Warnstreik und Demonstration zur Einkommensrunde Bund/Kommunen Berlin, 24. März 2014

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswochen ruft der
dbb beamtenbund und tarifunion die Beschäftigten von Bund und
Kommunen in Berlin am Montag, 24. März 2014, zu Warnstreiks und einer
Demonstration auf. Die Kolleginnen und Kollegen ziehen dabei mittags
vom dbb-Haus zum Bundesfinanzministerium. Angestellte und Beamte
wollen der dbb Verhandlungsdelegation vor der entscheidende dritten
Verhandlungsrunde in Potsdam gemeinsam den Rücken stärken und den
Arbeitgebern ein Signal

Thüringische Landeszeitung: Türkei nicht reif für EU / Kommentar von Norbert Block zum Thema Erdogan/Twitter

Die Türkei reiht sich in die Reihe von Staaten ein,
in denen die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Iran, China,
Turkmenistan, Russland und Nordkorea – sie alle gehören zu den
Ländern, denen die Nachrichtenverbreitung im Internet nicht gefällt.
Sie lassen in unterschiedlicher Konsequenz nicht genehme Dienste und
Seiten sperren. Nur die eigene Propaganda darf über das Internet
verbreitet werden.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erd

Thüringische Landeszeitung: Flexibel ist sinnvoll / Kommentar von Julia Stadter zum Elterngeld Plus

Die bisherige Elterngeld-Regelung bevorzugt
diejenigen, die nach der Geburt des Kindes eine Elternzeit nehmen
und für ein Jahr ganz aus dem Beruf aussteigen. Wer jedoch seine
Arbeitszeit auf halbtags reduziert, bekommt weniger Elterngeld als
diejenigen, die zu Hause bleiben. Denn nur auf den Lohnausfall werden
65 Prozent berechnet. Diese Lücke will Familienministerin Manuela
Schwesig nun mit dem "Elterngeld Plus" schließen. Das ist nur
sinnvoll. Einerseits bi

Saarbrücker Zeitung: Schmidt fordert sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln

Bundeslandwirtschaftsminister Christian
Schmidt (CSU) hat die Bürger aufgefordert, sorgsamer mit
Lebensmitteln umzugehen. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe): "Dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden, die
eigentlich noch gegessen werden könnten, halte ich für nicht
hinnehmbar."

Jeder müsse sich klar machen, "dass Lebensmittel Mittel zum Leben
sind und viel Mühe und Arbeit darin stecken". Schmidt beton

Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik CDU-Fraktionschef André Schröder vermisst bei Linken Abgrenzung von Linksextremisten

André Schröder wirft der Linken in Sachsen-Anhalt
vor, gezielt Linksradikale in den eigenen Reihen zu tolerieren. Der
Chef der CDU-Fraktion im Landtag sagte im Gespräch mit der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe): "Ich lasse
der Linken nicht durchgehen, dass sie sich einerseits als
regierungsfähig darstellt, sich aber andererseits den Anschluss in
die linksextreme oder autonome Szene nicht völlig verbauen will."

Mitteldeutsche Zeitung: Türkei und Internet Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Sperrung von Twitter durch Erdogan

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, hat gegen die Sperrung von Twitter in der
Türkei protestiert und die türkische Regierung aufgefordert, die
Entscheidung zurück zu nehmen. "Das ist ein Eingriff in die
Meinungsfreiheit und ein unglaublicher Vorgang ", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das
kann man nicht akzeptieren. Ich weiß nicht, wohin das alles noch
f&uuml

Rheinische Post: Regierung will Ausbeutung von Armutszuwanderern stoppen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat
angekündigt, den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer zu
begrenzen. Dabei will er insbesondere gegen "missbräuchliche
Anwerbung von billigen Arbeitskräften aus bestimmten EU-Ländern"
vorgehen. "Wenn wir den Missbrauch einschränken wollen, dürfen wir
den Blick nicht nur auf die Zuwanderer selbst richten", sagte de
Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc

Rheinische Post: Innenminister de Maizière warnt Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses vor Schaden im Verhältnis zur USA

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die
Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zur Verantwortung
gegenüber dem deutschen Verhältnis zur USA gemahnt. "Die
Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit den USA ist für die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von überragender
Bedeutung", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn die Arbeit des Ausschusses
d

Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: EU/Sanktionen/Russland

Wer für Sanktionen ist, verweist auf Iran oder
Südafrika – geht doch! Die Gegenseite zeigt auf Kuba, wo der
US-Boykott eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt.

Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die EU-Staaten
jetzt mit der Entscheidung abplagen, wie die angemessen Antwort auf
die russische Großreichbildung durch Präsident Putin aussieht:
Sanktionen wirken nicht kurzfristig. Sie erzwingen nicht die
unmittelbare Rücknahme ihres Anl