NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert die
Senkung der Alkoholgrenze für Radfahrer, die derzeit noch bei 1,6
Promille liegt. "Radfahren unter Alkoholeinwirkung ist kein
Kavaliersdelikt", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Statistik der
Polizei zeige, dass betrunkene Radfahrer nicht mehr sicher am
Straßenverkehr teilnehmen könnten. Sie seien eine Gefahr für sich und
andere. J&au
Der bildungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für eine
Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der
Schulpolitik ausgesprochen. "Nicht nur im Bereich der Hochschulen,
sondern auch bei den Schulen gehört das Kooperationsverbot zwischen
Bund und Ländern auf den Prüfstand", sagte Rossmann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Zum Ende dieser
Die Union will auch mit Gesetzesverschärfungen
auf das Vorrücken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und
die wachsende Gefahr durch einreisende Dschihadisten reagieren.
"Wichtig wäre es, die Sympathiewerbung für terroristische
Vereinigungen, wie die IS, unter Strafe zu stellen", erklärte
Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Nach der Frankfurter Festnahme
dreier au
Auch gesamtwirtschaftlich führt eine
leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der
günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine
Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das
Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden
kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen,
desto größer die Chancen für den Einzelnen, ebenfalls ein
Auch gesamtwirtschaftlich führt eine
leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der
günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine
Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das
Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden
kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen,
desto größer die Chancen für den Einzelnen, ebenfalls ein
Die Exportwirtschaft brummt und untermauert
wieder einmal die Vorbildfunktion der deutschen Wirtschaft, die in
der Euro-Zone als Lokomotive fungiert. Vor allem die gute
Beschäftigung sorgt bei den Mitarbeitern für Zuversicht und nährt auf
diese Weise wiederum die Konsumlaune, die stellenweise die wichtigste
Konjunkturstütze ist. Große Schlüsselindustrien wie der Automobilbau
bekommen Impulse aus China und Indien. Und der durch die niedrigen
Zinsen kräftig
Horst Seehofer liebäugelt wegen des enormen
Flüchtlingszustroms mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen
innerhalb des Schengen-Raumes. Das ist zu allererst ein Vorschlag der
krachledernen Art, wie wir ihn von Bayerns Ministerpräsident kennen.
Es ist also, wie stets, gottlob nicht das letzte Wort. Der Vorschlag
hat aber zwei ernste Hintergründe, die mit arrogantem Bayern-Bashing
nicht aus der Welt zu schaffen sind. Erstens zwingen die vielen
Kriege im Osten Hun
Geradezu manisch hält die CSU an ihren
Maut-Plänen fest. Was sind die Gründe für das Beharren der
Bayern-Partei an einem Projekt, gegen das der Widerstand groß ist?
Die Pkw-Maut mag im Koalitionsvertrag stehen, aber deswegen ist sie
nicht heilig. In diesen Tagen verfestigt sich der Eindruck, dass
Horst Seehofer zunehmend irrational handelt. Bayerns
Ministerpräsident hat die Landtagswahl ganz sicher nicht nur wegen
seiner Maut-Kampagne gewonnen. Doch genau da
Dass die Kanzlerin und die
Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels
kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht
haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist
atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter
herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der
sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass Bildung Vorrang habe,
predigen beide Koalitionäre. Legitim sind dies
Was lange wie ein Stück politischer Folklore
aussah, wird zum realistischen Szenario, mit unabsehbaren Folgen für
die Europäische Union. In Schottland ist die Unabhängigkeitsbewegung
nicht mehr nur ein weiteres Stück liebenswerter Exzentrik wie Herren
in karierten Röcken, die monoton auf einem Blasebalg tuten. Es geht
um ein politisches Projekt, das die EU aufmischen könnte. Mal ganz
unabhängig von der Frage, ob eine Abspaltung des Nordens eine
lohn
