"Sicher, selbstbewusst und solidarisch" will
Ministerpräsident Dietmar Woidke in den kommenden fünf Jahren das
Land Brandenburg regieren. Wer freilich seiner gestrigen
Regierungserklärung lauschte, musste zu Woidkes Dreiklang zwei
weitere Wörter addieren: "Langweilig" und "einschläfernd". Von neuen
Ideen und frischem Wind, von einem energischen Herangehen an die
Probleme des Landes war nicht viel zu spüren. Beim BER blieb Woidke
Das Scheitern der NSA-Reform im US-Senat ist
eine verpasste Chance. Statt den Geheimdienst mit moderaten
Änderungen zumindestens innerhalb der USA zu zügeln, gibt der
Kongress dem NSA weiter freie Hand, die eigenen Bürger zu überwachen.
Die Schnüffler in Staatsdiensten dürfen damit weiterhin systematisch
Metadaten von Telefonaten, Emails und Internet-Chats erfassen und
auswerten.
Mit diesen Daten können die Analysten Kommunikationsprofile von
Millione
Sichere Lebensmittel sind ein hohes Gut, der
Schutz der Verbraucher funktioniert bundesweit hervorragend. Darüber
können auch wenige Skandale nicht hinwegtäuschen, so katastrophal sie
in jedem Einzelfall auch sein mögen. Ein System aus Eigenkontrollen
der Betriebe, amtlichen Prüfungen und einem Rückrufportal sind
Garanten, dass Deutschland bei der Lebensmittelsicherheit weltweit
führend ist.
Das NRW-Verbraucherschutzministerium sieht aber Anlass fü
Eine Partnerschaft zur Bekämpfung der
Landverödung und des Klimawandels wurde heute in Sydney auf dem 6.
Weltpark-Kongress offiziell vom UNCCD und der China Elion Foundation
verkündet. In 10 Jahren werden insgesamt 1,3 Milliarden Bäume entlang
der Seidenstraße gepflanzt. Die "Partnerschaft zur Begrünung der
Seidenstraße" will so der Landverödung und dem Klimawandel
entgegenwirken und steht für weltweiten Frieden und Sicherheit.
Man kann sich fragen, ob Israels
Premierminister Benjamin Netanjahu gut beraten war, als er jetzt den
"Kampf um Jerusalem" ausrief. Denn genau das ist es doch, was die
Scharfmacher beider Seiten geradezu herbeisehnen: die jüdischen
Extremisten, die am fragilen Status quo rütteln und am liebsten den
Muslimen den Tempelberg entreißen würden; und die palästinensischen
Radikalen, die zu weiteren Morden an Juden aufrufen. Die Lage ist
brandgefährlich. E
Die Rentenpolitik der Bundesregierung erinnert
ein wenig an den letzten Abend auf der Titanic: Es wird in Saus und
Braus gefeiert, derweil niemand den Eisberg sieht, auf den man
zusteuert. Noch verfügt die Rentenversicherung über eine Rücklage von
mehr als 33 Milliarden Euro. Doch die Rente ab 63 und die erhöhte
Mütterrente sowie die Absenkung des Beitragssatzes werden die
Rücklage schnell zusammenschrumpfen lassen. Nun wird es nicht zu
einer Katastrophe wie b
Nie zuvor sah sich ein neuer
Kommissionspräsident nach weniger als einem Monat im Amt einem
Misstrauensvotum ausgesetzt. Dass dieses Verfahren gegen Jean-Claude
Juncker von den EU-Gegnern um den Briten Nigel Farage und der Ikone
des Rechten Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National,
in Gang gesetzt wird, nimmt dem Verfahren zur Amtsenthebung sein
Gewicht.
Denn es ist Teil der Strategie derer, die diese EU am liebsten von
innen heraus zerstören würden. D
Roboter verändern unser Leben. Die Binsenweisheit
muss in (naher) Zukunft "dank" der Geschwindigkeit der
technologischen Entwicklung ergänzt werden: Roboter verändern unser
Leben grundlegend. Der Roboter-Einsatz in der Industrie und in der
Medizin ist längst etabliert und wird in den kommenden Jahren weiter
ausgebaut. Neu ist, dass die Robotik unseren Alltag zunehmend
bestimmen wird. Es sind nicht nur Rasenmäh- und Staubsaugroboter, die
in Haus und Garten
Mitte der Neunziger Jahre konnte man im Jordantal
eine Hoffnungspatrouille beobachten: Israelische Soldaten und
palästinensische Polizisten fuhren gemeinsam Streife. Sie wurden von
der Bevölkerung beklatscht, denn endlich schien der Weg zu einer
Aussöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen frei. In naher
Ferne winkte ein eigenständiger Staat Palästina, den es in der
Geschichte nie gegeben hatte. Es war eine Zeit, in der das Unmögliche
möglich s
Im Tarifkonflikt bei der Bahn zeichnet sich
eine Wende ab: Das Management handelt nach dem Motto "Der Klügere
gibt nach" und macht den Weg dafür frei, dass es in den Verhandlungen
endlich um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen geht, statt
wie bislang nur um das Kompetenzgerangel verfeindeter Gewerkschaften.
Zu Recht verabschiedet sich die Bahn von gemeinsamen Gesprächen mit
den Streithähnen EVG und GDL. Doch anstatt die Einzelverhandlungen
mut
