Es gibt sie zweifellos, die Zeitgenossen, bei
denen ein dauerhafter Entzug der Fahrerlaubnis die angemessene
Reaktion des Staates ist. Betrunkene Wiederholungstäter, schwer
Drogenabhängige, unbelehrbare Verkehrsrowdies, notorische Gewalttäter
haben am Steuer eines Autos nichts verloren. Die Gesellschaft hat ein
Recht auf Schutz vor solchen Zeitgenossen, der Staat ist
verpflichtet, diesen Schutz bestmöglich zu gewähren.
Wettbewerb ist nicht immer für die Verbraucher von
Vorteil. Vor allem dann nicht, wenn er halbherzig herbeigeführt wird.
Gern verweisen Bund und Bahn darauf, dass auf deutschen Gleisen
inzwischen mehr als 300 Bahnanbieter unterwegs sind. Doch was sie oft
verschweigen: Nach wie vor unternimmt der Platzhirsch Deutsche Bahn
alles, um der eigentlich unliebsamen Konkurrenz das Leben schwer zu
machen. Auch beim Ticketverkauf werden Privatanbieter diskriminiert.
Tickets dürfen si
Gemeinwohl ist mehr als die Summe der
Einzelinteressen. Diesen richtigen und unterstützenswerten Lehrsatz
politischer Kultur hat Sigmar Gabriel gestern nicht zum ersten Mal
gebraucht. Aber als Minister muss er jetzt unter Beweis stellen, dass
er sein Mantra nicht nur zu murmeln, sondern auch kraftvoll zu leben
und umzusetzen weiß. Er muss den Umstieg auf erneuerbare Energien,
den wohl größten Subventionsfall seit Ludwig Erhard, gegen massive
Lobbyinteressen durchboxen
Der Schatz des Wissens aber ist permanent gefährdet.
Er kann beschnitten, vorgetäuscht und eingeschränkt werden, erst
recht in Gestalt eines so demokratischen Mediums wie Wikipedia, in
dem die redaktionelle Bearbeitung niemals zu einem Abschluss kommt.
Die Nachricht, dass Wikipedia gezielt für die Durchsetzung
wirtschaftlicher Interessen beeinflusst wird, ist zwar nicht gerade
schön, aber auch nicht besorgniserregend. Sie verweist auf den
räuberischen Charak
Der Vorstoß von Finanzminister Jens Bullerjahn
(SPD), den Universitätskliniken Halle und Magdeburg einen Sparberater
zur Seite zu stellen, ist vernünftig. Wenn die Spitzen der Kliniken
und der Berater tatsächlich konstruktiv zusammenarbeiten, wäre das
eine große Chance, das Millionendefizit bei den Uni-Kliniken zu
senken. Im Gegensatz zu früheren Jahren mangelt es beispielsweise in
der Universität in Halle nicht am Willen zur Veränderung – wie
Seit Jahresanfang verschickt die Verwaltung in
NRW keine Steuerformulare mehr. Die 130 Finanzämter lassen nur noch
wenige Ausnahmen zu. Aber wer über den Ausnahmefall entscheidet, ist
unklar. Außerdem fehlt die Definition dieser Ausnahmen. Diese
handwerklichen Schwächen der neuen Regel müssen vom Tisch. Aber im
Grundsatz ist der Vorstoß von NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) richtig und zeitgemäß. Die elektronische
Steuererkläru
Sigmar Gabriel hat den Bundesländern begrenzte
Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung
signalisiert, und das ist klug. Ohne die Länder lässt sich eine solch
große Reform nicht stemmen – auch wenn sie im Bundesrat eigentlich
gar kein Veto-Recht haben. Die Länder können das Vorhaben aber
monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.
Eine Hängepartie kann sich Deutschland aber nicht leisten – nicht
we
Karstadt, Schlecker, Neckermann, jetzt Strauss
– die Namen traditionsreicher deutscher Handelsunternehmen, die um
ihr Überleben kämpften und kämpfen, wird immer länger. Am Ende ist
jeder Fall anders, aber sie alle eint, dass die Strategie nicht
stimmig war. Strauss hat zum Teil die falschen Produkte im Sortiment
gehabt und es versäumt, rechtzeitig die Kosten zu senken. Wer beim
Erklärungsversuch (und das tut nicht nur Strauss) alles immer nur auf
das unpassend
Sigmar Gabriel gibt sich versöhnlich. Der
Vizekanzler trumpfte bei seiner Regierungserklärung im Bundestag
nicht auf, sondern er versuchte, alle mitzunehmen. Er dankte der
Bundeskanzlerin, lobte Verdienste der Grünen für die Energiewende und
erinnerte gleichzeitig daran, dass die Kosten für die Bürger und die
Industrie im Zaum gehalten werden müssen. Das Wichtigste aber: Er
erinnerte daran, dass die Summe der Einzelinteressen nicht
gleichzeitig das Gemein
Der Riese gibt sich unbeeindruckt. Die Bahn
weist den Verdacht des Kartellamts wegen Missbrauchs ihrer Marktmacht
weit von sich. Die Tickets der Wettbewerber mitzuverkaufen, könne man
von ihr nicht verlangen. Der Vertrieb von Fahrkarten sei ein
strategisch wichtiger Wettbewerbsfaktor, und da müsse man die
Konkurrenten nicht auch noch unterstützen.
Auf den ersten Blick klingt die Argumentation der Bahn schlüssig.
Schließlich wird ja auch kein Bäcker gezwunge
