Das weiter vorhandene Wohlstandsgefälle zwischen
den verschiedenen Mitgliedsstaaten kann nicht über den Umweg von
Hartz IV und Co angeglichen werden. Hierfür sind andere Instrumente
nötig. Das Urteil aus Luxemburg sorgt dafür, dass es nicht noch mehr
sozialen Sprengstoff gibt.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Die 20 Millionen Rentner sollen mit ihren
Altersbezügen an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland
teilhaben. In guten wie in schlechten Zeiten. Das ist das Prinzip der
gesetzlichen Rentenversicherung. Wer sich die aktuellen Vorhersagen
der Behörde anschaut, dem können allerdings massive Zweifel daran
kommen. Im nächsten Jahr soll es demnach nur eine magere
Rentenerhöhung zwischen einem und zwei Prozent geben. Und das, obwohl
die für ihre Berechnung ma&
Im Moment geht es der evangelischen Kirche gut.
Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sind auf einem Rekordhoch, und
mit dem Reformationsjubiläum 2017 steht ein Großereignis von Weltrang
ins Haus. Doch die Zeiten werden härter. Nicht nur in der Lausitz,
auch im bürgerlichen Westdeutschland ist es nicht mehr
selbstverständlich, Kirchenmitglied zu sein. Prassende Bischöfe und
Umstellungen beim Kirchensteuereinzug sorgen für Austrittswellen. Da
ist es wichtig
Manchmal sind Richtersprüche klug, manchmal
sogar weise. Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in
Luxemburg ist beides. Er hat klug entschieden, dass es keinen
Freifahrtschein ins vermeintliche Sozialparadies Deutschland geben
darf. Die harten Auflagen für den Bezug von Hartz IV durch
EU-Ausländer fanden den Segen der Richter. Zugleich hat das Gericht
weise geurteilt, indem es die deutschen Behörden zu genauer Prüfung
im Einzelfall aufforderte. D
Das Unternehmen hat 5.900.000 Flow-Through-Stammaktien zum Preis von 1,70 CAD begeben und damit einen Bruttoerlös in Höhe von 10.030.000 CAD erzielt.
Am 08. und 09. November war die Edelmetall- und Rohstoffmesse in München, wo wir von der Swiss Resource Capital AG (SRC) drittgrößter Aussteller waren.
Claus Weselsky hat alles, was ein Gewerkschafter
braucht, um sich zum Feindbild eines ganzes Landes zu machen –
zumindest seiner Pendler, die täglich auf funktionierende
Bahnverbindungen angewiesen sind. Wegen mangelnder
Kompromissbereitschaft, fehlender Einsicht und überzogenem
Machtanspruch steht der Chef der Lokführer-Gewerkschaft am Pranger.
Weselsky scheint nicht zu helfen zu sein: Wenige Tage vor dem 25.
Jahrestag des Falls der Berliner Mauer legt ein ehemaliger DDR-B&
Die Synode der Evangelischen Kirche in
Deutschland hat ein starkes Signal gesetzt. Anders als bei vorigen
Wahlen hat sie Heinrich Bedford-Strohm ohne Kampfabstimmungen mit
großer Mehrheit zum Ratsvorsitzenden der EKD gewählt. Das ist wichtig
in einer Zeit, in der die christlichen Kirchen in Deutschland unter
Druck stehen. Positiv an der Entscheidung ist auch, dass die Synode
eine langfristige Lösung gewählt hat. Im kommenden Jahr wird der neue
Vorsitzende mit groß
Innerkirchlich dürfte mit Heinrich
Bedford-Strohm als neuem EKD-Ratsvorsitzenden kein Kurs-, wohl aber
ein Stilwechsel folgen. Dies wäre ein Fortschritt. Nikolaus Schneider
wurde zwar zu Recht für seine seelsorgerlichen Qualitäten, seine
Menschlichkeit, seinen Fleiß und sein Moderationsgeschick gelobt.
Weil es ihm aber an Führungsstärke mangelte, gab es unter seiner
Ägide zu viele kommunikative Schnitzer und Managementfehler.
Dem energischen und
Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um
die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem
Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur
einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter
anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht
einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen
hätten. Ein Aufschrei der Empörung wäre die Folge gewesen,
