Ökonomisch macht das Verhalten von Banken, die
Strafzinsen von Kunden für große Guthaben auf Giro- oder Sparkonten
verlangen, durchaus Sinn. Wer selbst für bei der Europäischen
Zentralbank geparktes Geld draufzahlen muss, der holt sich das auf
der anderen Seite zurück. Das ist rationales Vorgehen. Bisher reden
wir von wenigen Fällen. Aber die Befürchtungen von Experten, der
Negativzins könnte in Deutschland Schule machen, sind durchaus
berecht
Milliarden könnten die Krankenkassen sparen,
wenn wir weniger Übergewicht hätten, uns mehr bewegen und gesünder
ernähren würden. Insofern ist der Ansatz von Gesundheitsminister
Hermann Gröhe absolut richtig, mit gesetzlichem Nachdruck deutlich
früher anzusetzen: Nicht erst, wenn der erkrankte Mensch leidet oder
wenn eine noch unbemerkte Krankheit im Frühstadium erkannt werden
kann, sondern schon dann, wenn durch Verhaltensänderung das Risik
Nein, Freunde werden Bundespräsident Joachim Gauck
und wohl die meisten Linken in diesem Leben nicht mehr. Muss ja auch
nicht sein.
Gauck und alle, denen er aus dem Herzen spricht, werden
allerdings weiter hinnehmen, dass es in puncto Linke andere
Meinungen gibt. Und die Linken müssen es samt ihrer Anhänger
hinnehmen, dass das Staatsoberhaupt öffentlich an Teilen dieser
Partei zweifelt.
Oder soll der ehemalige Bürgerrechtler Gauck etwa begeistert davon
Obama, die Lichtgestalt von einst, kriegt Haue.
Das launische Wahlvolk in den USA wird am Dienstag wahrscheinlich
eine Situation herbeistimmen, die einen republikanisch beherrschten
Kongress gegen einen geschwächten demokratischen Präsidenten in einen
unproduktiven Stellungskrieg bringen kann. Zwei Jahre, so lange hat
der in Umfragen in Ungnade gefallene Obama noch zu absolvieren.
Unerquicklicher Hickhack mit permanenten Nein-Abstimmungen auf dem
Capitol Hill und folgendem pr&aum
Der deutsche Bundespräsident wirkt durch die
Kraft seiner Worte, wirklich zu sagen hat er nichts. Es ist der Wille
der Verfassungsväter gewesen, dass die Gewaltenteilung nicht
ausgehebelt werden kann durch einen Einzelnen. Das ist gut so.
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich wieder einmal in die
Tagespolitik eingemischt und kritische Worte im Blick auf die Wahl
des ersten Ministerpräsidenten aus der Linkspartei durch ein
rot-rot-grünes Bündnis in Thürin
Bundespräsident Joachim Gauck hat Bedenken
geäußert, ob Die Linke in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen
sollte. Darf er das? Die DDR hatte den Schießbefehl. Die DDR hat
Kritiker eingesperrt. Die DDR hat ihren Bürgern die Reisefreiheit
vorenthalten Wenn das kein Unrechtsstaat war. In Thüringen gab es
jetzt wieder eine Debatte über die DDR als Unrechtsstaat. Dabei
weigerten sich führende Vertreter der SED-Nachfolgepartei, das
Verkehrte Welt: Wer sein Erspartes zur Bank trägt,
muss auch noch Geld mitbringen, damit sie es anlegt. Die
Niedrigzinspolitik der EZB treibt Blüten, die nur zulasten einer
Klientel gehen: der Sparer. Sie können zusehen, wie ihr Vermögen
immer weiter schrumpft, Staaten und Unternehmen sich dagegen zu
Schnäppchenpreisen Geld bei den Banken leihen können. Der Rat von
Asoka Wöhrmann von der Deutschen Bank, das Geld einfach auszugeben,
weil es keine Zinsen m
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi äußert sich in einem Interview
der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) unter anderem zum Umgang
seiner Partei mit der DDR-Geschichte. Die folgende Zusammenfassung
ist mit Sperrfrist Montag, 3. November 2014, ein Uhr zur Verwendung
frei.
Noch ist die Entscheidung für den ersten Ministerpräsidenten der
Linken in einem Bundesland noch gar nicht gefallen, da meldet der
Bundespräsident Bedenken an. Nicht gegen Bodo Ramelow persönlich –
ein Westdeutscher mit evangelischen Wurzeln. Gauck stellt infrage, ob
die Linke bereits vertrauenswürdig genug ist, einen Regierungschef zu
stellen. Mit diesem Ausflug in die Parteienlandschaft begibt er sich
einmal mehr auf einen schmalen