Trotz des Moratoriums der Landesregierung gegen
Fracking macht die Industrie sich weiterhin Hoffnungen, die
umstrittene Gas-Fördertechnik auch in NRW noch anwenden zu können.
"Wir haben soeben auf Antrag des Konzerns ExxonMobil die Konzession
für einen großen Erdgas-Claim in NRW um drei Jahre verlängert", sagte
Andreas Nörten vom zuständigen Bergamt bei der Bezirksregierung in
Arnsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&q
Gerne redet die Inhaberin der Befehls- und
Kommandogewalt über die größere Verantwortung, die Deutschland
wahrnehmen müsse und sinniert über die neue Rolle der Bundesrepublik
in der Welt, doch beim Blick auf die Realitäten zeigt sich, wie weit
Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein auseinanderklaffen. Wie
soll eine Armee, die nur mit Mühen in der Lage ist, sechs Ausbilder
nach Erbil zu bringen, sich in internationalen Konflikten engagieren?
Intelligente Geräte? Gibt es. Intelligente
Stromzähler? Gibt es ebenfalls. Intelligentes Stromnetz? Gibt es
derzeit noch nicht. Das schmälert die Chancen der Technik am Markt.
Das sogenannte Smart Grid ist ein wichtiger Baustein der
Energiewende. Intelligente Stromzähler sollen den Verbrauch von
Haushalten messen und mit der aktuellen Lage der Stromversorgung
abgleichen. Verbraucher sollen so Geld sparen. Doch ein intelligenter
Stromzähler lohnt sich erst, wenn es
Kurz bevor sich Kommissionspräsident Barroso,
Ratspräsident Van Rompuy und Handelskommissar De Gucht auf den Weg
nach Ottawa machten, kam ihnen sozusagen das Gastgeschenk abhanden.
Höhepunkt des kanadisch-europäischen Gipfels hätte die Abzeichnung
eines Freihandelsabkommens sein sollen, das schon seit einem Jahr
fertig verhandelt in der Schublade liegt. Doch in letzter Minute
regte sich Widerstand im Europaparlament, in der österreichischen
Abgeordnetenkammer
Es wurde auch langsam Zeit, dass die Politik auf
jene Leute reagiert, die immer noch glauben, das Gemeinwohl sei nur
zu ihrem eigenen Nutzen da.
Bislang hatten zu viele Steuerbetrüger sich nur als Steuersünder
gefühlt. Ach wie niedlich, sind wir doch alle Sünder, irgendwie,
irgendwo.
Wer aber den Fiskus hintergeht, in dem er Steuern nicht korrekt
bezahlt, mag sich als clever dünken. Genau genommen hintergeht er
jedoch die Gemeinschaft. Als Kameradenbetr
Drei Azubi-Teams sind die Sieger im Ideenwettbewerb zur
Energieeffizienz "deltaE – innovativ, wirksam, machbar". Der
baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann
zeichnete die jungen Chemie-Mitarbeiter heute im Rahmen des dritten
Ressourceneffizienzkongresses in Karlsruhe aus.
"Dass sich die junge Generation in Betrieben mit Energieeffizienz
intensiv auseinandersetzt, ist der Landesregierung ein bedeutsames
Anliegen", so Ministerpr&aum
Bislang hatte Sigmar Gabriel einen guten Lauf:
Erfolgreich hat er seine skeptischen Genossen in eine neue Große
Koalition gelenkt und dort dann dafür gesorgt, dass sie ihre Akzente
setzen konnten. So gut, dass man sich manchmal schon fragte, wer hier
eigentlich der Junior- und wer der Seniorpartner ist. Aber die SPD
wäre nicht die SPD, wenn sie nicht irgendwann am Glanz ihres
Vorsitzenden kräftig kratzen würde. Und da Gabriel auch
Wirtschaftsminister ist, bietet s
Es gibt symbolhafte Reisen und Auftritte von
Politikern, die bleiben unvergessen. Willy Brandts Kniefall in
Warschau etwa oder auch Kohl und Mitterand Hand in Hand an den
Soldatengräbern von Bitburg. In jüngerer Vergangenheit ist allerdings
ein zweifelhafter Reise-Aktionismus an die Stelle der nachhaltigen
Symbolik getreten. George W. Bush etwa vermeldete 2003 auf dem
Flugzeugträger USS Abraham Lincoln martialisch – und arg voreilig –
"mission accomplished", das En
Michael Hartmann ist mit einem blauen Auge
davongekommen. Das bedeutet nicht, dass er einen Promi-Bonus bekommen
hat. Juristisch liegt die Entscheidung sicher im üblichen Rahmen
dessen, was eine Staatsanwaltschaft in solchen Fällen zu tun pflegt.
So weit, so gut. Weil Hartmann aber Politiker ist, stellen sich die
uralten Fragen:Muss ein Politiker Vorbild sein, und soll er deshalb,
wenn er seine Vorbildfunktion verletzt, härter büßen als ein nicht
prominenter B&uum
Es sind jeweils nur vier Buchstaben. Doch hinter
den Kürzeln Ceta und TTIP verbergen sich heftige Lobbyschlachten in
Brüssel und Washington. Es geht um einen Milliardenhandel, um Chancen
auf Millionen Jobs – aber eben auch um die großen Sorgen vieler
Bürger in Europa, dass Politik und Wirtschaft sie hinter den Kulissen
über den Tisch ziehen. Und die EU blamiert sich. Die umstrittenen
Klauseln zum Investitionsschutz wurden zwar modernisiert, bleiben
aber trotzdem e
