Im Sommer 2012 versicherte Mario Draghi, Chef
der Europäischen Zentralbank, die EZB werde "tun, was immer nötig
ist", um den Euro zu stabilisieren. "Und glauben Sie mir – es wird
reichen!" Die starken Worte hatten durchschlagenden Erfolg: Die
Finanzmärkte glaubten dem Italiener tatsächlich. Sie verzichteten
fortan auf wilde Spekulation. NATO-Generalsekretär Rasmussen, dessen
Organisation sich einer ähnlich massiven Herausforderung
gegen&uu
Es ist gut, dass sich der Bundestag in einer
sehr sachlich und ernsthaft geführten Debatte mit dem fundamentalen
Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik beschäftigt hat. Schlecht
ist, dass die Sondersitzung erst stattfand, nachdem der Kurswechsel
von der Bundesregierung bereits beschlossen war. Streng nach Gesetz
hat das Parlament bei der Entscheidung, erstmals Waffen an Kräfte in
einem Kriegsgebiet zu liefern, die nicht zu Deutschlands Verbündeten
zählen,
Wieder einmal droht in Deutschland die
Neuansiedlung einer Tierart an der sturen Haltung einiger weniger zu
scheitern. Diesmal kämpfen eine Handvoll Waldbauern gegen eine kleine
Herde von ausgewilderten Wisenten im Rothaargebirge. Ihr Vorwurf an
die Großrinder: Sie knabbern an den Bäumen auf ihren Grundstücken.
Das gehe nun wirklich nicht, befindet sogar das dortige Amtsgericht
und erteilt den aufsässigen Büffeln ein "Haus-Verbot" für einen
Wal
Das Jahr 2014 wird die deutsche Außenpolitik
nachhaltig verändern: Traditionell zeichnet sie sich durch
Zurückhaltung in bewaffneten Konflikten aus, die die jeweiligen
Regierungen mit der historischen Schuld des Zweiten Weltkriegs
beggründeten. In ihrer Regierungserklärung argumentierte Kanzlerin
Merkel umgekehrt. Sie sagte, wegen einer "immerwährenden
geschichtlichen Verantwortung" habe Deutschland die Verpflichtung,
eine friedliche europäisc
Verzweifelt versuchen westliche Diplomaten zu
ergründen, welche Ziele Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem
unerklärten Krieg gegen die Ukraine verfolgt. Strebt er die Bildung
eines Pufferstaats an, eines von Moskau abhängigen "Neu-Russlands"?
Will er einen "Krim-Korridor" schaffen, um die im Frühjahr
annektierte Halbinsel noch fester an Russland zu ketten? Oder will er
einfach nur weiter für blutiges Chaos in der Ukraine sorgen, um e
Mit einem dicken Plus wachsen die Begehrlichkeiten:
Der Bund der Steuerzahler will, dass mit dem Geld Steuerzahler
entlastet werden. Man ahnt, dass die Große Koalition Wählergeschenken
nicht abgeneigt ist. Und da bekanntlich dreierlei Klientelen zu
bedienen sind, die der CDU, der SPD und der CSU, kann das teuer
werden. Aus Sicht der Bremer gehört das Geld allerdings in einen
anderen Topf – in einen Altschuldenfonds. Denn die gute Nachricht
über Rekordeinnahmen für
Mit ihrem Beschluss hat die Bundesregierung eine
Grundlinie der deutschen Außenpolitik verlassen: Keine
Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Dafür gibt es im konkreten
Fall nachvollziehbare Argumente: Die Terrormiliz Islamischer Staat
ist dabei, eine ganze Region zu destabilisieren, eine Region, die die
Grenzen des NATO-Partners Türkei berührt. Und ähnlich wie einst in
Afghanistan droht der IS-Kalifatstaat zu einem Auffangbecken für
Terroristen aus aller He
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Wladimir Putin läuft die Zeit davon: In wenigen
Wochen werden Kälte und Winter auf der Krim Einzug halten. Mangels
direkter Verbindung dürfte es dann einige Probleme geben, die
Menschen auf der aus der Ukraine widerrechtlich herausgerissenen
Halbinsel zu versorgen. Ein Szenario, das der starke Mann im Kreml
scheuen muss wie der Teufel das Weihwasser. Also werden jetzt um
Donezk und Lugansk kaum noch Versuche unternommen, die direkte
russische Beteiligung an den Kämpfen
Diskutieren darf er, entscheiden nicht. Das ist
die ungute Situation, in welcher der Bundestag am Montag mit großem
Ernst die Frage der Waffenlieferungen an die Kurden debattierte –
genau am 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs.
Die Lehren könnten unterschiedlicher nicht gezogen werden. Die
einen, die wie Gregor Gysi meinen, gerade an einem solchen Tag dürfe
man doch keine Waffen exportieren. Dies sei immer ein Beitrag zum
Krieg. Die anderen, die an das mil
