Im Schatten der Personalentscheidungen und der
Ukraine-Krise ist ein Ergebnis des jüngsten EU-Sondergipfels fast
untergegangen: Am 7. Oktober wird ein EU-Sondergipfel veranstaltet –
und bald darauf ein Extra-Euro-Gipfel. Beide Treffen werden – wie
auch der folgende routinemäßige EU-Gipfel und der informelle
Finanzministerrat – ein und demselben Thema gewidmet: Es soll
ausgelotet werden, mit welchen Instrumenten, Strategien und Maßnahmen
das Wachstum angeschoben werden
Es ist gut, dass sich der Bundestag in einer sehr
sachlich und ernsthaft geführten Debatte mit dem fundamentalen
Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik beschäftigt hat. Schlecht
ist, dass die Sondersitzung erst stattfand, nachdem der Kurswechsel
von der Bundesregierung bereits beschlossen war. Streng nach Gesetz
hat das Parlament bei der Entscheidung, erstmals Waffen an Kräfte in
ein Kriegsgebiet zu liefern, die nicht zu Deutschlands langjährigen
Verbünd
Ortwin Goldbeck hat acht Jahre lang an der
Spitze der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
gestanden. Für einen Außenstehenden ist das eine Ära. Eine Epoche,
die mit der Stabübergabe an Wolf D. Meier-Scheuven jetzt zu Ende
geht. Für Familienunternehmer wie Goldbeck und Meier-Scheuven sind
acht Jahre dagegen ein Klacks. Familienunternehmer denken in
Generationen, nicht in Quartalen. Gut so. So unterschiedlich der alte
und der neue IHK-Präside
Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, ist in der
Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz verankert. Dies gilt für
jedermann und alle Berufe, wie im Artikel 9 festgelegt ist. Die
"Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" muss
laut Grundgesetz das Ziel jener Vereinigungen sein, wofür auch ein
Streikrecht unter Schutz gestellt wird. Die Qualität der Aktivitäten
des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky lässt berechtigte Zweifel
au
Im Sommer 2012 versicherte Mario Draghi, Chef
der Europäischen Zentralbank, die EZB werde "tun, was immer nötig
ist", um den Euro zu stabilisieren. "Und glauben Sie mir – es wird
reichen!" Die starken Worte hatten durchschlagenden Erfolg: Die
Finanzmärkte glaubten dem Italiener tatsächlich. Sie verzichteten
fortan auf wilde Spekulation. NATO-Generalsekretär Rasmussen, dessen
Organisation sich einer ähnlich massiven Herausforderung
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Es ist gut, dass sich der Bundestag in einer
sehr sachlich und ernsthaft geführten Debatte mit dem fundamentalen
Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik beschäftigt hat. Schlecht
ist, dass die Sondersitzung erst stattfand, nachdem der Kurswechsel
von der Bundesregierung bereits beschlossen war. Streng nach Gesetz
hat das Parlament bei der Entscheidung, erstmals Waffen an Kräfte in
einem Kriegsgebiet zu liefern, die nicht zu Deutschlands Verbündeten
zählen,
Wieder einmal droht in Deutschland die
Neuansiedlung einer Tierart an der sturen Haltung einiger weniger zu
scheitern. Diesmal kämpfen eine Handvoll Waldbauern gegen eine kleine
Herde von ausgewilderten Wisenten im Rothaargebirge. Ihr Vorwurf an
die Großrinder: Sie knabbern an den Bäumen auf ihren Grundstücken.
Das gehe nun wirklich nicht, befindet sogar das dortige Amtsgericht
und erteilt den aufsässigen Büffeln ein "Haus-Verbot" für einen
Wal
Das Jahr 2014 wird die deutsche Außenpolitik
nachhaltig verändern: Traditionell zeichnet sie sich durch
Zurückhaltung in bewaffneten Konflikten aus, die die jeweiligen
Regierungen mit der historischen Schuld des Zweiten Weltkriegs
beggründeten. In ihrer Regierungserklärung argumentierte Kanzlerin
Merkel umgekehrt. Sie sagte, wegen einer "immerwährenden
geschichtlichen Verantwortung" habe Deutschland die Verpflichtung,
eine friedliche europäisc
Verzweifelt versuchen westliche Diplomaten zu
ergründen, welche Ziele Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem
unerklärten Krieg gegen die Ukraine verfolgt. Strebt er die Bildung
eines Pufferstaats an, eines von Moskau abhängigen "Neu-Russlands"?
Will er einen "Krim-Korridor" schaffen, um die im Frühjahr
annektierte Halbinsel noch fester an Russland zu ketten? Oder will er
einfach nur weiter für blutiges Chaos in der Ukraine sorgen, um e
Mit einem dicken Plus wachsen die Begehrlichkeiten:
Der Bund der Steuerzahler will, dass mit dem Geld Steuerzahler
entlastet werden. Man ahnt, dass die Große Koalition Wählergeschenken
nicht abgeneigt ist. Und da bekanntlich dreierlei Klientelen zu
bedienen sind, die der CDU, der SPD und der CSU, kann das teuer
werden. Aus Sicht der Bremer gehört das Geld allerdings in einen
anderen Topf – in einen Altschuldenfonds. Denn die gute Nachricht
über Rekordeinnahmen für
