Nach monatelanger Verzögerung hat sich der
Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur
NSA-Abhöraffäre einzusetzen. Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter
einem gemeinsamen Antrag zu versammeln. Dies nährt die Hoffnung, dass
dieser Untersuchungsausschuss – im Unterschied zu vielen anderen –
von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen
Profilierung genutzt wird. Untersucht werden nicht nur die
Aktivitäten der NSA, sondern auch anderer we
Russland hat die OSZE aufgefordert,
Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern. Das klingt
gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar
nicht. Sie ist gefangen in ihren Regeln, wonach die Ukraine (zu der
die Krim gehört) um solch ein Beobachtungsmandat nachfragen müsste.
Doch das wiederum kann die Regierung in Kiew nicht. Die hat nämlich
beschlossen, das gesamte Referendum a
Die Zahlen, die Statistiker in diesen Wochen
vorlegen, sind verwirrend. Da ist von dramatisch gestiegenen Preisen
für Lebensmittel die Rede, während die Discounter eine Rotstift-Runde
nach der anderen verkünden. Gleichzeitig sinkt die Teuerungsrate auf
ein Rekordtief. Manche Experten warnen bereits vor einer Deflation,
also dem dauerhaften Verfall der Preise. Fakt ist: Das vergangene
Jahr war gekennzeichnet durch den nicht enden wollenden Winter und
das Hochwasser im Juni. D
Endlich hat der Bundesinnenminister die Konsequenzen
aus diesem Urteil gezogen und die Ausspähung aller
Bundestagsabgeordneten der Linken einstellen lassen. Ein letztes
innenpolitisches Relikt des kalten Krieges wird so beseitigt. Es
macht nämlich keinen guten Eindruck, wenn ein Land, das alle Welt zur
Demokratie ermahnt, die größte Oppositionspartei im eigenen Land
ausspähen lässt.
Hoeneß zeigt, was er seit Beginn seiner Karriere
immer gewesen ist: ein Spieler. Als Fußballspieler hat er fast alles
gewonnen, als Spieler an der Börse hat er fast alles verloren. Mit
dem Entschluss, die Führung seines Vereins ohne Widerrede abzugeben
und das Urteil zu akzeptieren, beweist Hoeneß, dass er nicht nur ein
Zocker ist, sondern ein großer Spieler, der weiß, wann es vorbei ist.
Der Start in die nächste Woche wird für viele in der
Rhein-Ruhr-Region ungemütlich werden. Busse und Bahnen werden
zumindest am Dienstag nicht fahren. Kitas bleiben wohl vielerorts
geschlossen. Der Müll bleibt erstmal liegen. Ungewöhnlich massiv
macht die Gewerkschaft Verdi, die mit dem Beamtenbund zusammen eine
für sie wichtige Tarifauseinandersetzung mit Bund und Kommunen führt,
auf ihre insgesamt siebenprozentige Forderung aufmerksam. Die Wirkung
der War
Nun kommt sie also, die Abbaubank für die Hypo Alpe
Adria. Spät genug wurde somit eine Entscheidung getroffen, wie mit
der Bank verfahren wird. Während die Anleihegläubiger die Sektkorken
knallen lassen, wird der 14. März 2014 aus Sicht der Steuerzahler als
schwarzer Freitag in die Geschichte eingehen. Noch schwerer als die
Kosten wiegt der Umstand, dass keine lückenlose Aufklärung des
Debakels folgt und somit keine ausreichenden Lehren daraus gezogen
werden.
August Oetker (69) hat im Interview mit dem in
Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe) bestätigt,
dass die geplante Fusion der eigenen Schifffahrtslinie Hamburg Süd
mit der Hapag Lloyd an unterschiedlichen Auffassungen im
Gesellschafterkreis gescheitert ist. "Wenn man in einer so
wesentlichen Frage unterschiedlicher Meinung ist, dann muss man sich
eben mehr Zeit für die Diskussion nehmen. Und die haben wir",
erklärte der Vorsitzende des Beir
Wenn Deutschland und seine Parlamentarier in der
NSA-Affäre noch einen Rest von Selbstachtung behalten wollen, haben
sie gar keine andere Wahl als einen Untersuchungsausschuss im
Bundestag einzusetzen. So gesehen ist der Beschluss zur Einsetzung
dieses Ausschusses gut und richtig. Allzu große Hoffnungen sollte man
allerdings trotzdem nicht in ihn setzen. Diejenigen, die wirklich
Substanzielles zur Aufklärung beitragen könnten, werden nichts sagen
und jenseits des Atlan
