Peinlich ist der Richterspruch aus Dessau-Roßlau für
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor allem, weil er
handwerkliche Fehler offenlegt: Bluttests ohne Richterentscheidung,
Staatstrojaner, die es noch gar nicht gibt, Alkoholverbot auf Plätzen
ohne nachzuweisen, dass durch öffentliches Trinken Straftaten
zunehmen. Erstaunlich, dass Stahlknecht so scheitert. Wo das
Ministerium doch voll mit Juristen ist. Sogar sein Staatssekretär ist
einer – und auch Stahlkn
Die im Finanzverkehr allgemein gebräuchliche, aber rechtlich weder definierte noch geschützte Bezeichnung „Beamtenkredit“ ist der Oberbegriff für eine Reihe von speziellen Kreditangeboten von Banken und anderen Kreditinstituten. Die Beamtenkredite weisen in ihrer Gesamtheit eine große Bandbreite von unterschiedlichen Kreditkonditionen auf, sie haben aber auch alle eine Gemeinsamkeit: Diese Kreditangebote richten sich ausschließlich an Beamte, Richter, Berufssoldaten sowie Angestellte und Arbeiter […]
Ausgabe vom 12.11.2014 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
schiebt reiner Armutszuwanderung einen Riegel vor. EU-Staaten dürfen
Menschen, die nur einreisen, um Sozialleistungen zu beziehen, die
Hilfe verweigern. So wird eine Überlastung der Sozialsysteme
verhindert und das Prinzip aufrechterhalten, dass nur
Arbeitslosengeld beziehen kann, wer auch gearbeitet hat,
beziehungsweise sich um Arbeit müht. Auch ein langjähriger Aufenthalt
in
Die vollen Kassen der Rentenversicherung haben
bei der Große Koalition Begehrlichkeiten geweckt. Auf dem Rücken der
Beitragszahler werden vollmundige Wahlversprechen erfüllt. Ein
riskantes Unterfangen – natürlich nicht für die Regierung, sondern
für die Rentenkasse, ihre Versicherten und die Beitragszahler. Jetzt
dürfen sie sich freuen: Die Kasse ist voll, die Versicherten bekommen
mehr Geld – insofern sie Mütterrente oder abschlagsfreie Rente ab 63
Das EU-Gericht steht im Ruf, europäische
Errungenschaften unbekümmert um praktische Folgen hochzuhalten. Das
kann man dem Spruch der Luxemburger Richter in Sachen Hartz IV für
EU-Ausländer nicht vorwerfen. Er schafft Klarheit für Politik und
Behörden und nimmt populistischen Parolen gegen die Freizügigkeit in
der EU den Wind aus den Segeln. Das ist willkommen und nützlich,
praktisch freilich von begrenzter Wirkung. Das Urteil bekräftigt, was
Int
Wer sich für eine Zahnzusatzversicherung interessiert, kommt um eine Beratung kaum herum. Zumindest sollte man sich die besten Tarife in einem Überblick zu Gemüte führen, um einige Unterschiede erkennen zu können, nicht nur was den Preis anbelangt, sondern auch bezüglich der Leistungsblätter.
Eines vorab: Von einer massenhaften
Armutseinwanderung aus anderen EU-Staaten kann in Deutschland nicht
die Rede sein. Weniger als fünf Prozent der aktuellen
Hartz-IV-Bezieher stammen aus anderen EU-Ländern. Insoweit ist es
schändlich, den jüngsten Zuzug von Bulgaren und Rumänen zur
pauschalen Stimmungsmache gegen Ausländer zu missbrauchen. Die
Personen-Freizügigkeit ist ein hohes Gut für Europa. Sie spiegelt den
Kern der europäischen Werte wide
Die GDL, eine Klein-Gewerkschaft (ca. 34.000 Mitglieder, ca.60 Mitarbeiter) ruft zum Streik und die ganze Republik mit 80 Millionen Einwohnern leidet, von unseren Nachbarstaaten ganz zu schweigen.
"Bestes Skigebiet der Welt" – mit diesem Titel
darf sich der Wintersportort Kitzbühel seit gestern schmücken,
verliehen vom Internetportal "Skiresort.de". Weil die Besten gerne
mit den Besten zusammen arbeiten, sind die Bergbahn Kitzbühel und die
Löwen ab sofort Partner.
"Wir sind stolz und glücklich, mit dem TSV 1860 München einen der
traditionsreichsten und besten Vereine Deutschlands für eine
Kooperation gewonnen zu haben&qu
