Mit der Pkw-Maut ist es wie mit einer Decke, die
zu kurz ist. Wie man sie auch dreht und wendet, zieht und streckt:
Sie wärmt nicht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat
zwar auf der einen Seite erstaunliche Einsichtsfähigkeit bewiesen. Er
ist auf seine Kritiker zugegangen und hat die Kreis- und Landstraßen
von der geplanten Maut ausgenommen, was den Grenzregionen auch in
Nordrhein-Westfalen zugute käme. Auf der anderen Seite stellt sich
nun verschär
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
kauft seit knapp vier Jahren systematisch Informationen über
Schwarzgeld-Konten im Ausland an. Die Methode funktioniert. Weil der
Fahndungsdruck noch nie zuvor so groß war, zeigen die Inhaber solcher
Konten sich inzwischen zu Tausenden selbst an. Das sind NRW-Bürger,
die bis dahin von ihrem Reichtum nichts abgeben wollten und ihn im
Ausland versteckt haben. Ihnen hat Walter-Borjans den Spaß am
Schweizer Bankgeheimnis verd
Vielleicht hat es mit dem allgemeinen
Desinteresse an der Bundeswehr zu tun, dass dort Millionen Euro
Steuergelder versickern, ohne dass es wirkungsvolle Proteste zur
Folge hätte. Auch die Aufregung um die Drohne "Euro Hawk", die wegen
fehlender Genehmigungen niemals flog, ist längst vergessen. Jetzt
muss die Marine wegen gefährlicher Risse auf alle ihre
Bordhubschrauber verzichten. Das ist aus Sicherheitsgründen
nachvollziehbar. Aber die alten "Sea Lynx
Das besondere deutsch-französische Verhältnis ist
zwar aus der Geschichte begründet und aus der direkten Nachbarschaft.
Aber seine große Bedeutung liegt darin, dass hier die beiden
stärksten Nationen in Europa zusammenwirken für Europa. Das
funktioniert nicht mehr, wenn eine der beiden schwach wird. In der
Folge gibt es Meinungsverschiedenheiten, und der europäische
Reformprozess stockt. Außerdem: Seit der Gemeinschaftswährung Euro
ist Europa
Paukenschlag aus Brüssel: Die EU-Kommission wird
wohl in Kürze den Beschluss verkünden, dass rund eine halbe Milliarde
Euro illegale Beihilfen vom Land Rheinland-Pfalz an den Nürburgring
geflossen ist. Damit erhält das Pleiteprojekt von Kurt Beck dann auch
offiziell diesen Stempel der europäischen Wettbewerbshüter. Die
schallende Ohrfeige aus Brüssel kam mit Ansage. Denn nach allem, was
bislang durchgesickert war, glaubte niemand mehr an einen Rüc
Die Terrororganisation "Islamischer Staat" lockt die
Verzweifelten und Irregeleiteten dieser Welt. Sie schreckt nicht
davor zurück, selbst Kinder aus aller Herren Länder für ihre
verbrecherische Armee zu rekrutieren. Und der Zynismus dieser
Strategie lässt das Schlachtfeld Syrien und Irak zum
Abenteuerspielplatz für Halbwüchsige und Heranwachsende aus
Deutschland werden. Einer, der sich dort austoben wollte: Der 15
Jahre alte Maurice aus dem Wiesbade
Wenn der Kuchen fertig ist, klingelt der Backofen auf dem Handy
durch. Der Kühlschrank mit Kamera zeigt, was auf die Einkaufsliste
muss. Diese neue, sehr komfortable Welt fasst Bosch-Chef Volkmar
Denner unter dem Schlagwort "Internet der Dinge und Dienstleistungen"
zusammen. Die Stuttgarter wollen dabei ganz vorne mitspielen,
insofern passt der Zukauf von BSH perfekt ins Konzept. Der Ausstieg
des Münchner Siemens-Konzerns als langjährigem P
Daimler in Düsseldorf und Opel in Bochum – das sind
zwei ziemlich unterschiedliche Fälle. In der Bochumer Autoproduktion
gehen in weniger als drei Monaten die Lichter aus, Daimler dagegen
hat Investitionen in das Düsseldorfer Werk fest zugesagt. Das in der
NRW-Landeshauptstadt produzierte Mercedes-Modell Sprinter ist
Marktführer, das nordrhein-westfälische Werk gilt als überaus
profitabel. Opel dagegen schreibt seit Jahren Verluste. Spätestens
2016 will
Über 27 000 Frauen in NRW zeigten im
vergangenen Jahr Fälle häuslicher Gewalt an. Sie haben Hass,
sexuellen und physischen Missbrauch in den eigenen vier Wänden erlebt
– durch den eigenen Mann oder Lebenspartner.
Für diese Frauen war es der richtige Schritt, ihre Peiniger häufig
nach langem Martyrium anzuzeigen. Die Möglichkeit, die einst große
Liebe auch online bei der Polizei zu melden, hilft ihnen, aus der
Isolation herauszutreten. Do
