Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Thüringen
hat die Bundespartei der Linken versucht, letzte Hindernisse für
einen rot-roten Machtwechsel unter Führung des ersten
Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland aus dem Weg zu räumen.
"Ich erwarte von allen Parteien, dass sie Respekt vor der
Entscheidung der Landesverbände haben", sagte Linken-Chef Bernd
Riexinger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Damit ermunterte
er die Sozialdemok
Nach dem Verbot der Terrororganisation
Islamischer Staat in Deutschland haben die Muslime die
Gesamtausrichtung der Regierungspolitik kritisiert. "Zukünftig
brauchen wir mehr flankierende Maßnahmen in Richtung Prävention,
anstatt fast nur auf Repression zu setzen", sagte der Vorsitzende des
Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Mazyek begrüßte
die Klarstellung von Inne
Das Nato-Bündnis prüft, Waffen und Material
seiner neuen Schnelleingreiftruppe für die Ostflanke direkt in den
betroffenen Ländern wie Estland, Lettland und Litauen zu deponieren.
Das sagte General Hans-Lothar Domröse, ranghöchster deutscher
Kommandeur in der Nato, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe). "Bis zum Treffen der
Nato-Verteidigungsminister im Februar 2015 müssen die Pläne dafür
besch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
bereichert die politische Debatte gerade mit einem Trommelfeuer an
Vorschlägen. Die Vorstöße haben alle nur einen Zweck. In den
nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an: Die
Föderalismuskommission muss über die Zukunft des
Länderfinanzausgleichs entscheiden, die Förderung der Ost-Länder
steht zur Debatte, und die Verteilung der Maut-Millionen ist auch
noch offen. Schäuble weiß
Der islamistische Terror hat bisher nur ein
einziges Mal in Deutschland zugeschlagen. 2011 erschoss der
Kosovo-Albaner Arid Uka am Frankfurter Flughafen in einem Bus zwei
US-Soldaten. Alle weiteren Anschlagsversuche scheiterten oder wurden
frühzeitig von den Sicherheitsbehörden vereitelt. Hinter dem Fall Uka
aber verbirgt sich mehr als die Bluttat eines einzelnen Islamisten.
Der Mord an den Soldaten gilt als Exempel für die Radikalisierung im
Internet und es gibt Hinweise vo
Ohne gesundes Selbstbewusstsein hat man in der
Politik nichts verloren. Irgendwann droht das allerdings in voreilige
Selbstzufriedenheit oder Arroganz umzuschlagen.
In dieser Woche meldete sich ein Vertreter der
rechtskonservativen Partei AfD Thüringens bei der Chefredaktion der
OTZ, um anzukündigen, dass man in Zukunft ja öfter miteinander zu tun
habe, da man ja nun in den Landtag einziehe.
Auch Thüringens linke Politiker fühlen sich bereits als Sieger und
L
In Deutschland wird erstmals ein Politiker der
Linken Ministerpräsident, und die rechtspopulistische Alternative für
Deutschland (AfD) setzt ihren Triumphzug auf leisen Sohlen fort und
erobert das dritte Landesparlament hintereinander. Was sich wie ein
schlechter Traum anhört, könnte schon bald bittere Realität werden.
Am Sonntag wird in Thüringen und in Brandenburg gewählt. Die AfD, die
bereits in Sachsen fast zehn Prozent der Stimmen holte, will auch in
Genehmigung wird mit erhöhter Gesamtüberlebensrate, verzögerter
radiografischer Progression und einem insgesamt positiven
Nutzen-Risiko-Profil begründet
Medivation, Inc. und Astellas Pharma Inc. (Tokio: 4503) teilen
mit, dass die US-Bundesbehörde zur Überwachung von Nahrungs- und
Arzneimitteln (FDA) einer neuen Indikation zur Anwendung von
XTANDI(R) (Enzalutamid) in Kapselform zugestimmt hat: Künftig darf
das Medikament zur Behandlung von Patient
Die insgesamt zweithöchste Schadenssumme, die
Autoversicherungen regulieren müssen, resultiert aus Unfällen mit
Wildtieren. Wie die neue Auswertung der Bundesregierung belegt, sind
diese auch für Menschen gefährlich. Zum Schutz von Mensch und Tier
bedarf es mehr Aufklärung und geeigneter Maßnahmen an den
Gefahrenstellen. Auf die Frage, wie Rehe und Wildschweine von den
Straßen ferngehalten werden können, sind allerdings allerlei
abenteuerlich
Nach tagelangem Zögern hat die EU eine neue
Runde von Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Um wirklich
harte Strafmaßnahmen, wie der Westen sie etwa gegen den Iran und sein
Atom-Programm verhängt hat, handelt es sich dabei nicht. Es ist
lediglich ein weiterer Nadelstich gegen den Kreml. Und selbst der
wäre gewiss unterblieben, hätte Wladimir Putin nur ansatzweise ernst
gemacht mit seinen Beteuerungen, er wolle alles für eine Deeskalation
in der Ost-Ukra
