Wenn Schwestern streiten, schenken sie sich
nichts. Das wissen aktiv Beteiligte, ihre Familienangehörigen – und
inzwischen auch Angela Merkel. Seit Wochen zanken sich CSU und CDU um
die Pkw-Maut, langsam wird der Ton unfein. Der bayerische
Ministerpräsident und Mautvorkämpfer Seehofer wittert gar Sabotage im
Finanzministerium. Zuvor war, ebenfalls medienwirksam, beim "Spiegel"
eine Stellungnahme des Finanzministeriums gelandet, in der Zweifel an
den Rechenfähigke
Das Benehmen der Angeklagten im Düsseldorfer
Terrorprozess zeigt die Verachtung, die die islamistische Szene für
den demokratischen Rechtsstaat empfindet. Demonstratives
Sitzenbleiben, als der Richter den Saal betrat, aggressive Rhetorik
der Anwälte – im Verfahren um das Attentat am Bonner Hauptbahnhof
muss der Staat die Gesetze konsequent anwenden, um sich auch in
solchen Kreisen wenigstens wieder eine gewisse Autorität zu
verschaffen.
Kein Mensch wird bezweifeln, dass die Aussicht
auf eine dicke Prämie Mitarbeiter beflügeln und besser machen kann.
Insofern sind Bonuszahlungen nicht per se böse. Erst wenn sie Manager
dazu verleiten, unkalkulierbare Milliardenrisiken einzugehen, für die
am Ende der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss, wird der gute Wille
ad absurdum geführt. Deshalb ist ein EU-weites Vorgehen gegen solche
Exzesse richtig, und deshalb ist sogar der Eingriff in die
Eigentumsrechte de
Die erhoffte "Friedensdividende" nach dem Fall
der Ost-West-Konfrontation ist weitgehend ausgeblieben. Auf diesem
Globus sind nicht Scharen von Friedenstauben aufgestiegen, sondern
neue, dramatische Konflikte entstanden. Solange dies so ist, muss
Deutschland nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch
konfliktentschärfend einsetzbar sein. Der Bundeswehr-Etat ist
spätestens seit dem – in vielerlei Hinsicht gescheiterten –
Afghanistan-Einsatz kein "Steinbruch&qu
Die Debatte über die Herabsetzung der
Promillegrenze für Radfahrer könnte zu voreiligen Vermutungen
verleiten: Will der Staat uns immer weiter bevormunden? Beansprucht
er jetzt auch noch die Deutungshoheit über die Fahrradsättel? Gemach.
Hier soll keineswegs die Freude am Radeln vergällt werden. Im
Gegenteil. Es geht vielmehr um Schutz und Sicherheit im
Straßenverkehr. Betrunkene Radfahrer bringen nicht nur sich selbst in
Gefahr, sondern sind auch ein gro
Es wird ein Gemetzel geben. 2019 laufen der
Finanzausgleich und der Solidarpakt aus, und ab 2020 gilt die
Schuldenbremse. Das hätten alle Länder im Blick, sagt Hannelore
Kraft. Sie hat sich eher zu spät als zu früh darauf eingestellt. Umso
heftiger setzt sie nun den Rotstift an, und umso angriffslustiger
geht sie in die Verhandlungen mit dem Bund und ihren Länderkollegen.
Nordrhein-Westfalen, viele Jahre lang ein schlafender Riese, ist
aufgewacht. Mit dem Rück
Alter Sozialarbeiterspruch: Man soll die Menschen
dort abholen, wo sie stehen. Das hat jetzt die SPD vor, um die
Erosion der Wahlbeteiligung zu stoppen. Leider stehen die Menschen
sonntags selten in Postämtern oder Supermärkten, weil die dann meist
geschlossen sind; weswegen dieser Vorschlag von SPD-Generalsekretärin
Yasim Fahimi klärungsbedürftig ist. Gleichwohl ist es klug nach Wegen
zu suchen, den Menschen den Gang an die Wahlurne zu erleichtern. Aber
das darf nic
Wieder einmal wissen sich Union und SPD angesichts
der um einige Zehntausend wachsenden Zahl von Menschen, die in der
Bundesrepublik Zuflucht suchen, nicht anders zu helfen als mit
Rechtseinschränkungen. Sie wollen die Westbalkanländer zu sicheren
Herkunftsländern erklären, als würden die von dort flüchtenden Roma
nicht systematisch verfolgt. Die Grünen können das verhindern, wenn
die sieben von ihnen mitregierten Länder beim Nein bleiben. Gr&u
Muss das sein, in diesen Zeiten? Die Frage ist
berechtigt. Aus der Sicht des Westens geht es darum, Präsenz zu
zeigen. Russland wird diese Präsenz als Provokation auffassen. Zu
recht. Aber – die Manöver finden offen statt. Russlands Invasion auf
der Krim nicht. Auch müssen solche großen Manöver bei internationalen
Beobachtern angemeldet werden. Der Krieg mag das Recht außer Kraft
setzen, wenigstens Manöver aber folgen Regeln. Es wird nicht scharf
