Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt.
Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut
geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen
Fernsehens (ZDF) ist uneingeschränkt zu begrüßen. Er ist eine
Ohrfeige für Politiker und Staatsvertreter, die sich die Gesellschaft
zur Beute machen wollen. Und er stärkt unabhängigen Journalismus in
Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Urteil ist eine
Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU)
und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die
Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt
gefördert, als sie 2009 die Verlängerung des Vertrags von
ZDF-Chefredakteur Brender verhinderten. Der Journalist, der nach der
Bundestagswahl 2005 den Adrenalin-verwirrten Noch-Kanzler Schröder in
die Schranken wies, war ihnen zu unabhängig. Damit trieben sie das
pa
Steinach/St. Gallen im März 2014 Robert Nabenhauer von Nabenhauer Consulting weist auf die Wissensflatrate der Onlineuniversity24 hin. Rund 100 Trainer, Speaker und weitere Experten vermitteln Wissen und geben Webinare.
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Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit
der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen,
dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender
wenigstens etwas nachlässt. Und doch bleibt das Urteil am
entscheidenden Punkt inkonsequent – wie immerhin ein Richter selbst
in einem Minderheitsvotum festhält.
Wenn das Verfassungsgericht den Anteil staatlicher und staatsnaher
Gremienmitglieder auf ein Drittel beschränkt, so
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von
Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt – auf
maximal ein Drittel der Sitze. Ausgangspunkt der Klage war, dass der
Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus politischen
Gründen nicht verlängert wurde. Dahinter standen aber nicht "die
Staatsvertreter" im ZDF-Verwaltungsrat, sondern nur manche, nämlich
die der Union. Die SPD-Vertreter hätten Brender gerne behalten. Unter
den st
Diejenigen, die noch Zweifel haben, ob eine
gesetzliche Frauenquote wirklich notwendig ist, sollten sich einmal
mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen. Das Gremium besteht aus
20 Mitgliedern, zehn werden von der Hauptversammlung der Aktionäre
gewählt, zehn von den Arbeitnehmern. Nur eine einzige Frau hat es in
den Aufsichtsrat geschafft, die stellvertretende Vorsitzende der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, entsandt von der
Arbeitnehmerseite. Es ist schwer vorste
Mit speziellen Programmen fördern Bund und
Arbeitsagenturen die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen ohne
Berufsabschluss. Jene also, die vor zehn bis fünfzehn Jahren keine
Ausbildung begonnen haben oder aus unterschiedlichen Gründen eine
Lehre abbrachen. Das Potenzial dieser Generation ist enorm. Den
jungen Erwachsenen wegen ihres fortgeschrittenen Alters eine
nachträgliche Ausbildung zu verwehren, könnte auch für Unternehmen zu
einem Problem werden. Den
Zwischen SPD und Grünen im Land kriselt es
merklich. Über den Vorstoß der grünen Schulministerin, jetzt
plötzlich das Turbo-Abitur auf den Prüfstand zu stellen, wundert sich
die SPD. Die Grünen wiederum hadern mit der
SPD-Wissenschaftsministerin, die ihren vielkritisierten Entwurf für
ein neues Hochschulgesetz übereilt ohne Rücksicht auf den
Koalitionspartner durchpauken will. Man wird sehen, was nach dem
parlamentarischen Verfahren vom Ho
