Es hat wieder wichtige datenschutzrechtliche Entscheidungen gegeben, die wir nachfolgend kurz präsentieren. Für die Werbewirtschaft sind die kürzlich beschlossenen Arbeitsanweisungen des Düsseldorfer Kreises in der Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ von großer Bedeutung. Des Weiteren hat das EU-Parlament einen vorläufigen Entwurf zur EU-Datenschutzgrund-VO verabschiedet.
Ein Süßwarenhersteller durfte in eine TV-Werbespot für ein Gewinnspiel werben, an welchem ausschließlich Käufer der Waren teilnehmen konnten. Durch Einsendung des Kassenbons als Beleg für den Erwerb von fünf Packungen zu je ca. einem Euro konnten die Käufer an der Verlosung von 100 Goldbarren im Wert von ca. 5.000 Euro teilnehmen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2013, Az.: I ZR 192/12.)
REHAU lädt im Februar zum Seminar "Neue Geschäftsfelder für Stadtwerke" ein
Sie hat sich inzwischen in der Fachwelt etabliert, was angesichts des großen Angebots an Veranstaltungen auf dem Rohrmarkt durchaus bemerkenswert ist. Das liegt sicher auch daran, dass sich die Tagung ausschließlich auf Kunststoffrohrsysteme konzentriert und hier nicht einseitig spezielle Anwendungsbereiche behandelt, sondern eine breite Palette, eben "Die Welt der Kunststoffrohre".
Auch in diesem Jahr stehen interessante Entwicklungen bei Rohstoffen und Rohren ebe
Sperrfrist: 10.01.2014 08:00
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Der preisbereinigte Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach
vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im
November 2013 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 3,0 % höher als
im Oktober 2013 (nach – 0,2 % im Oktober 2013 gegenüber September
2013). Dabei erhöhte sich der Inlandsumsatz um 2,2 %
Die Preise für den Neubau konventionell
gefertigter Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk, einschließlich
Umsatzsteuer) in Deutschland stiegen im November 2013 gegenüber
November 2012 um 2,0 %. Einen geringeren Anstieg hatte es zuletzt im
November 2010 gegeben (+ 1,5 %). Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) weiter mitteilt, hatte der Preisanstieg im August 2013 im
Jahresvergleich ebenfalls bei 2,0 % gelegen. Von August 2013 auf
November 2013 erhöhten sich di
Im Jahr 2013 wurden in Deutschland nach
vorläufigen Ergebnissen Bodenbeläge im Wert von 3 665 Millionen Euro
hergestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der
Fachmesse für Bodenbeläge und Teppiche DOMOTEX in Hannover mitteilt,
war das gegenüber 2012 ein Anstieg von 1,1 %. Mit diesem
Produktionsniveau wurde der bisherige Rekordwert aus dem Vorjahr (3
624 Millionen Euro) noch einmal übertroffen.
Der im Jahr 2013 beobachtete Anstieg i
Im Oktober 2013 meldeten die deutschen
Amtsgerichte 2 222 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 7,6 % beziehungsweise 183
Fälle weniger als im Oktober 2012. Zuletzt hatte es im Oktober 2012
einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem
entsprechenden Vorjahresmonat (+ 1,8 %) gegeben.
Der Wirtschaftsbereich "Handel (einschließlich Instandhaltung und
Reparatur von Kraftfahrzeugen)"
Die FDP, der DGB und CDU/CSU haben den Wählern vor der Bundestagswahl offensichtlich nicht zugehört und nichts gelernt. Die Bürger wünschen sich mehr Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit
Hans-Ulrich Sckerl, der Grünen-Obmann im
EnBW-Untersuchungsausschuss, hat nach Auffassung der CDU
möglicherweise gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen. Wie die
Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, hat Alexander Throm,
der Obmann der CDU im Ausschuss, Landtagspräsident Guido Wolf (CDU)
über den möglichen Verstoß informiert. Wer die Geheimhaltungspflicht
verletze, könne sich strafbar machen, sagte Throm der StZ.
Throm beanstandet e
