Zuerst ist die SPD eine Partei, die die
Interessen von Arbeitnehmern bedient. Eine Umweltpartei ist sie nur
dann, wenn sich Ökologie in Arbeitsplätze ummünzen lässt. Geraten
beide Anliegen in Konflikt, hat die Umwelt das Nachsehen. Dies lässt
sich gerade wieder am Beispiel der Debatte über die Kohle-Energie und
den Klimaschutz studieren. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
sagt, dass Deutschland weiterhin Kohlekraftwerke braucht – trotz
Energiewende. Das st
Magna International Inc. gab heute bekannt, dass die Börse von
Toronto (Toronto Stock Exchange, "TSX") seine Absichtserklärung
angenommen hat, ein Emittentenangebot zum Normalkurs zu unterbreiten
(die "Erklärung"). Gemäss der Erklärung kann Magna bis zu 20.000.000
seiner eigenen Stammaktien kaufen (das "Angebot"), was etwa 9,7 %
seines Streubesitzes darstellt. Zum Stichtag des 6. November 2014
hatte Magna 207.354.943 ausgeschü
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Es passiert gar nicht so selten, dass ein
Richterspruch mehr Fragen aufwirft als er Antworten parat hält oder
reihum nur Kopfschütteln auslöst. Genau das kann man dem Europäischen
Gerichtshof, der gestern über den Hartz-IV-Bezug von EU-Ausländern
urteilte, allerdings nicht vorwerfen. Die Richter in Luxemburg
bestätigten die Entscheidung des Jobcenters in Leipzig, einer
Rumänin, die in Deutschland lebt, ohne jedoch nach Arbeit zu suchen,
kein Arbeitsl
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Juristen mögen diesen Satz verabscheuen: Der
Europäische Gerichtshof hat Europa einen großen Dienst erwiesen. Mit
seiner Begrenzung von Hartz-IV-Ansprüchen für Zuwanderer aus anderen
EU-Ländern hat er in einem entscheidenden Punkt Rechtsklarheit
geschaffen. Und er hat allen Populisten den Wind aus den Segeln
genommen, die gegen die Freizügigkeit – den Kernpunkt unserer
europäischen Verfasstheit – Stimmung machen. Diese Freizügigkeit war
nie da
Darf und soll es gewerbsmäßige Sterbehilfe
geben? Diese Frage verneinen fast alle Abgeordneten im deutschen
Bundestag. Doch der Bedarf zu einer tiefgründigeren Diskussion ist
da. Fast jeder hat sich ein Urteil gebildet, auf Grund von
Erfahrungen mit Sterbenden in der eigenen Familie oder Umgebung.
Viele suchen in den erlebten oder erfahrenen Geschichten von großen
Qualen und Not nach dem richtigen Weg zwischen Barmherzigkeit und
Verbrechen. Es gibt kaum ein Thema, be
Neues zu erlernen ist mühevoll, es kostet Zeit und
Geld. Genau darauf zielt die IG Metall mit ihrer Forderung nach einer
Bildungs-Teilzeit ab: Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit erhalten,
während Ihres Berufslebens eine zweite vollwertige Ausbildung zu
absolvieren, ohne ihren Job aufgeben zu müssen. Dabei erhalten sie
Bezüge, die rund vier Fünftel ihres vorherigen Arbeitseinkommens
ausmachen. Erst wenn diese Bedingungen gegeben sind, wird die
Forderung nach
Deutschland dürfe EU-Bürgern Sozialleistungen
verweigern, wenn diese nicht erwerbstätig sind und ihren
Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, so die
Luxemburger Richter. Die CSU jubelte entsprechend. Dabei haben die
Richter im Grunde lediglich geltendes Recht bestätigt. Denn auch das
Unionsbürgerrecht sieht Einschränkungen vor, um die Sozialsysteme der
Mitgliedstaaten nicht unangemessen zu belasten. Die viel spannendere
Frage ist, ob
