Deutschland, fordert der Bundespräsident, müsse
mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen. Recht hat er.
Gleichgültigkeit sei für Deutschland weder aus sicherheitspolitischer
noch aus humanitärer Sicht eine Option, sagt die
Verteidigungsministerin. Auch sie hat Recht. Die Rechthaberei hat nur
einen Haken: Viel von dem Gerät, das für mehr Verantwortung und Hilfe
gebraucht wird, ist veraltet, klapprig und steht mangels Ersatzteilen
unbrauchbar am Boden
Es kracht heftig zwischen EU-Kommission und
Bundesregierung. Der Anlass ist weder ein hochpolitisches Thema noch
ein bedeutender wirtschaftlicher Dissens. Es geht um die Umsetzung
einer EU-Richtlinie, die im Prinzip alle Autohersteller verpflichtet,
ein neues, klimafreundlicheres Kühlmittel in ihren Klimaanlagen
einzusetzen.
Dagegen kann doch niemand etwas haben, mag man denken. Daimler,
und im Gefolge die meisten deutschen Hersteller, weigern sich
dennoch, das neue Mittel einzuse
Selbst Belgien und die Niederlande unterstützen
jetzt Barack Obamas Bündnis gegen die finstere Terrormiliz IS im Irak
und Syrien militärisch: Sie schicken unter anderem Jagdbomber.
Deutschland hält sich dagegen zurück, ein Kampfeinsatz der Bundeswehr
wird weiter ausgeschlossen. Das erinnert auf den ersten Blick an
jenen pazifistischen Sonderweg, der 2011 beim internationalen
Eingreifen in Libyen für empörtes Stirnrunzeln unter den westlichen
Partnern gesorg
In Berlin zeichnet sich eine Liberalisierung
der strengen Anti-Fracking-Politik ab. Das ist gut. Die umstrittene
Gasfördertechnik birgt zwar Risiken, aber ohne Risiken gibt es auch
keine Chancen. Der populistische Anti-Fracking-Kurs, den Rot-Grün in
NRW zur Ideologie gemacht hat, blendet neue Entwicklungen aus.
Erstens gab es beim Fracking zuletzt große Fortschritte, die den
Einsatz von wesentlich weniger giftigen Substanzen ermöglichen.
Zweitens importieren wir 40 Pr
Die Verbreitung des Ebola-Virus ist zu lange
unterschätzt worden. Die Weltgesundheitsorganisation, die im Fall der
Schweinegrippe rasch und umsichtig eine Pandemie ausrief, hat Ebola
zunächst unterschätzt. Mit tödlichen Folgen. Die Berichterstattung
über Ebola mit ihren dramatischen Bildern von halb bekleideten
Menschen, die einfach in der Gluthitze auf staubiger Straße an Ebola
sterben, hat dazu beigetragen, dass die Nordhalbkugel aufgewacht ist
und Ebola al
Zuletzt wirkte es noch, als sei die Epidemie, die
auch die Deutschen längst als bedrohlich empfinden, unaufhaltsam. Die
jetzt anlaufende internationale Hilfe ist da ein Zeichen der
Hoffnung. Allerdings muss diese Hilfe wirklich auch rasch kommen.
Denn mehr denn je ist der Kampf gegen Ebola ein Kampf gegen die Uhr.
Und längst ist die Seuche nicht mehr auf Westafrika begrenzt. Es ist
höchste Zeit, dagegen anzugehen.
Partnerschaftlich organisierte Paare können die neue
Leistung länger beziehen. Auch das dient der gerechteren Aufteilung
von Familien-tätigkeit und Beruf. Die Benachteiligung von Eltern, die
beide in Teilzeit arbeiten, wird zudem korrigiert. Sie können ihre
Elterngeld-monate verdoppeln. Vätern wird außerdem die Teilzeit durch
den Partnerschaftsbonus schmackhaft gemacht. Das ist schon deshalb
sinnvoll, damit sich auch bei Arbeitgebern endlich die Erkenntnis
dur
Die Frage aber, wie viel Energie die Bundesregierung
tatsächlich darauf verwenden wird, das Abkommen nachzubessern und
somit auch für das TTIP-Abkommen mit den USA Maßstäbe zu setzen.
Bisher sind konkrete Vorstöße aus Berlin nicht bekannt. Man hat sich
lieber um beschwichtigende Worte verdient gemacht, es werde an
europäischen Standards keine Abstriche geben, die Abkommen seien zum
Wohle aller. Voraussetzung ist hierfür, dass die Abkommen über
Als 2009 eine Air France-Maschine vor der Küste
Brasiliens in den Atlantik stürzte, brauchte die brasilianische
Marine Tage, um den Jet zu orten. Hauptentschuldigung für das
Versagen der Rettungskräfte: Die meisten der Schiffe seien wegen
hohen Alters nicht einsatzbereit und lägen wegen schwerer technischer
Mängel fest vertäut im Hafen. Für die Regionalmacht Brasilien, die
einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat fordert, ist der desolate
techni
