Berlin – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat die
kritischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck an der sich
abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen zurückgewiesen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Gysi, die Hälfte
aller Ostdeutschen würden sich Umfragen zufolge einen linken
Ministerpräsidenten wünschen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
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Berlin – Die Bedenken von Bundespräsident Joachim
Gauck gegen einen möglichen linken Ministerpräsidenten in Thüringen
stoßen bei der SPD auf Kritik. SPD-Vize Ralf Stegner mahnte im
Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) mehr Zurückhaltung des
Staatsoberhauptes in parteipolitischen Debatten an.
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Rostock. Menschen, die unter der SED-Diktatur
gelitten haben, empfinden nach Ansicht des Bundesbeauftragten für die
Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, einen Ministerpräsidenten der Linken
in Thüringen "als eine Verletzung". Sie hätten "die SED, PDS,
Linkspartei nicht als eine Partei erlebt, die sich wirklich ihrer
geschichtlichen Verantwortung gestellt hat", sagte Jahn der
Ostsee-Zeitung (Montag). Zu der Erklärung der Linken in Thüringen,
nach
Der Bundespräsident erhält für seine öffentlich
geäußerten Zweifel am demokratischen Gesinnungsprozess innerhalb der
Linkspartei demonstrative Rückendeckung von Politikern der Grünen,
der Union und der FDP. Zuvor hatte sich die Linkspartei scharf gegen
die öffentliche Positionierung von Joachim Gauck im Umfeld der
Koalitionsbildung in Thüringen gewehrt. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Gr&uum
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat an den
Bundespräsidenten appelliert, sich der Tatsache bewusst zu werden,
dass er das Staatsoberhaupt aller Bundesbürger sei. Sie wies die
Kritik von Joachim Gauck am Koalitionsbildungsprozess in Thüringen
und die Charakterisierung der Linkspartei zurück. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Renate Künast: "Wir
haben den Bürger Joachim Gauck auch zum Bundespräs
Der Bundespräsident erhält für seine öffentlich
geäußerten Zweifel am demokratischen Gesinnungsprozess innerhalb der
Linkspartei demonstrative Rückendeckung von Politikern der Grünen,
der Union und der FDP. Zuvor hatte sich die Linkspartei scharf gegen
die öffentliche Positionierung von Joachim Gauck im Umfeld der
Koalitionsbildung in Thüringen gewehrt. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Gr&uum
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner
hat vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Meinungsäußerungen
des Bundespräsidenten zu parteipolitischen Fragen an das
grundsätzliche Gebot zur Zurückhaltung für das Staatsoberhaupt
erinnert. "Dass sich der Herr Bundespräsident auch bei schwierigen
Themen meistens sehr entschieden und klar äußert und dass dies nicht
immer allen gefällt, macht seine Stärke und Popularit&aum
Wird eine GmbH nicht mehr benötigt, weil die Gesellschafter zerstritten sind etc., sieht das Gesetz die Liquidation vor. Die Liquidation ist eine aufwändige Angelegenheit…
