfrage auch noch ihrer Basis
stellen. Gerade dieser Akt ist eine Mischung zwischen
Wähler-Brüskierung und Muffensausen des Führungspersonals. Vor der
Wahl waren es die eigenen Genossen nicht wert, gefragt zu werden,
wofür sich denn die Wahl
"Bosch verwendet seine Milliarden nicht, um
Kursfeuerwerke zu entfachen – Ziel ist vielmehr die eher
bodenständige Weiterentwicklung des Unternehmens. BSH passt sehr gut
in die zentrale Strategie, die eigene Internetkompetenz auszubauen
und neben Autos auch Sicherheitseinrichtungen, Heizungen und eben
Hausgeräte internetfähig zu machen."
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Joachim Volk
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Der als Retter auf die politische Bühne in
Frankreich zurückgekehrte Nicolas Sarkozy mag zwar den Vorsitz der
ausgezehrten rechtsbürgerlichen UMP erobern, womit Frankreich endlich
wieder eine Opposition hätte, die diesen Namen auch verdient. Doch
der Heißsporn, der ein halbes Dutzend strafrechtliche
Ermittlungsverfahren am Hals hat, taugt kaum dazu, das wenig reform-,
aber allzeit protestbereite Volk zu einen und als Staatspräsident zu
neuen Ufern zu führ
Zumindest auf eigenem Boden sind die Deutschen ja
offenbar in der Lage, islamistische Terroristen effektiv zu
bekämpfen: Gerade hat eine Spezialeinheit der Berliner Polizei einen
türkischen Dschihadisten nach dessen Rückkehr aus Syrien verhaftet.
Aber mehr als 100 dieser Leute sollen inzwischen zurückgekehrt sein –
jeder einzelne extrem gewaltbereit und erfahren im Umgang mit Waffen.
IS-Sprecher Mohammed Al-Adnani ruft seine Getreuen auf, Bürger aller
Staaten zu t&o
Die Unsicherheit der Unternehmen ist groß. Was
darf ich nach Russland liefern? Was nicht? Die vom Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Detail ausgearbeiteten
Vorschriften der Sanktionen füllen Aktenordner. Das erleichtert den
Überblick nicht. Wenn früher die Lieferung von Pumpen, Bohrmaschinen
oder Rolltreppen unbedenklich war, sind heute Ersatzteile dafür wegen
einer möglichen militärischen Verwendung ein Problem.Die
Folgen: Die Lieferu
Der Titel Klimakanzlerin wurde Angela Merkel im
Jahr 2007 verliehen. Die CDU-Politikerin, die als
Bundesumweltministerin 1997 das Kioto-Protokoll über den Abbau von
Treibhausgasen maßgeblich mitverhandelt hatte, setzte damals in der
Europäischen Union ein ambitioniertes Klimaziel durch, und auf dem
G8-Gipfel in Heiligendamm rang sie – erfolglos – mit US-Präsident
Bush um einen wirksamen Klimaschutz. Lang ist–s her.
Seitdem gab es beim internationalen Klimaschutz kau
