Es gibt staatliche Aufgaben, die sind so klar
bestimmt, dass es davon keine Ausnahmen geben sollte. Die öffentliche
Sicherheit gehört dazu. Deshalb muss jedes Bundesland dafür so viele
Mittel bereithalten, dass es dieser Aufgabe vollumfänglich nachkommen
kann. Bei der Aufsicht über die Flüchtlinge hat der Staat klar
versagt. Er hat seine Aufgabe an private Organisationen gegen geringe
Bezahlung weitergegeben. Jetzt kassiert er für diese Billig-Nummer
die Qu
Vor 25 Jahren haben Frauen und Männer in Ost
und West den Mut und die Kraft gefunden, etwas nicht Vorhergesehenes
zu wagen. Der friedliche Sturz der SED-Diktatur, das Eindrücken der
Mauer, die Ost und West 28 Jahre lang unmenschlich trennte, die
Wiedervereinigung auf vertraglicher Grundlage, wie das die
ordnungsliebenden Deutschen nun mal tun – für all das gab es kein
Lehrbuch. Nur das Lernen im Ausprobieren. Der gewaltige
Einigungsvertrag zwischen der BRD und der sich aufl
Die Angst vor Ebola verbreitet sich in den USA
schneller als Husten, Schnupfen und Heiserkeit im Winter. Die
Ansteckung erfolgt über die sozialen Netzwerke, die wenig immun
gegenüber Panikmachern sind. Den besten Schutz dagegen bieten
sachliche Informationen. Die US-Gesundheitsbehörde bemüht sich
deshalb um Aufklärung. Sie informiert umfassend über den erkrankten
Patienten, beschreibt ihre Quarantäne-Strategien und klärt über
Infektionsrisiken
Am Abend des 29. September,
Beijing-Zeit, veranstalteten Air China und Boeing in Seattle,
Vereinigte Staaten, eine großartige Übergabefeier für das Flugzeug,
die erste an China und an Air China ausgelieferte B747-8. Der Typ
gehört zur letzten Generation der B747 Familie. Das Flugzeug wird am
1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag, Beijing-Zeit, am
Beijing Capital International Airport erwartet und die Flotte von Air
China ab Oktober erweitern. Dieser neue B747-T
Die Führung der kommunistischen Partei in Peking
befürchtet, Hongkongs Proteste könnten aufs Festland überschwappen.
Zu Recht. Aus Angst, die bunten Bilder der Demokratie-Proteste in
Hongkong könnten auch die Fantasie der Unzufriedenen in der
Volksrepublik beflügeln, beschäftigen sich die chinesischen Zensoren
seit Anfang der Woche offenbar vor allem damit, sämtliche Einträge
aus den sozialen Netzwerken zu löschen, die auch nur entfernt Bez
Wenn jemand eine Nachfolge antritt, spricht man
meist von "großen Fußstapfen", die er zu füllen habe. Zumindest, wenn
man mit dem Vorgänger zufrieden war. Im Fall des neuen
NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der am Mittwoch den Dänen
Anders Fogh Rasmussen abgelöst hat, wird das wohl niemand behaupten.
Nicht umsonst haben sich die 28 Mitgliedsstaaten im März so schnell
auf den Norweger geeinigt, um den zuweilen polternden Rasmussen
ab
Statt die Delikte in den Vordergrund zu stellen, hat
de Maizière zunächst vor allem auf die überwiegend ausländische
Herkunft der Tatverdächtigen verwiesen. Er hat dies jedoch ohne
Ressentiments gemacht. Doch den Worten müssen Taten folgen. Denn
abgesehen davon, dass die grenzüberschreitende Kriminalität etwa für
Einbruchsopfer tatsächlich ein Problem ist, dürfte die AfD es
weiter zusätzlich betonen, um so zu punkten. Gleiches
Schön wäre es und nötig wäre es auch, die kalte
Progression zu senken. Denn kalte Progression bedeutet nichts anderes
als heimliche Steuererhöhungen.
Wenn der Staat an Lohnsteigerungen kräftig mitverdient, liegt das
weder im Interesse der Arbeitgeber noch im Interesse ihrer
Beschäftigten – und so ist es kein Wunder, dass es hier zu einer ganz
neuen Allianz kommt. Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU
gemeinsam wollen den Antrag zur Abstimmung
Zwar räumt Gysi ein, in der DDR habe es "Unrecht,
auch grobes Unrecht" gegeben, aber "der Begriff Unrechtsstaat ist mir
zu pauschal". Richtig ist: Unrecht, auch grobes Unrecht, gab und gibt
es – wie in jedem Staat – in der Bundesrepublik, aber in der DDR war
das Unrecht kein Fehler im System, vielmehr war das Unrecht System.
In der Entsorgung der Geschichte, vor allem ihrer eigenen, lässt sich
die Linke von niemandem übertreffen. Das ist ebenso primitiv wie
Cyber-Kriminalität ist in aller Munde und zurecht
gefürchtet. Dabei darf das andere keinesfalls aus dem Blick geraten,
das, was sich nicht im Netz abspielt, sondern auf der Straße, nicht
selten brutal bis hin zu Raub und Mord. Wenn 150 000
Wohnungseinbrüche pro Jahr in der Statistik stehen, dann klingt das
weit weg. Aber wenn jemand selbst davon betroffen ist, womöglich noch
in hilfloser Lage, dann ist das traumatisierend; dann erscheint
Polizeiarbeit plötzli
