Mit ihrem Beschluss hat die Bundesregierung eine
Grundlinie der deutschen Außenpolitik verlassen: Keine
Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Dafür gibt es im konkreten
Fall nachvollziehbare Argumente: Die Terrormiliz Islamischer Staat
ist dabei, eine ganze Region zu destabilisieren, eine Region, die die
Grenzen des NATO-Partners Türkei berührt. Und ähnlich wie einst in
Afghanistan droht der IS-Kalifatstaat zu einem Auffangbecken für
Terroristen aus aller He
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Wladimir Putin läuft die Zeit davon: In wenigen
Wochen werden Kälte und Winter auf der Krim Einzug halten. Mangels
direkter Verbindung dürfte es dann einige Probleme geben, die
Menschen auf der aus der Ukraine widerrechtlich herausgerissenen
Halbinsel zu versorgen. Ein Szenario, das der starke Mann im Kreml
scheuen muss wie der Teufel das Weihwasser. Also werden jetzt um
Donezk und Lugansk kaum noch Versuche unternommen, die direkte
russische Beteiligung an den Kämpfen
Diskutieren darf er, entscheiden nicht. Das ist
die ungute Situation, in welcher der Bundestag am Montag mit großem
Ernst die Frage der Waffenlieferungen an die Kurden debattierte –
genau am 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs.
Die Lehren könnten unterschiedlicher nicht gezogen werden. Die
einen, die wie Gregor Gysi meinen, gerade an einem solchen Tag dürfe
man doch keine Waffen exportieren. Dies sei immer ein Beitrag zum
Krieg. Die anderen, die an das mil
Was Gauck auch zu Recht unterstrichen hat, ist ein
Gedanke, der im schnelllebigen Alltag oft zu kurz kommt und
angesichts hierzulande lange noch fortlebender Vorurteile gegenüber
den Polen auch mit Scham besetzt ist: Es ist keine
Selbstverständlichkeit, sondern grenzt vielmehr an ein Wunder, wie
viel Vertrauen und Freundlichkeit den Deutschen von ihren Nachbarn
inzwischen wieder entgegengebracht wird. Das gilt, auch wenn gestern
vor allem dem Leid der Polen und ihrer Tapferkeit
Offenkundig gibt es nicht nur in Sachsen außer
Skepsis gegenüber dem Euro und Frust über Nullzins fürs Ersparte auch
einen Bedarf an Gefühlskonservatismus, den die beliebteste Kanzlerin
seit Konrad Adenauer und Willy Brandt nicht zu stillen vermag. Wie
die SPD wird sie sich in ihr Schicksal fügen müssen. Von der AfD kann
sie bis auf weiteres nur die AfD erlösen.
Es gibt ein geflügeltes Wort unter
Immobilienmaklern. In Bürobauten im Ruhrgebiet zu investieren, so
heißt es, sei für Geldgeber eine sichere Angelegenheit. Der Markt
gilt als äußerst stabil – auf äußerst niedrigem Niveau. Die Prise
Sarkasmus, die hinter dieser Aussage steckt, einmal herausgerechnet:
Der für die Dynamik eines Wirtschaftsraums stets auch wichtige
Büroflächen-Handel liegt im Revier nicht am Boden. Es gibt viel
Bewegu
China ist schon lange der
Meinung, dass der Streit zwischen Palästina und Israel mittels
Verhandlungen und Kommunikation und nicht mit Gewalt gelöst werden
sollte. In diesem Sinne hat die Canton Fair, Chinas größte
Handelsveranstaltung schon immer Geschäftsleute aus Palästina und
Israel willkommen geheißen.
Für palästinensische Geschäftsleute, besonders für jene aus dem
Gazastreifen, kann ein Besuch der Canton Fair sehr ereignisr
Vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten
Franz Josef Strauß stammt der Ausspruch, es dürfe rechts von der
Union keine demokratisch legitimierte Partei geben. Kanzlerin Angela
Merkel hat dieses sinnvolle Mantra nie berücksichtigt. Dass sich die
AfD zu jener Kraft rechts von der Union entwickelt, liegt auch an
Merkels Haltung.
Die Kanzlerin regiert pragmatisch, aber sie hat dabei auch
konservative Prinzipien außer Acht gelassen, die früher CDU-Gr&
Im Sommer 2012 versicherte Mario Draghi, Chef der
Europäischen Zentralbank, die EZB werde "tun, was immer nötig ist",
um den Euro zu stabilisieren. "Und glauben Sie mir – es wird
reichen!" Die starken Worte hatten durchschlagenden Erfolg: Die
Finanzmärkte glaubten dem Italiener tatsächlich. Sie verzichteten
fortan auf wilde Spekulation gegen einzelne Länder der Währungsunion
und verschafften Merkel und Co. Spielraum.
