Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, sieht angesichts des Flüchtlingsandrangs in Deutschland
den Bund stärker bei der Versorgung der Menschen in der Pflicht. "Die
Städte und Gemeinden sind durch die teilweise extrem hohen
Krankenkosten der Flüchtlinge erheblich belastet", betonte er. Die im
Bürgerkrieg erlittenen Verletzungen und Traumatisierungen erforderten
eine nachhaltige und andauernde, oft sehr kostspielige medizinische
Versor
Im Kräftemessen mit den Mitgliedstaaten hat sich das
Europäische Parlament im Frühsommer durchgesetzt. Unter Verweis auf
den Ausgang der EU-Wahlen, sprich: das Votum des Souveräns, wurde
Jean-Claude Juncker zum Chef der Brüsseler Kommission ernannt und
gewählt. Gegen den Widerstand zahlreicher Regierungschefs, darunter
Angela Merkel (CDU). Es war ein gewaltiger institutioneller Erfolg.
Die Aussichten des Europäischen Rats, dem Parlament die Tatherrschaft
Keine Partei kann bei diesem Thema mit dem
Finger auf die andere zeigen. Es gab nur partielle Unterschiede in
der Verantwortungslosigkeit. Weder die Union noch die SPD haben in
den vergangenen 20 Jahren der Armee das gegeben, was sie braucht.
Immer ging es in der Truppe nur um Streichen, Strecken und Sparen.
Der Gipfel der Konzeptionslosigkeit war, dass man die Truppe einfach
immer kleiner gemacht hat. Die jeweiligen Kanzler, ob sie Kohl,
Schröder oder Merkel hießen, ließ
Das Tor zur aktiven Sterbehilfe öffnet sich also in
Belgien immer weiter. Doch dahinter wird nicht etwa ein seliger
Himmel der Erlösung erkennbar, sondern es tut sich vielmehr ein
dunkler Abgrund des Grauens auf: Während Belgiens regierende
Sozialisten noch hartnäckig darum ringen, dass nach todkranken
Kindern (seit Februar) möglichst bald nun auch Demenzkranke ein
offizielles Recht auf Sterbehilfe erhalten, dürfen jetzt erst einmal
die psychisch Kranken per
Cheng Kin Ming, dessen jüngste
Investitionen in Solarunternehmen auf einen Wert von fast 20
Milliarden US-Dollar geschätzt werden – was ihn zum weltweit größten
privaten Investor für saubere Technologien macht – äußert sich zum
ersten Mal öffentlich zu seiner Strategie, den globalen Wandel hin zu
grünen Städten zu beschleunigen. Er verfolgt den Ansatz, die
weltbesten komplementären Unternehmen im Bereich sauberer
Technologien zu iden
Als Günter Oettinger vor fünf Jahren sein Amt
als Energiekommissar der EU antrat, witzelte die Union über sein
radebrechendes Englisch. Er strafte seine Kritiker längst Lügen und
tritt heute verhandlungssicher auf der europäischen Bühne auf. Nach
seiner Benennung zum Kommissar für die digitale Wirtschaft ulkten die
Beobachter, man habe ihn als Internet-Kommissar abgeschoben –
ausgerechnet ihn, der nicht einmal ein Tablet bedienen könne. Sie
werd
Konkurrenz belebt das Geschäft. Dass dieser
Ausspruch eines Tages auch für die Deutsche Bahn Gültigkeit erlangt,
hatten viele kaum noch auf der Rechnung. Auch nicht, dass der
Wettbewerb dabei nicht von der Schiene ausgeht, sondern von
Fernbussen, die quer durch die Republik über die Straßen rollen und
inzwischen auch manchen Abstecher ins Ausland anbieten. Der als
unbeweglich verschriene Staatskonzern kommt notgedrungen in Bewegung.
Die Fernbusanbieter, die insges
Auf dem internationalen Finanzplatz Hongkong ist
der Streit über eine Wahlrechtsreform zu Straßenkrawallen eskaliert.
Davon wurde am Montag besonders die Innenstadt tangiert, wo die
Börse, die meisten Banken und andere wichtige Finanzintermediäre
angesiedelt sind.
Der Hauptindex verlor am Montag zeitweise über 4%, doch ging er
nur 1,9% im Minus aus dem Handel. Zur Beruhigung der Lage trug ein
Kommuniqué der Hong Kong Monetary Authority (HKMA) bei, die im
