CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) gegen den Vorwurf der Sabotage beim
Maut-Projekt in Schutz genommen. "Eine der Bedingungen des
Koalitionsvertrags war, dass die Maut substanziell mehr Geld für die
marode Infrastruktur einbringt und keine neue Bürokratie mit hohen
Kosten entstehen darf", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wenn der Bundesfinanzminister
dies sor
Zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestags
hat die Linkspartei vor den finanziellen Folgen der neuen
Außenpolitik Deutschlands gewarnt. "Dieser Haushalt ist nicht seriös.
Es fehlt jede Risikoabschätzung", sagte Linksparteichef Bernd
Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Wer sich überall einmischt, muss auch überall
blechen." Die russische Antwort auf die EU-Sanktionen würde vor alle
Dass die Große Koalition trotzdem so populär
ist, liegt auch an der bräsigen Behaglichkeit, die sie verbreitet.
Die gute Wirtschaftslage erlaubt es ihr, überfällige Reformen wie die
der Pflegeversicherung auf die lange Bank zu schieben. Und wenn sie
sich entscheidet, den Menschen etwas abzuverlangen, geschieht das
nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ob Maut,
Mietpreisbremse oder kalte Progression. Der Herbst des Missvergnügens
ist die erste gro
Erfahren Sie alles über den traumberuf Kosmetikerin: von der Ausbildung, über das anspruchsvolle Berufsbild bis zu den Karrieremöglichkeiten im Wachstumsmarkt der Körper- und Schönheitspflege!
Die Berliner Grünen haben es ja auch nicht leicht:
Drei kurze Monate lang durften sie im Übergangssenat von 2001
mitregieren, danach schmiss sie der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) drei Mal hintereinander aus den Koalitionsgesprächen.
Seitdem sitzen die Grünen gefühlt und in Gedanken stets mit auf der
Regierungsbank – fristen aber tatsächlich das harte Leben in der
Opposition, obwohl es rechnerisch zum Mitregieren gereicht hätte.
Ist ein Wertkonservativer rechts? Ist ein Anhänger
der AfD tatsächlich ein Protestler? Wenn ja, was machen dann die
etablierten Parteien falsch? Vor den Wahlgängen in Thüringen und
Brandenburg lohnt ein wenig Nachdenken über diese Fragen. Denn
beispielsweise in Thüringen könnte es zu dem kuriosen Ergebnis
kommen, dass die AfD der CDU so viele Wähler abspenstig macht, dass
am Ende ein Linker aus Westdeutschland Ministerpräsident wird. Allein
die
Der rasante Anstieg psychischer Erkrankungen wird
für das Gesundheitssystem zu einem drängenden Problem. Bereits jede
fünfte Reha-Maßnahme geht auf eine kranke Psyche zurück. Und bei
Krankschreibungen liegen psychische Probleme hinter Rückenschmerzen
auf Platz zwei der häufigsten Erkrankungen. Eine bessere Diagnostik
und die gestiegene Bereitschaft der Patienten, professionelle Hilfe
zu suchen, sind positive Ansätze. Entscheidend aber bleibt eine
g
Wen interessiert schon, wer Thüringen regiert?
Doch halt, wenn am kommenden Wochenende in Erfurt die Regierung neu
gewählt wird, könnten Weichen gestellt werden. Es kann zwar sein,
dass CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit der SPD
weiterregiert. Doch es könnte auch ganz anders kommen. Ein roter
Ministerpräsident, unterstützt von SPD und vielleicht auch den
Grünen, ist nicht mehr ausgeschlossen.
Wenn sich in dieser Woche die Anschläge vom 11.
September 2001 zum 13. Mal jähren, dann sollte dieses Datum Anlass
genug sein, um über den Umgang mit Islamisten in freien westlichen
Gesellschaften nachzudenken. Im Rückblick wird ganz deutlich, was man
am Tag der Attentate auf World Trade Center und Pentagon nur ahnen
konnte: Der 11. September 2001 stellt eine Zeitenwende dar. Seit
diesem Tag stehen Freiheit und Demokratie auf dem Spiel.
