NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD)
erwartet als Folge des Hoeneß-Prozesses eine verbesserte
Steuerehrlichkeit in Deutschland. "Durch den Hoeneß-Prozess ist die
Angst vor Entdeckung größer geworden. Ein solcher Strafprozess hat
eine generalpräventive Wirkung", sagte Kutschaty der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kutschaty
betonte: "Es wird jedem Bürger klar geworden sein, dass man bei
St
Der zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag
vereinbarten Klinik-Reform droht Verzögerung. Wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Unionskreisen
erfuhr, schlugen die SPD geführten Länder eine Einladung von
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den 24. März aus. Zu
diesem Datum hatte der Minister zu einer ersten Sitzung der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingeladen. Sie soll laut Koalitionsvertrag
Eckpunk
Im Prinzip hätte es sich die Große Koalition
ziemlich einfach machen können. Mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im
Bundestag wäre es für Union und SPD leicht gewesen, ihren eigenen
Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der
parlamentarischen Regeln für die Auslandseinsätze auch gegen den
Widerstand der Opposition anzunehmen. Doch weil das Thema zu ernst
und zu wichtig ist und sich nicht für das alltägliche Klein-Klein des
P
Putin will nicht Partner des Westens sein,
sondern Gegenmacht. Sein Denken hat die Logik des Kalten Krieges nie
verlassen. Das gilt auch für seinen Blick auf Europa. Da gibt es mit
der Nato und der Europäischen Union aus Sicht des Kreml zwei
feindliche geopolitische Gebilde, die sich Schritt für Schritt an
Russlands Grenzen ausdehnen. …. Erstaunlich ist, dass sich dieses
Erklärungsmuster auch hierzulande hartnäckig hält …. Dabei sollten
gerade die Europ&a
Absurde Szenen hatten sich am Stachus
abgespielt. Vor dem Münchner Justizpalast standen Fans des FC Bayern
und schimpften über das Urteil gegen Uli Hoeneß. Dabei war der
Klubpräsident eher glimpflich davongekommen. Ebenso absurd wäre es
gewesen, hätte er sich an seine Ämter geklammert.
Im Herbst 2013 bei der Jahreshauptversammlung hatte Hoeneß
angekündigt, nach dem Prozess die Klubmitglieder über seinen Verbleib
als Präsident und
In den 1990er-Jahren gefielen sich
Arbeitgebervertreter darin, Deutschland schlechtzureden. Mit
verheerenden Folgen: Die Deutschen wurden schwermütig, die Geldgeber
aus dem Ausland verloren das Zutrauen in den Wirtschaftsstandort.
Diese Gefahr droht nun abermals.
Lobbyisten der Wirtschaft schicken sich an, ihre Kritik an den
Verhältnissen in Deutschland zu überziehen. Zugegeben, die
Energiewende läuft planlos und die Große Koalition beschließt soziale
Wo
Viele Analysten waren bis vor kurzem für die
globalen Aktienmärkte noch recht optimistisch. Fast überall hieß es,
man dürfe mit einer Fortsetzung der Hausse rechnen – wenn auch mit
einem reduzierten Tempo. Allerdings hatten die meisten Experten ihre
Prognose unter zwei Vorbehalte gestellt: dass sich die Krim-Krise
nicht weiter zuspitzt und dass sich in China keine schwerwiegenden
konjunkturellen oder strukturellen Probleme auftun.
Uli Hoeneß wird nicht in Revision gehen, sondern
ins Gefängnis. Er akzeptiert das Urteil wegen Steuerhinterziehung und
legt alle seine Ämter beim FC Bayern München nieder. Auch wenn seine
erste Reaktion noch von Trotz gekennzeichnet war und er gegen das
Urteil vorgehen wollte, ist das jetzt eine vernünftige Entscheidung.
Die einzige vernünftige Entscheidung. Hätte er starrsinnig am Kampf
festgehalten, niemand nähme ihm seine vor Gericht geäu&szli
Berlin – Der Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ-Beitrag, soll um 48 Cent auf 17,50 gesenkt werden. Dies ging aus der Ministerpräsidenten-Konferenz am letzten Donnerstag hervor.
