Bislang hatte Sigmar Gabriel einen guten Lauf:
Erfolgreich hat er seine skeptischen Genossen in eine neue Große
Koalition gelenkt und dort dann dafür gesorgt, dass sie ihre Akzente
setzen konnten. So gut, dass man sich manchmal schon fragte, wer hier
eigentlich der Junior- und wer der Seniorpartner ist. Aber die SPD
wäre nicht die SPD, wenn sie nicht irgendwann am Glanz ihres
Vorsitzenden kräftig kratzen würde. Und da Gabriel auch
Wirtschaftsminister ist, bietet s
Es gibt symbolhafte Reisen und Auftritte von
Politikern, die bleiben unvergessen. Willy Brandts Kniefall in
Warschau etwa oder auch Kohl und Mitterand Hand in Hand an den
Soldatengräbern von Bitburg. In jüngerer Vergangenheit ist allerdings
ein zweifelhafter Reise-Aktionismus an die Stelle der nachhaltigen
Symbolik getreten. George W. Bush etwa vermeldete 2003 auf dem
Flugzeugträger USS Abraham Lincoln martialisch – und arg voreilig –
"mission accomplished", das En
Michael Hartmann ist mit einem blauen Auge
davongekommen. Das bedeutet nicht, dass er einen Promi-Bonus bekommen
hat. Juristisch liegt die Entscheidung sicher im üblichen Rahmen
dessen, was eine Staatsanwaltschaft in solchen Fällen zu tun pflegt.
So weit, so gut. Weil Hartmann aber Politiker ist, stellen sich die
uralten Fragen:Muss ein Politiker Vorbild sein, und soll er deshalb,
wenn er seine Vorbildfunktion verletzt, härter büßen als ein nicht
prominenter B&uum
Es sind jeweils nur vier Buchstaben. Doch hinter
den Kürzeln Ceta und TTIP verbergen sich heftige Lobbyschlachten in
Brüssel und Washington. Es geht um einen Milliardenhandel, um Chancen
auf Millionen Jobs – aber eben auch um die großen Sorgen vieler
Bürger in Europa, dass Politik und Wirtschaft sie hinter den Kulissen
über den Tisch ziehen. Und die EU blamiert sich. Die umstrittenen
Klauseln zum Investitionsschutz wurden zwar modernisiert, bleiben
aber trotzdem e
Das Unternehmen für geistiges
Eigentum und Wissenschaft von Thomson Reuters, weltweit führender
Anbieter intelligenter Informationen für Firmen und Fachkräfte,
veröffentlichte heute seine 2014 "Nobel-Klasse" Citation Laureates
[http://sciencewatch.thomsonreuters.com/nobel/2014-predictions]. Mit
35 richtig vorhergesagten Nobelpreisgewinnern seit Beginn seiner
Prognosen im Jahr 2002 werden jährlich in der Thomson Reuters
Citation Laureates-Studie die
Mehr teilnehmende Schulen, mehr Angebote, aber nicht
mehr Geld: Die überfällige Reform des Projekts "Jedem Kind sein
Instrument" der Landesregierung wird die bekannten Probleme des
JeKi-Programms nicht lösen können. Die Verkürzung der Laufzeit auf
zwei Jahre pro Schüler darf sogar als fragwürdiger Rückschritt
bewertet werden, denn die Kinder werden ja sehr langsam an Flöte oder
Gitarre herangeführt, lernen also in zwei Jahren nicht
Im Oktober 1998 brach der Deutsche Bundestag mit
einem Tabu. Deutsche Soldaten werden, so beschlossen es die
Parlamentarier unter rot-grüner Führung, zu Kampfeinsätzen ins
Ausland geschickt, und zwar ohne Legitimation durch den
UN-Sicherheitsrat. Das Argument: Sofortige Hilfe im zerbrechenden
Jugoslawien ist nötig, sonst droht ein Völkermord. 2014 ein ähnliches
Bild: Deutschland beschließt, entgegen den Regeln, die Lieferung von
Waffen in ein Krisengebie
Der »arabische Frühling« weckte 2011 große
Hoffnungen auf Demokratie und Stabilität im Nahen und Mittleren
Osten. Nach dem Ende der Diktatoren Saddam Hussein im Irak, Muammar
al-Gaddafi in Libyen und Husni Mubarak in Ägypten sollten
Unterdrückung und Korruption durch Freiheit, Mitbestimmung und eine
unabhängige Justiz ersetzt werden. Und wie sieht es im September 2014
tatsächlich aus? Verheerend! Nirgends gibt es so viele Krisenherde,
nirgend
So nicht! Auf die richtige und hoffentlich ernst
gemeinte Feststellung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass
Investoren aus Kanada in Europa keines zusätzlichen Rechtsschutzes
bedürfen und der entsprechende Paragraph aus dem Freihandelsvertrag
Ceta zu streichen sei, antwortete EU-Handelskommissar Karel De Gucht:
Das gehe nicht, damit wäre Ceta tot. Mit dieser
Alles-oder-Nichts-Haltung stellt der Niederländer alle
Versprechungen, wonach die Parlamente über das
CDU/CSU und SPD wollen den Übergang vom Beruf in
die Rente flexibler gestalten. Gleichzeitig wollen sie aber darauf
achten, dass die Kosten, die dadurch entstehen, zu keinen neuen
Belastungen führen. Das ist eine interessante Änderung der Tonlage.
Denn bisher durfte man den Eindruck gewinnen, dass bei den
Rentenreformen Geld keine Rolle spielt. Besonders für die
Mütterrente, aber auch für die abschlagsfreie Rente mit 63 hat die
Große Koalition richtig vi
